Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine „kopieren und einfügen“ Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Letzte Chance die Kliniken zu retten!

Sozialminister Lucha kommt am 24.03 nach Offenburg um zu verkünden, wie viel Geld er für den Krankenhausneubau locker macht. Bisher rechnet die Kreisverwaltung mit 50% der Baukosten. Doch ob das so kommen wird, bleibt zu bezweifeln. So oder so sind die geplanten 1,5 Mrd. € viel zu viel Geld. Angesichts des derzeit kursierenden Corona Virus sehen wir, dass unser Gesundheitssystem komplett überlastet ist. Wir brauchen jede Klinik und jedes Bett, um für zukünftige Epidemien vorbereitet zu sein. Vor allem Intensivbetten mit ausreichend Beatmungsplätzen an verschiedenen Standorten sind wichtig, um eine gute Versorgung im Ernstfall garantieren zu können. Wenn es nur noch 3 Krankenhäuser in der Ortenau gibt, wird es schwerer Isolierstationen einzurichten oder eine Ausbreitung zu verhindern. Denn in einem Zentralklinikum gehen mehr Menschen ein und aus, als in kleinen Kliniken.

Wir sagen Schluss mit der Hinhaltetaktik der Kreis- und Klinikverwaltung. Die undemokratischen Praktiken und leeren Versprechungen müssen ein Ende haben. Kreisräten werden Anfragen nicht beantwortet, auf die Klage gegen die Klinikschließungen wird nicht geantwortet und Pflegepersonal unter Druck gesetzt. Wir wollen von Minister Lucha, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und endlich wieder 100% der Investitionskosten übernimmt. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Klinikstandorte zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe 1. Wir wollen, dass es endlich mehr und besser bezahltes Personal gibt.
Nutzen wir die letzte Chance und zeigen den Verantwortlichen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden muss.

Klinikgeschäftsführer redet sich raus!

Unsere Kreistagsabgeordnete Rewsan Öger stellte am 12.12 Herrn Keller mehrere wichtige Fragen zum Thema Klinikum (siehe unten). Doch leider antwortete dieser bis heute nicht auf die Fragen. Nun, nachdem wir ihm eine dritte Mail geschrieben und gesagt haben, wir werden diese an die Presse weiterleiten, antwortet er, er sei derzeit mit dem Corona Virus zu stark beschäftigt. Doch das Corona Virus ist erst seit 2-3 Wochen so wirklich in der Diskussion im Ortenaukreis. Für uns klingt das nach einer Verzögerungstaktik, da er die wichtigen Informationen nicht herausgeben will.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrter Herr Keller,

bis heute steht die Beantwortung der Anfrage der Linken Liste Ortenau vom 12.12.2019 an Herr Keller aus. Bereits am 27.01.2020 ging eine weitere E-Mail an Sie, um an die Anfrage zu erinnern. Sie hatten argumentiert, dass Sie die Fragen derzeit nicht beantworten könnten. Unser Vorschlag, zumindest einen Teil der Fragen zu beantworten, fand bei Ihnen keinerlei Beachtung. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

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So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.

 

Jahrestag der Klinikschließung in Gengenbach

Gestern war der Jahrestag der Schließung des Gengenbacher Klinikstandorts. Mit einer Mahnwache vor dem Krankenhaus und einer spontanen Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, zeigten wir auch noch einmal vor internationalem Publikum die Verantwortlichen für diese Schließung auf.
Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht. Wir werden den Widerstand auch weiterhin aufrecht erhalten. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Schließungen der restlichen Häuser noch verhindern.

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