Klinikgeschäftsführer redet sich raus!

Unsere Kreistagsabgeordnete Rewsan Öger stellte am 12.12 Herrn Keller mehrere wichtige Fragen zum Thema Klinikum (siehe unten). Doch leider antwortete dieser bis heute nicht auf die Fragen. Nun, nachdem wir ihm eine dritte Mail geschrieben und gesagt haben, wir werden diese an die Presse weiterleiten, antwortet er, er sei derzeit mit dem Corona Virus zu stark beschäftigt. Doch das Corona Virus ist erst seit 2-3 Wochen so wirklich in der Diskussion im Ortenaukreis. Für uns klingt das nach einer Verzögerungstaktik, da er die wichtigen Informationen nicht herausgeben will.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrter Herr Keller,

bis heute steht die Beantwortung der Anfrage der Linken Liste Ortenau vom 12.12.2019 an Herr Keller aus. Bereits am 27.01.2020 ging eine weitere E-Mail an Sie, um an die Anfrage zu erinnern. Sie hatten argumentiert, dass Sie die Fragen derzeit nicht beantworten könnten. Unser Vorschlag, zumindest einen Teil der Fragen zu beantworten, fand bei Ihnen keinerlei Beachtung. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…