Schlagwort: FDP

Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO Es reicht! Aktionsdemo Schluss mit: - Kürzungen am Krankenhaus - Demokratieabbau - Verfolgung von Kritikern

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.

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Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken! Die Kreisverwaltung legt einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums vor. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

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Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer „Corona-Prämie“ an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.

Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.

Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

Linke Liste Ortenau - LiLO WIR FÜR UNSER KRANKENHAUS! DEMO AM BUSBAHNHOF, OFFENBURG

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

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Aufruf zur Blockade der Unionbrücke am Samstag

Linke Liste Ortenau - LiLO Unionsbrücke blockieren! Mehr Platz fürs Rad!

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für Samstag den 23.05.2020 um 14.00 Uhr zur Blockade der Unionbrücke in Offenburg auf. Angesichts des gemeinsamen Antrags im Gemeinderat von FDP, CDU und Freie Wähler, der nach Meinung des Bündnisses die Verkehrswende in Offenburg torpediere, sei es nötig, ein Zeichen zu setzen. Da die Parteien anscheinend die Krise nutzen, um die 

Wünsche der Bevölkerung zu umgehen, müsse man ihnen wieder zeigen, dass man die Wende auch ohne sie verwirklichen könne, so die Veranstalter. Die Unionbrücke wird in der Zeit nur für Busse, Rad– und Fußverkehr benutzbar sein. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen, an der Blockade mit Mund-Nasen-Schutz und gebührendem Corona–Abstand von 1,5 m teilzunehmen. Das mittlerweile aus 20 Organisationen bestehende Bündnis erneuert auch noch einmal seine Forderungen nach Park&Ride–Plätzen außerhalb der Stadt Offenburg und wünscht sich Shuttlebusse in die autofreie Innenstadt. Für die Verkehrswende, die ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die Klimakrise sei, sei es deshalb wichtig, den neuen Busbahnhof, wie im Planfall 4 der Stadt dargestellt, in nördlicher Richtung neu zu bauen. Deshalb könne man auf die Unionbrücke als Transferstraße für den Individualverkehr verzichten.