Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.
Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.
Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.
Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.
Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen. weiterlesen…
Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.