Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

 

300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau verwundert über geplanten Bettenabbau

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich angesichts des neuen Gutachtens der Beratungsfirma Berger und des damit geplanten Abbaus von mindestens 251 Betten überrascht. So hatte Landrat Frank Scherer im HitRadio Ohr Interview vom 26.03.2020 noch auf die Frage eines Hörers geantwortet, dass man mit der Bettenanzahl in etwa der selben „Range“ liege, wie man derzeit liegt. Dazu meint LiLO Sprecher Hinzmann: “Wir sind fassungslos, dass der Landrat nach all den Jahren der intransparenten Klinikdebatte, nun anscheinend immer noch versucht die Ortenauer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sowohl Option 1 von 251 Betten (ca. 15%) als auch Option 2 von 438 Betten (ca. 26%) weniger ist für mich persönlich nicht etwa die gleiche Anzahl!“ Die LiLO weißt darauf hin, dass mit einem Abbau von Betten auch immer ein Abbau von Personal einhergeht. Die aktuelle Krise würde aber zeigen, dass man jedes Bett und jede Fachkraft benötige. Verwundert ist man bei der parteiunabhängigen Liste ebenfalls darüber, dass erneut eine Gutachterfirma versucht den Bedarf für den Ortenaukreis festzulegen, obwohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2016 dies dem Kreis ausdrücklich untersagt. Warum nun auch plötzlich ein geringerer Bedarf an Krankenhausbetten festgestellt wird, obwohl die Ortenauer Bevölkerung wächst und altert, erscheint den Aktivisten ebenfalls schleierhaft.
Laut den aktiven und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern in der Linken Liste Ortenau sei es unverantwortlich mit nur 5 oder 5,4 Tagen Verweildauer zu rechnen. Die Folge seien blutige Entlassungen, die zu Folgeschäden oder Tod führen können. Auch aus diesem Grund steht die gesamte LiLO weiterhin für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken.

Unterstützt die Kolleg*innen an den Ortenauer Kliniken

In Zeiten von Corona ist es schwierig seinen Protest auf die Straße zu bringen und den Politikern zu zeigen, was man von ihrer Politik hält. Zum Glück leben wir im digitalen Zeitalter und zum Glück erweitert dies unsere Protestformen. Wir sind uns sicher, dass die Kritik auf den sozialen Medien vereinzelnd bei Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller ankam. Zahlreiche Leserbriefe und Online Kommentare konnten aber auch bisher die größtenteils loyale Berichterstattung über die Kreisverwaltung nicht ändern.

 

Deshalb bitten wir euch, sendet eine E-Mail an folgende Adressen:

julia.frenk@ortenaukreis.de #Ortenaukreis

wolfgang.brucker@schwanau.de #CDU-Ortenau

gloeckelshof@gmx.de #Freie Wähler Ortenau

alfred_baum@web.de #GrüneOrtenau

k.klare@rust.de #SPD-Ortenau

sven.rothmann@afd-so.de

c.erhardt@nordrach.de #FDP-Ortenau

Dies sind die Adressen der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden der Verantwortlichen für die jahrelange Sparorgie am Klinikum.

Folgenden Inhalt für die Mail, dürft ihr gerne kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Scherer, weiterlesen…

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

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So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.