Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll. weiterlesen…

Onlinekampagne gestartet! Jetzt reden Pflegekräfte & Patient*innen

Auf Facebook haben wir diese Woche unsere Online Kampagne gestartet, indem wir alle zwei Tage Pflegekräfte oder Patient*innen ihre Erfahrungen über das Ortenau Klinikum darstellen lassen wollen. Hier mal exemplarisch zwei Interviews:

Ich bin Auszubildende am Ortenau Klinikum. Ich habe den Beruf gewählt weil ich schon immer in die Pflege gehen wollte. Aber immer mehr werden die Bedingungen schlimmer. Wir Auszubildende werden leider nicht immer geschätzt was man daran sieht das wir auch nur eine kleine Prämie bekommen obwohl wir teilweise genauso viel machen / arbeiten wie eine examinierte Gesundheit‘s und Krankenpflegerin , was ich sehr schade finde da wir auch auf Stationen arbeiten wo es Corona gibt. Die Kampagnen von dem Klinikum ist genauso ein Witz mit den Hobbys. Wir arbeiten teilweise 10/11 Tage am Stück oder haben oft früh auf spät Wechsel , wo soll da Zeit sein für ein Hobby das man vor allem * regelmäßig * ausleben möchte. Bei vielen klappt es einfach nicht da man nicht immer den gewünschten Dienst bekommt , oder tauschen kann mit einem anderen.

 

 

Ich wollte schon immer Krankenpfleger werden, aufgrund meiner Vorgeschichte und meines behinderten Bruders. Seit 2014 arbeite ich in diesem Beruf. Es ist anstrengender geworden durch die Maskenpflicht, die meisten Patienten bemerkt jetzt erst, wie wichtig das Pflegepersonal ist. Wie viel Zeit man pro Patient hat, kann man so nicht sagen, wir arbeiten in der Frühschicht von 06:15 bis 14:15 Uhr, da müssen wir alles Vitalzeichen Messen und die Patienten waschen (im Schnitt 7/11). Familie und Freizeit? Naja durch die Wechselschichten kann man da nicht viel planen. Wenn man spät Früh hat und von der Spätschicht nicht pünktlich nach Hause kommt, bleibt keine Zeit mehr für die Familie. Mein krassesten Erlebnis war an Weihnachten, da war die Hölle los und ein Patient ist ganz alleine verstorben, ohne dass jemand dabei war von den Pflegekräfte. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer. Wir bekommen tagtäglich andere Anweisungen, müssen Tätigkeiten übernehmen, für die wir zu hoch ausgebildet sind (Essen eingeben, essen austeilen, putzen,…) Ich wünsche mir, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Arbeitszeiten geändert werden und das Gehalt an unsere Leistungen angepasst wird. Und mehr Wertschätzung von der Klinikleitung.

Antwortschreiben unserer Kreisrätin auf Scherers Mail

Sehr geehrter Landrat Scherer,

vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe als Kreisrätin im Auftrag der Ortenauer Bürger*innen nachzuforschen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum steht und ob die Verwaltung alles Mögliche tut, um die Pandemie einzudämmen. Ebenfalls ist es meine Aufgabe als Kreisrätin dafür zu sorgen, dass mit den Patient*innen, die zum Großteil auch Ortenauer Bürger*innen sind, sorgfältig umgegangen wird. Des Weiteren kann es nicht sein, dass das Ortenau Klinikum ständig negative Presse aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils einfährt. Wenn zu Beginn der Krise nicht genügend Schutzausrüstung vorgehalten wurde und sich Pflegepersonal am laufenden Band über Repression (Stichwort Maulkorb Dienstanweisung) und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert, dann sehe ich es als Kreisrätin und Bürgerin als meine Pflicht hier nachzuhaken, da Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Ich kann nun auch leider nicht verstehen, warum Sie mir nicht mitteilen können, ob sich am Ortenau Klinikum Kehl 5 Pflegekräfte sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert haben. Ebenfalls kann ich nicht verstehen, warum Sie meiner Frage ausweichen, ob Patient*innen vor Operationen und längeren Behandlungen auf COVID19 getestet werden oder nicht. Diese Informationen sind für mich, die Linke Liste Ortenau sowie die Ortenauer Bevölkerung von großem Interesse, um in Erfahrung zu bringen, ob wirklich alles Mögliche unternommen wird, um Klinikmitarbeiter*innen zu schützen und wie Sie verhindern, dass Klinikmitarbeiter*innen trotz Verdacht auf Corona Infektion nicht weiter im Klinikbetrieb aktiv sind. Leider haben die Vorkommnisse in den letzten Monaten das Gegenteil suggeriert. weiterlesen…

Anfrage im Kreis

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen? weiterlesen…

Kretschmann weiß von keinen Finanzzusagen!

Als Konsequenz zur Aussage Winfried Kretschmanns, dass es keine Garantie für eine finanzielle Förderung der Klinikschließungen im Ortenaukreis gebe, fordert die Linke Liste Ortenau ein sofortigen Stopp der „Agenda2030“. Man müsse jetzt besonnen eine Diskussion zusammen mit den Kommunen sowie der Bevölkerung im Kreis starten. Dabei stelle sich die Frage, ob man wirklich 1,5 Mrd. € für Klinikschließungen und eine Krankenhausfabrik ausgeben oder aber einen deutlich geringeren Betrag für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser sowie für das Personal und damit die Qualität der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Ortenauer Bürger verbessern möchte. LiLO Sprecher Hinzmann verweist darauf, dass bisher alles so eingetroffen wäre, wie man es vorhergesagt hätte. Es gäbe keine Überprüfungsklausel mehr, keine rechtlichen Zusagen vom Land und die Kreisparteien versuchen den Gesundheitssektor für private Akteure zu öffnen. Auch, dass immer mehr Pflegekräfte das Klinikum verlassen zeige der Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums. In diesem ist festgehalten, dass sich die Mitarbeiterzahl 2019 im Bereich Pflege um 56 Personen verringert hat. Die parteiunabhängige Liste fordere deshalb umgehend ein Umdenken in der Personal- und Gesundheitspolitik. Um finanzielle Mittel frei zu machen empfiehlt die Liste Gehaltskürzungen bei den Pflegedirektoren sowie beim Klinikgeschäftsführer und medizinischem Direktor vorzunehmen.

Kampf um unsere Gesundheitsversorgung geht weiter!

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten” von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.

Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!

2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.

Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?

Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.

Was wir fordern ist:

Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden

Demokratisierung der Klinikstruktur

Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl

Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Abschaffung der Fallpauschalen

Volle Übernahme der Investitionskosten vom Land

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer “Corona-Prämie” an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.
Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.
Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Agenda2030 wird zum Finanzgrab

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage zu erhöhen, um die Kostenexplosion der Agenda2030 zu finanzieren. So forderte die Liste in den letzten 3 Jahren ebenfalls eine Erhöhung dieser Umlage, mit dem Unterschied, die finanziellen Mittel zu nutzen, um alle Kliniken und somit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen. Damals wurde dieser Vorschlag aber von Seiten der Verwaltung und dem Kreistag als zu teuer abgelehnt. Das jetzige Finanzierungsmodell erschreckt die gesamte LiLO, da nach Meinung der parteiunabhängigen Liste dann Geld für Bildung, Soziales und öffentlicher Nahverkehr fehle.
Doch LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass er es befremdlich fände, wenn die Verwaltung in ihrer Vorlage davon schreibe, dass das neue Klinikum ab 2031 Gewinne einfahren würde. „Ein Krankenhaus sollte nicht darauf ausgerichtet werden Profite zu erwirtschaften. Denn das geht am Ende nur auf Kosten der Patienten und Beschäftigten“, so Hinzmann. Bereits jetzt seien aber vor allem die Klinikmitarbeiter über der Belastungsgrenze aktiv, was vermehrte Kündigungen in den letzten Monaten gezeigt hätten. Erklärbar sei diese Schuldenverschiebung der Investitionskosten in Richtung Klinikum sowie die Ausrichtung auf Gewinne nur damit, dass das Klinikum in naher Zukunft an einen privaten Klinikkonzern oder Investor abgetreten wird. In jedem Falle aber, wird die Agenda2030 die Lebensqualität der Ortenauer Bevölkerung in absehbarer Zeit verschlechtern, sei es weil Kommunen kein Personal finanzieren können oder längere Anfahrtswege für Krankenhausbesuche anfallen. Deshalb rufe man gemeinsam mit anderen Gruppen für den 22.09 um 12Uhr vor dem Landratsamt zu einer kleinen Protestaktion auf, um den Kreisräten den Wahnsinn der Agenda2030 auszureden.