Kampf um unsere Gesundheitsversorgung geht weiter!

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten” von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.

Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!

2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.

Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?

Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.

Was wir fordern ist:

Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden

Demokratisierung der Klinikstruktur

Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl

Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Abschaffung der Fallpauschalen

Volle Übernahme der Investitionskosten vom Land

Schon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.

Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.

Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.

Leserbrief zu Muttachs Entgleisungen

OB Muttach schießt wieder einmal mit Polemik um sich. So wie er schon vor zwei Jahren Krankenhausaktivisten Methoden aus dem dritten Reich unterstellte, so wirft er nun Krankenhausmitarbeitern menschenverachtende Rhetorik vor. Nicht nur, dass er das dritten Reich verharmlost oder falsch zitiert, denn die Mitarbeiter haben gesagt, sie haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona, nein er zeigt auch einfach kein Respekt gegenüber der wertvollen Arbeit. Immer mehr Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl, dass man sie seit Keller aus dem Klinikum ekeln will. So kann er doch nun nicht behaupten, es sei menschenverachtend, wenn man auf diese Zustände hinweist. Muttach scheint vergessen zu haben, dass sein Krankenhaus auch auf der Abschussliste steht. Noch hat auch Achern nicht die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe. Anstatt eine Teile und Herrsche Politik zu betreiben, sollte er sich mit den anderen Standorten verbünden. Stattdessen verweist er auf nicht vorhandene Nachnutzungskonzepte und gibt den Oberkirchern den schlechten Rat, das Klinikum selber weiter zu betreiben.

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PFC Skandal in der Ortenau

In den letzten Jahren, wurde vor allem im Raum Rastatt bekannt, dass landwirtschaftlich genutzte Felder mit PFC belastetem Papier gedüngt wurden. Nun gibt es erste Hinweise, dass man auch Ortenauer Böden damit düngte. PFC ist mittlerweile stark in der Kritik, „denn wahrscheinlich hat der Stoff negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Er steht beispielsweise im 

Verdacht, Krebs zu verursachen oder Fehlbildungen bei Säuglingen. Im Bereich der Möhnetalsperre im Sauerland wurden 2006 größere PFC-Belastungen publik. Wissenschaftler stellten später in Studien fest, dass bei Jugendlichen in der Region die Pubertät teils später einsetzte. Sie sahen einen Zusammenhang zu den Schadstoffen. 
PFC werden – oder wurden – unter anderem in vielen Papierfabriken verwendet, um Hochglanzflyer und andere Spezialpapiere herzustellen. In der Region Mittelbaden gibt es zahlreiche Papierfabriken, von denen einige auch PFC verarbeitet haben sollen.

Bei der Papierherstellung fallen Abfallstoffe an, darunter Holzschliff, kleine Papierfasern und Papierschlämme. Solche Abfälle hat ein Komposthändler aus Bühl den Papierfabriken jahrelang abgenommen und dafür viel Geld kassiert. Die Behörden glauben, dass diese Papierfasern mit PFC belastet waren.
Der Händler rührte sie unter seinen Kompost und verteilte die Mischung kostenlos an Landwirte in der Region. So sollen die Chemikalien auf etliche Äcker gelangt sein. Das bemerkte man aber erst, als sie längst durch den Boden ins Grundwasser gesickert waren – und in den Wasserwerken der Trinkwasserversorger wieder auftauchten.“

Es ist ein folgenschwerer Skandal, denn die Unternehmer verpesten unser Grundwasser und kommen dafür sogar noch straffrei davon. Wir, die Bevölkerung, zahlen dafür mit unserer Gesundheit. Es ist natürlich mal wieder bezeichnend für die Ortenau, dass bei uns die Untersuchungen erst jetzt richtig beginnen, obwohl schon vor einem Jahr Alarm geschlagen wurde. Doch anstatt großflächig und genau zu prüfen, hat man lediglich eine einfache Prüfung vorgenommen.

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