Spritpreise erdrosseln die Bevölkerung! Land und Kreis schlafen bei Verkehrswende!

Autofahrer:innen blicken derzeit eher erschrocken auf die Preistafeln deutscher Tankstellen. Spritpreise von teilweise über 2€ (Raum Stuttgart) pro Liter und somit einer Steigerung von ca. 26% zum Vorjahresdurchschnitt belasten den Geldbeutel vieler Verbraucher:innen zusätzlich.
Während die Leute in den Großstädten auf den ÖPNV ausweichen können, sind vor allem die Bewohner:innen auf dem Land der galoppierenden Preissteigerung hilflos ausgeliefert.

Jana Schwab von der Linken Liste Ortenau erneuerte erst vor wenigen Monaten im Kreistag die Forderung nach einem ausgebauten Halbstundentakt für jede Stadt und jedes Dorf der Ortenau von 06:00-20:00Uhr sowie den Stundentakt von 20:00-00:00Uhr. Ihr Geschäftsordnungsantrag, der beinhaltet, dass in der nächsten Ausschusssitzung darüber gesprochen werden sollte, hatte Herr Scherer zwar angenommen, aber leider bis heute nicht umgesetzt. Zur Begründung nannte er, dass man sich sowieso als Modellregion beim Land bewerben wolle, um Zuschüsse zu erhalten. weiterlesen…

Demonstration – Rettet unsere Gesundheitsversorgung

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.

Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!

Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren. weiterlesen…