Schlagwort: Agenda2030

LiLO engagiert sich für den Erhalt und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau im Rahmen der Agenda2030. Alles darüber hier:

Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Erneute Kostenexplosion bei Klinikzentralisierung! Agenda 2030.
Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. Euro?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030.

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Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz! 

Mehrere Pflegekräfte berichten, dass sie während ihrer Arbeit keine Pause machen können. An manchen Tagen arbeiten sie sogar über 10 Stunden am Stück.

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass die Zeit der nicht genommenen Pause gutgeschrieben wird, wie es gerne von Vorgesetzten kommuniziert wird. Spannend auch, dass der Personalrat, auf den Herr Keller sich gerne beruft, wenn ihm von den Mitarbeitern schlechtes Verhalten vorgeworfen wird, ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht.

Keine genommene Pause bedeutet in der Regel, dass die Station durch den Personalmangel knapp besetzt und oft auch unterbesetzt ist. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für das Personal, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für die zu behandelnden Patient:innen. Zu viel Arbeit für zu wenig Personal, welches keine Zeit hat sich zu erholen, etwas zu essen oder sich kurz hinzusetzen. Dies sind Auslöser für Fehler, die gemacht werden. Ein kurzer Moment unkonzentriert sein und Medikamente werden falsch gerichtet, vertauscht, eine Patientenklingel nicht gleich beantwortet oder eine Komplikation übersehen. Will man da noch Patient:in sein?

Seid ihr auch Beschäftigte im Ortenau Klinikum und kommt regelmäßig nicht dazu, eure Pause zu machen? Meldet euch bei uns! Gemeinsam werden wir dem rechtswidrigen Treiben Einhalt gebieten.

Ruster Bürgermeister stimmt für Klinikschließung in der Pandemie!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust stimmt für Klinikschließungen!

Kreisgesundheitspolitik, die tötet!

Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust, will erneut als Bürgermeister am 16. Januar kandidieren. Zeit, sich im Namen des Bündnis Gesundheit ist keine Ware – Ortenau mal genauer anzusehen, was Herr Klare so alles für unsere Gesundheit getan hat.

Klinikschließung Oberkirch

Die SPD Fraktion im Ortenaukreis ist bis auf zwei Abweichler voll und ganz für die Klinikschließungen in der Ortenau. Als Fraktionsvorsitzender paktiert Herr Klare auch regelmäßig zusammen mit der CDU Fraktion, um immer mehr Aufgaben des Krankenhauses auf die nicht vorhandenen ambulanten Ärzte abzuwälzen. So hat er nicht nur den Aufbau der sogenannten zweiten Säule vorangetrieben, sondern auch für die Schließung des Oberkircher Klinikums gestimmt.

Demokratieabbau

Auch in Sachen Rechtsformänderung warb die SPD Fraktion unter Führung von Herrn Klare für die Änderung zu Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Demonstration 17.07 14 Uhr Offenburger Busbahnhof. Pflegekräfte am Limit! Warum schweigen die Kreisräte?

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Es reicht! Aktionsdemo

Schluss mit:
- Kürzungen am Krankenhaus
- Demokratieabbau
- Verfolgung von Kritikern

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.

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Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Klinikausschuss slägt seine eigene Auflösung vor!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Linke Liste Lahr - LiLO
Klinikum Achern reduziert Betten m ca. 20%!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

Abstimmung: Diese Kreisräte stimmten für Schließung Oberkirch ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.

Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt! Edgar Gleiss (Freie Wähler, Achern), Günter Geng (AFD, Kehl), Alfred Baum (Grüne, Renchen), Tobias Isemann (Freie Wähler, Offenburg), Markus Schilli (Grüne, Gengenbach), Sanja Tömmes (Freie Wähler, Kehl), Thomas Geppert (Freie Wähler, Wolfach), Eberhard Roth (Feie Wähler, Lahr), Maren Seifert (Grüne, Offenburg)
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300 Menschen für bessere Gesundheitsversorgung auf der Straße!

Über 300 Menschen folgten dem Aufruf unseres Bündnisses, um für bessere Arbeitsbedingungen, den Klinikerhalt und eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße zu gehen. Vor allem gefreut hat uns, dass dieses mal zahlreiche Klinikmitarbeiter*innen mit auf der Demo waren. Die Videos der Redebeiträge und ein Zusammengeschnittenes Video der Demo, veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

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