Schlagwort: Kehl

LiLO setzt sich für den Erhalt der Kehler Klinik ein und kämpft für eine sozial gerechte Stadt für alle. Alles darüber hier:

Kreistagswahlen

Juni 9 @ 8:00 17:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

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LiLO Ortenau

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Ortenau

Ortenau,Baden-WürttembergDeutschland
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Ostermarsch

März 30 @ 14:00 17:00

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor! Wir stehen für eine Welt ohne Krieg. In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. In Kerneuropa standen sich Frankreich und Deutschland feindlich gegenüber. Nach dem zweiten Weltkrieg war eine Aussöhnung zwischen den Kriegsparteien Deutschland und Frankreich möglich, weil die Menschen den Frieden wollten.

Dieser Frieden ist jedoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit, das haben insbesondere die letzten Jahre gezeigt. Hass und Nationalismus dürfen nicht das politische Handeln bestimmen, weil sie die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzung in sich bergen.

Jeden Tag, an dem grausame Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan stattfinden, sterben sinnlos Menschen, werden Hunderttausende verletzt und traumatisiert.

Wir verurteilen alle Kriege. Weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedlichen und gerechten Weltordnung bei!

Wir fordern:

  • Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
    In vielen Ländern werden Menschen, die den Militärdienst verweigern, verfolgt und müssen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Dies trifft auch auf die Kriegsparteien Russland und Ukraine zu, wo Kriegsdienstverweigerern mehrjährige Haftstrafen drohen. Wir fordern, Kriegsdienstverweigerung in der gesamten EU als Asylgrund anzuerkennen.
  • Weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation.
    Verwenden wir die Steuergelder für die Sozialausgaben, guten Wohnraum und die Bewältigung des Klimawandels.
  • Von unseren Ländern muss Frieden ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen sich für Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einsetzen.
  • Rüstung und Krieg sind Klimakiller!
    Das Militär ist weltweit für einen erheblichen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb: Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion.
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Klimaradtraumfahrt – Von Straßburg nach Offenburg

Juni 25, 2023 @ 10:00 15:00

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
SAV, ADFC, Fridays for Future, AGENCE DU CLIMAT, Velo Station, BUOBALADE VELAMBITIEUSE
KLIMARADTRAUMFAHRTSonntag 25.06.2023

Radschnellwegbau Straßburg-Offenburg jetzt!

Ist für dich ein qualitativ hochwertiger Radschnellweg zwischen Straßburg und Offenburg eine Chance für unsere Grenzregion? Hast du Lust oder brauchst du es einfach, um dich mobil zu machen? Wolltest du schon immer mal mit dem Fahrrad auf Schnellstraßen fahren, die den Autos vorbehalten sind? Glaubst du, dass wir unseren Wandel zu einer bescheidenen aber immer noch glücklichen Gesellschaft beschleunigen sollten? Dann komm am 25. Juni zu unserem festlichen Radeln! Nach dem derzeitigen Stand würde dieser Radschnellweg erst im Jahr 2030 realisiert werden. Unser Ziel ist es, einen konkreten und ambitionierten Zeitplan für den Bau dieser Fahrradautobahn aufzustellen. Wir müssen die Mobilitätswende beschleunigen, denn die Natur zögert nicht!

Treffpunkt ist um 10 Uhr beim Parc de l’Étoile in Straßburg. Von dort aus radeln wir dann ab 13 Uhr gemütlich nach Offenburg.

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Rette dein Krankenhaus!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Rette dein Krankenhaus! Aktionsdemo 26.03.22 14 Uhr Kehler Marktplatz Während die Kreisräte schlafen, schreit die Pflege!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Linke Liste Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Linke Liste Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern:

– Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung

– Mehr Personal in den Kliniken

– Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals

– Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Erneute Kostenexplosion bei Klinikzentralisierung! Agenda 2030.
Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. Euro?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030.

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Teil 3. Offener Brief an das Regierungspräsidium

In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

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Demonstration – Rettet unsere Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Gesundheit ist keine Ware
Demonstration Arbeitsbedingungen verbessern! Kliniksterben stoppen!
Busbahnhof Offenburg Sa 10.04.2021 14 Uhr.

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.

Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!

Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.

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Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum attackiert erneut Kritiker! Das Ortenau Klinikum fordert von LiLO Sprecher Hinzmann eine Unterlassungserklärung. Er soll die Entscheidungshilfe nicht mehr als Dienstanweisung betiteln und nicht von unmenschlichlichn Zuständen am Ortenau Klinikum sprechen.

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.

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Anfrage: Fragen zur COVID-19 Sicherheitslage

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Soll Klinikpersonal trotz COVID19 Infektion am Ortenau Klinikum arbeiten? Sicherheitslücken im Ortenau Klinikum.

In den letzten Wochen haben uns besorgniserregende Berichte erreicht, die auf potenzielle Sicherheitslücken im Umgang mit der COVID-19-Pandemie im Ortenau Klinikum hinweisen. Mehrere Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen haben sich mit ihren Bedenken an uns gewandt und berichtet, dass es zu Infektionen unter dem Klinikpersonal gekommen ist, die hätten vermieden werden können. Diese Vorfälle werfen wichtige Fragen hinsichtlich der Sicherheits- und Schutzprotokolle für das Personal sowie der Teststrategien für Patienten auf. Als Reaktion auf diese ernsten Bedenken haben wir uns entschlossen, direkt beim zuständigen Landrat, Frank Scherer, mit einem offenen Brief nachzufragen, um Aufklärung und mögliche Lösungsansätze zu diesen kritischen Themen zu erhalten.

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

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