Hintergründe zur Finanzierung und Schließung der Krankenhäuser!

Der geplante Umbau unserer Ortenauer Kliniklandschaft, weg
von der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Fläche, hin
zu wirtschaftlichen „Krankenhausfabriken“, hat viele Gründe.
Nur wenn wir uns mit diesen auseinandersetzen, können wir verstehen
was passiert und wie wir dieser Entwicklung entgegen steuern können.
Günter Busch wird uns einen Einblick in die Hintergründe der „Finanzierungsproblemen“ von Krankenhäusern und die daraus
resultierenden Schließungen geben.
Anschließend wollen wir mit allen Anwesenden über die Zukunft der Ortenauer Klinikstandorte
diskutieren.

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, indem die Linke Liste Ortenau ebenfalls aktiv ist, ruft für den 22.12.2018 um 14Uhr am Offenburger Busbahnhof zur Demonstration gegen die Klinikschließungen, sowie die miserablen Zustände am Ortenau Klinikum auf. Ganz entschieden will man sich auch mithilfe von lautstarkem Protest gegen die Einschüchterungsversuche von Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller wehren, die den Linken Kreisrat Fritz Preuschoff mit einer Klage drohen, nur weil dieser aus dem öffentlichen Klinikgutachten zitiert hat. Dies war auch nicht die erste Klagedrohung von Seiten Kellers. Schon vor über einem Jahr, hat er dem Bündnis per Mail mit einer Klage gedroht, da Flyer des Bündnisses im Ortenauer Klinikum aufgetaucht sind. Bündnissprecher Yannik Hinzmann, weist noch einmal darauf hin, dass schon im Januar 2017 die Ortenauer Zeitungen über Hygienemängel am Offenburger Klinikum berichtet haben, die das ARD Recherchemagazin Plusminus kritisiert hatte. Deshalb ist es mehr als wichtig zu wissen, ob unter den Bedingungen wie sie im Gutachten und der Kreistagstischvorlage genannt werden (Stromausfälle, defekte Vakuumpumpe, veraltete Klimaanlage etc.), überhaupt das Infektionsschutzgesetz eingehalten werden kann.

Neben den altbekannten Forderungen, alle Kliniken zu erhalten und auszubauen, sowie mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, fordert das Bündnis ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und einen sofortigen Zugang zu allen Dokumenten, die die Kliniken betreffen. Dies schließt auch die „nichtöffentlichen“ Teile der bisher erstellten Gutachten mit ein. Zudem müssen die Berichte des Ethikrates Offenburg Ebertplatz öffentlich gemacht werden, damit die Ortenauer Bevölkerung und die Presse, sich ein komplettes Bild der Lage unserer Gesundheitsversorgung machen können.

Weihnachtsmarkt Aktion Gengenbach

Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof

Geld ist genügend da, nur nicht für die Bürger!

Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldnöte, wie man sie noch vor einem Jahr hören konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen € für das neue Großklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Großprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.

Weitere 68 Millionen € werden notwendigerweise für die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Großklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.

Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Außer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schließen kleinerer Krankenhäuser. Wer sich heute noch auf die Überprüfungsklausel verlässt, der baut sich auf ein Märchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenhäuser 2030 noch einmal überprüft werden soll.

Zu Beginn der Debatte hieß es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Großklinikums übernehmen würde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen €, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen € angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein für die Offenburger Kliniken 68 Millionen € benötigt werden.

Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die große Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzrücklagen, wenn er auf diese Rücklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt dafür, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgebäude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 € Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.

Es ist die Absurdität eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vergrößert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die Rücklagen deponiert hat. Der finanzielle Überschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist genügend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!