Schlagwort: Klinikschließung

LiLO klagt gegen Klinikschließung in Ettenheim!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau LiLO klagt gegen Klinikschließung in Ettenheim!

Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.

Dieses Mal wollen wir aber notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt: Diese Klinikschließungen sind rechtswidrig und schränken die Grundrechte (das Recht auf Leben und Unversehrtheit) weiter Teile der Ortenauer Bevölkerung ein.

Für uns ist es auch absurd, dass das Gericht bisher keine Klagebefugnis gesehen hat, da wir aktuell wieder sehen, dass die Klinikschließungen sich auf alle Ortenauer Bürger:innen auswirken. Als Oberkirch geschlossen wurde, verlor das Ortenau Klinikum weitere Pflegekräfte und Betten, um Patient:innen versorgen zu können. Genauso wird es auch in Ettenheim kommen. Dies wirkt sich auf die restlichen Kliniken aus, die die Patientenströme zusätzlich aufnehmen müssen. Es entstehen neben längeren Anfahrtswegen auch längere Wartezeiten auf Termine.

Klinikschließer kandidieren in Oberkirch!

Linke Liste Ortenau - LiLO Klinikschließer kandidieren in Oberkirch! Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU)

Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.

Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.

Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.

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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Linke Liste Ortenau - LiLO Menschenmasse demonstriert vor dem Kreistag Ortenau

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

Linke Liste Ortenau - LiLO Der Fall Marco Gutmann Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche? Eine Kurze Analyse der Politik Gutmanns und seiner Fraktion der Freien Wähler.

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

Linke Liste Ortenau - LiLO Vielen Dank für nix Bärbel Schäfer! 1500€ sind ein Witz! Wir brauchen: - Mehr Personal - Dauerhaft mehr Gehalt! - Bessere Arbeitsbedingungen - Stopp von Klinikschließungen!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen.

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Klinikgeschäftsführer fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Klinikgeschäftsführer, Christian Keller, fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen! Kellers Vorschlag läuft letzten Endes darauf hinaus, dass die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte noch weiter steigt. Dies provoziert weitere Kündigungen und bringt das Leben der Patienten in Gefahr. Gleichzeitig wird beim Personal mit Billigung der Kreisräte weiter gekürzt, Kliniken geschlossen und Betten bgebaut.

Der Klinikgeschäftsführer des Ortenau Klinikums fordert in einer Pressemitteilung neben mehr Geld von Land und Bund auch die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese legt u.a. aktuell fest, dass auf Intensivstationen tagsüber 2 Patient:innen von einer Pflegekraft und nachts 3 Patient:innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Das macht durchaus Sinn, da Menschen, die auf einer Intensivstation liegen, jederzeit in lebensbedrohliche Zustände gelangen können. Da kann es schon mal nachts bei 3 Patient:innen zu stressigen Situationen kommen, wenn bei allen 3 der Alarm los geht.

Diese Grenze, die nicht nur für Intensivstationen gilt, jetzt aufzuheben, bedeutet noch mehr Arbeitsdruck für die Kolleg:innen.
Wir legen dem Kreis nahe, mehr Geld ins Personal zu investieren und auch langfristig mehr Intensivpflegekräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der Klinikschließungen und ein Ende des Bettenabbaus. Die Pandemie dauert nun bald schon 2 Jahre und entwickelt sich zum Dauerzustand. Da darf man von den politisch Verantwortlichen doch ein bisschen Lernbereitschaft erwarten?

Aber nicht nur das Krankenhauspersonal leidet unter der anhaltenden Pandemie und der politischen Verantwortungslosigkeit. Auch planbare Operationen von Patient:innen will das Ortenau Klinikum bald wieder komplett verschieben (aktuell werden nur einzelne Termine schon verschoben), um genügend Personal für die Corona-Intensivfälle bereitzuhalten. Bereits jetzt muss man teilweise mit Wartezeiten von über einem Jahr rechnen. Das sind Zustände, die wir für ein „reiches“ Industrieland wie Deutschland nicht akzeptieren können. Wir rufen noch einmal in Erinnerung, dass der Kreis Anfang dieses Jahres, trotz nicht beendeter Pandemie, ein Kürzungsprogramm beim Klinikpersonal genehmigt hatte.

Natürlich hat der Klinikgeschäftsführer recht, dass auch die Impfquote gesteigert werden muss. Doch wären die Kliniken nicht durch die jahrelange Kürzungsprogramme an die Wand gefahren worden, müssten die Einschränkungen durch weitere Lockdowns und andere Maßnahmen nicht so stark ausfallen. Auch der Regelbetrieb könnte dann noch aufrecht erhalten werden. Diese Überforderung ist aber politisch gemacht und wird sich erst ändern, wenn das Pflegepersonal streikt und die Bevölkerung sagt es reicht.

Antwortschreiben Nr. 3 ans Regierungspräsidium

Das RP hat unserer Kreisrätin wieder geantwortet. Die vorherigen Schreiben findet ihr hier und hier. Weiter unten findet ihr das Antwortschreiben des RP, auf welches sich Frau Schwab bezieht.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.““

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

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Grüne weiter für Klinikschließungen

Linke Liste Ortenau - LiLO Grüne weiter für Klinikschließungen! User System muss letzten Endes inanzierbar sein. Kretschmann befürwortet Klinikschließungen und Privatisierungen.

Am Dienstag vor einer Woche fand der Bürgerdialog der Grünen in Offenburg statt. Das ganze wurde live auf youtube übertragen und zuvor konnte man seine Fragen einreichen. Die am meisten bewerteten Fragen kamen natürlich nicht dran, da diese den Ministerpräsidenten auch in ordentliche Schwierigkeiten gebracht hätten.

Der Ministerpräsident gab aber bekannt, dass er für einen Mix aus privaten und staatlichen Kliniken ist. Ebenso meinte er im Blick auf die Klinikschließungen, dass das Ganze bezahlbar sein müsste. Deshalb rate er jedem Landrat, erhaltet keine Kliniken, wo sich niemand operieren lässt….

Dabei vergisst der Ministerpräsident, dass Landräte oder Kreistage gar nicht befugt sind Kliniken zu schließen. Dafür müsste das Sozialministerium erst einmal eine Bedarfsanalyse erstellen, um die Kliniken aus dem Landesbettenplan zu nehmen. Abgesehen davon, scheint Kretschmann auch nicht wirklich das Landeskrankenhausgesetz zu kennen, indem drin steht, dass Krankenhäuser eben nicht nur für Operationen da sind, sondern um die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

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Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Linke Liste Ortenau - LiLO Ortenau Klinikum attackiert erneut Kritiker! Das Ortenau Klinikum fordert von LiLO Sprecher Hinzmann eine Unterlassungserklärung. Er soll die Entscheidungshilfe nicht mehr als Dienstanweisung betiteln und nicht von unmenschlichlichn Zuständen am Ortenau Klinikum sprechen.

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.

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Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll.

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