Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

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So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.

 

Jahrestag der Klinikschließung in Gengenbach

Gestern war der Jahrestag der Schließung des Gengenbacher Klinikstandorts. Mit einer Mahnwache vor dem Krankenhaus und einer spontanen Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, zeigten wir auch noch einmal vor internationalem Publikum die Verantwortlichen für diese Schließung auf.
Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht. Wir werden den Widerstand auch weiterhin aufrecht erhalten. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Schließungen der restlichen Häuser noch verhindern.

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Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.