Anfragen werde schon wieder nicht beantwortet

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.

Fragen an Herr Scherer

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt? weiterlesen…