Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll. weiterlesen…
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Ortenaukreis will Patenschaft für Jägerbataillon 291
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die vorliegende Beschlussvorlage des Verwaltungsausschuss, in der die Verwaltung eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 291 aus Illkirch fordert. Das Bataillon, welches 2017 durch rechtsextremistische Soldaten wie z.B. Franco A. traurige Bekanntheit erlangt hatte, als dieser als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland vorbereitete, soll laut der Vorlage eine Patenschaft mit dem Ortenaukreis eingehen. Angesichts immer wieder neuer Fälle von rechtsextremen Personen und Gruppierungen bei Bundeswehr und Polizei, sei dies laut LiLO ein katastrophales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich engagiert gegen faschistische Umtriebe stelle. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, könne man aber auch nicht zuletzt aus friedenspolitischer Sicht einer Patenschaft nur ablehnend gegenüberstehen. Eine solche hätte nämlich den Zweck, die Akzeptanz für Militäreinsätze, sei es im Innern oder im Äußeren, zu schaffen. Die Linke Liste fordere die anderen Parteien auf, ebenfalls eine klar antifaschistische Position einzunehmen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. Nach Meinung der Linken Liste sollte ebenfalls untersucht werden, wie nach all den zahlreichen negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommen konnte. „Wer den Aufenthaltsraum einer Kaserne mit Wehrmachtsdevotionalien schmückt, der entlarvt offen seine undemokratische Geisteshaltung. So etwas darf von einer den demokratischen Grundrechten verpflichteten Verwaltung nicht auch noch unterstützt werden!“, so der Sprecher der Linken Liste. Man müsse sich deshalb fragen, ob nicht auch im Landratsamt gewisses Gedankengut nach wie vor zu unkritisch gesehen werde.
Von Wertschätzung fehlt jede Spur
Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!
In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen.
Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.
Neue Broschüre fertig!
Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.
