Kreisverwaltung will die Demokratie einschränken!

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Nach Meinung der parteiunabhängigen Liste, will die Kreisverwaltung hier das Anfragerecht, welches vor allem stark von den LiLO Kreisräten genutzt wird, massiv einschränken. Bisher muss der Landrat auf alle Anfragen antworten. Mit der Änderung, die am Dienstag den 15.12 vom Kreistag beschlossen werden soll, wird das so aber nicht mehr möglich sein. Laut Änderung muss der Landrat nicht mehr schriftlich, sondern kann auch mündlich in einer Sitzung auf schriftliche Anfragen antworten. Dies so LiLO Sprecher Hinzmann, ist dahingehend gefährlich, weil dann die Gefahr bestehe, dass man später eventuell falsch zitiere oder bei komplizierten Antworten wichtige Infos vergesse. Deshalb sei eine schriftliche Antwort in jedem Fall unabdingbar, da die Vergangenheit gezeigt hätte, dass das Landratsamt schnell zur juristischen Attacke greife, um seine Gegner mundtot zu machen. Auch in die Änderung in Absatz 3, in der es heißt, dass für die Verwaltung aufwendig zu beantwortende Anfragen von den Kreisräten konkret begründet werden müssen, kritisiert die Organisation.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, die in den letzten Wochen mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt hat, um wichtige Informationen für ihre Arbeit zu erlangen, ist erbost. „Wir stellen die Anfragen doch nicht, weil uns langweilig ist und das weiß der Landrat auch. Wir stellen diese Anfragen, weil wir so Licht ins Dunkeln dieses undurchsichtigen Gremiums bringen wollen. Dass das nötig ist, haben die letzten Wochen gezeigt.“ In diesem Zuge verweist die Kreisrätin auch darauf, dass mehrere ihrer leicht zu beantwortenden Anfragen die teilweise seit über 4 Wochen noch nicht beantwortet wurden. Unter anderem wird darin auch gefragt, wie hoch dass Gehalt des Klinikgeschäftsführers Keller sei und wer die 1.000€ Steuergelder für die Kunstwerke von Scherers Frau erhält. Die Kreisverwaltung möchte nach Meinung der Linken Liste auch deshalb nun die Geschäftsordnung ändern, damit solche Antworten nicht an die Öffentlichkeit kommen. In Absatz 4 soll es nämlich zukünftig heißen, „Für Anfragen und Antworten, die aufgrund des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner nach § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist die Form zu wahren, welche die Verschwiegenheit gewährleistet.“

LiLO Sprecher Hinzmann schätzt die Angriffe, die sich seiner Meinung nach eindeutig gegen die Linke Liste Ortenau richten so ein, dass man mit allen Mitteln nun versuche sie mundtot zu machen. „Es hat schon bei der Vorbereitung zu Wahl begonnen, als man uns öffentlich Betrug bei den Unterstützungsunterschriften vorwarf, was sich als völlig haltlos herausstellte. Es ging weiter mit dem Versuch unseren Kreisrat anzuzeigen, weil er Infos veröffentlichte. Und es reiht sich ein in die juristischen Attacken in Form einer Unterlassungserklärung gegen mich.“ Für Hinzmann seien das düstere Zeiten für die Demokratie. Denn derzeit löscht das Landratsamt kritische Kommentare auf Instagram, das Ortenau Klinikum bindet dem Personal einen Maulkorb um und nun solle auch noch das Anfragerecht der Kreisräte eingeschränkt werden. Doch gerade das Anfragerecht ist für Kreisräte, die keiner Fraktion angehören das einzigste Mittel, um ordentliche politische Arbeit machen zu können.

 

Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen. weiterlesen…

Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll. weiterlesen…

Onlinekampagne gestartet! Jetzt reden Pflegekräfte & Patient*innen

Auf Facebook haben wir diese Woche unsere Online Kampagne gestartet, indem wir alle zwei Tage Pflegekräfte oder Patient*innen ihre Erfahrungen über das Ortenau Klinikum darstellen lassen wollen. Hier mal exemplarisch zwei Interviews:

Ich bin Auszubildende am Ortenau Klinikum. Ich habe den Beruf gewählt weil ich schon immer in die Pflege gehen wollte. Aber immer mehr werden die Bedingungen schlimmer. Wir Auszubildende werden leider nicht immer geschätzt was man daran sieht das wir auch nur eine kleine Prämie bekommen obwohl wir teilweise genauso viel machen / arbeiten wie eine examinierte Gesundheit‘s und Krankenpflegerin , was ich sehr schade finde da wir auch auf Stationen arbeiten wo es Corona gibt. Die Kampagnen von dem Klinikum ist genauso ein Witz mit den Hobbys. Wir arbeiten teilweise 10/11 Tage am Stück oder haben oft früh auf spät Wechsel , wo soll da Zeit sein für ein Hobby das man vor allem * regelmäßig * ausleben möchte. Bei vielen klappt es einfach nicht da man nicht immer den gewünschten Dienst bekommt , oder tauschen kann mit einem anderen.

 

 

Ich wollte schon immer Krankenpfleger werden, aufgrund meiner Vorgeschichte und meines behinderten Bruders. Seit 2014 arbeite ich in diesem Beruf. Es ist anstrengender geworden durch die Maskenpflicht, die meisten Patienten bemerkt jetzt erst, wie wichtig das Pflegepersonal ist. Wie viel Zeit man pro Patient hat, kann man so nicht sagen, wir arbeiten in der Frühschicht von 06:15 bis 14:15 Uhr, da müssen wir alles Vitalzeichen Messen und die Patienten waschen (im Schnitt 7/11). Familie und Freizeit? Naja durch die Wechselschichten kann man da nicht viel planen. Wenn man spät Früh hat und von der Spätschicht nicht pünktlich nach Hause kommt, bleibt keine Zeit mehr für die Familie. Mein krassesten Erlebnis war an Weihnachten, da war die Hölle los und ein Patient ist ganz alleine verstorben, ohne dass jemand dabei war von den Pflegekräfte. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer. Wir bekommen tagtäglich andere Anweisungen, müssen Tätigkeiten übernehmen, für die wir zu hoch ausgebildet sind (Essen eingeben, essen austeilen, putzen,…) Ich wünsche mir, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Arbeitszeiten geändert werden und das Gehalt an unsere Leistungen angepasst wird. Und mehr Wertschätzung von der Klinikleitung.

Antwortschreiben unserer Kreisrätin auf Scherers Mail

Sehr geehrter Landrat Scherer,

vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe als Kreisrätin im Auftrag der Ortenauer Bürger*innen nachzuforschen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum steht und ob die Verwaltung alles Mögliche tut, um die Pandemie einzudämmen. Ebenfalls ist es meine Aufgabe als Kreisrätin dafür zu sorgen, dass mit den Patient*innen, die zum Großteil auch Ortenauer Bürger*innen sind, sorgfältig umgegangen wird. Des Weiteren kann es nicht sein, dass das Ortenau Klinikum ständig negative Presse aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils einfährt. Wenn zu Beginn der Krise nicht genügend Schutzausrüstung vorgehalten wurde und sich Pflegepersonal am laufenden Band über Repression (Stichwort Maulkorb Dienstanweisung) und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert, dann sehe ich es als Kreisrätin und Bürgerin als meine Pflicht hier nachzuhaken, da Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Ich kann nun auch leider nicht verstehen, warum Sie mir nicht mitteilen können, ob sich am Ortenau Klinikum Kehl 5 Pflegekräfte sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert haben. Ebenfalls kann ich nicht verstehen, warum Sie meiner Frage ausweichen, ob Patient*innen vor Operationen und längeren Behandlungen auf COVID19 getestet werden oder nicht. Diese Informationen sind für mich, die Linke Liste Ortenau sowie die Ortenauer Bevölkerung von großem Interesse, um in Erfahrung zu bringen, ob wirklich alles Mögliche unternommen wird, um Klinikmitarbeiter*innen zu schützen und wie Sie verhindern, dass Klinikmitarbeiter*innen trotz Verdacht auf Corona Infektion nicht weiter im Klinikbetrieb aktiv sind. Leider haben die Vorkommnisse in den letzten Monaten das Gegenteil suggeriert. weiterlesen…

Reinigungskräfte gehen leer aus?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.

Anfrage im Kreis

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen? weiterlesen…

Was ist mit dem Prämienvolumen des Bundes passiert?

Unsere Kreisrätin Jana Schwab, hat heute eine Mail an Landrat Frank Scherer geschrieben und um baldige Beantwortung gebeten. Denn für uns ist klar, die ca. 866.000€ sind Mittel, die unabhängig von der ausgehandelten Prämie von Verdi, den Pflegekräften von Seiten des Bundes zustehen. Doch was ist mit dem Geld passiert? Bisher wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, was mit den ganzen Spenden passiert ist, um die das Ortenau Klinikum während der Pandemie für die Kolleg*innen gebeten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
 
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl 504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.
 
Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?
 
Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

Kretschmann weiß von keinen Finanzzusagen!

Als Konsequenz zur Aussage Winfried Kretschmanns, dass es keine Garantie für eine finanzielle Förderung der Klinikschließungen im Ortenaukreis gebe, fordert die Linke Liste Ortenau ein sofortigen Stopp der „Agenda2030“. Man müsse jetzt besonnen eine Diskussion zusammen mit den Kommunen sowie der Bevölkerung im Kreis starten. Dabei stelle sich die Frage, ob man wirklich 1,5 Mrd. € für Klinikschließungen und eine Krankenhausfabrik ausgeben oder aber einen deutlich geringeren Betrag für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser sowie für das Personal und damit die Qualität der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Ortenauer Bürger verbessern möchte. LiLO Sprecher Hinzmann verweist darauf, dass bisher alles so eingetroffen wäre, wie man es vorhergesagt hätte. Es gäbe keine Überprüfungsklausel mehr, keine rechtlichen Zusagen vom Land und die Kreisparteien versuchen den Gesundheitssektor für private Akteure zu öffnen. Auch, dass immer mehr Pflegekräfte das Klinikum verlassen zeige der Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums. In diesem ist festgehalten, dass sich die Mitarbeiterzahl 2019 im Bereich Pflege um 56 Personen verringert hat. Die parteiunabhängige Liste fordere deshalb umgehend ein Umdenken in der Personal- und Gesundheitspolitik. Um finanzielle Mittel frei zu machen empfiehlt die Liste Gehaltskürzungen bei den Pflegedirektoren sowie beim Klinikgeschäftsführer und medizinischem Direktor vorzunehmen.

Ortenaukreis will Patenschaft für Jägerbataillon 291

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die vorliegende Beschlussvorlage des Verwaltungsausschuss, in der die Verwaltung eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 291 aus Illkirch fordert. Das Bataillon, welches 2017 durch rechtsextremistische Soldaten wie z.B. Franco A. traurige Bekanntheit erlangt hatte, als dieser als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland vorbereitete, soll laut der Vorlage eine Patenschaft mit dem Ortenaukreis eingehen. Angesichts immer wieder neuer Fälle von rechtsextremen Personen und Gruppierungen bei Bundeswehr und Polizei, sei dies laut LiLO ein katastrophales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich engagiert gegen faschistische Umtriebe stelle. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, könne man aber auch nicht zuletzt aus friedenspolitischer Sicht einer Patenschaft nur ablehnend gegenüberstehen. Eine solche hätte nämlich den Zweck, die Akzeptanz für Militäreinsätze, sei es im Innern oder im Äußeren, zu schaffen. Die Linke Liste fordere die anderen Parteien auf, ebenfalls eine klar antifaschistische Position einzunehmen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. Nach Meinung der Linken Liste sollte ebenfalls untersucht werden, wie nach all den zahlreichen negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommen konnte. „Wer den Aufenthaltsraum einer Kaserne mit Wehrmachtsdevotionalien schmückt, der entlarvt offen seine undemokratische Geisteshaltung. So etwas darf von einer den demokratischen Grundrechten verpflichteten Verwaltung nicht auch noch unterstützt werden!“, so der Sprecher der Linken Liste. Man müsse sich deshalb fragen, ob nicht auch im Landratsamt gewisses Gedankengut nach wie vor zu unkritisch gesehen werde.