Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.
Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.
Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.
Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.
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