Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage zu erhöhen, um die Kostenexplosion der Agenda2030 zu finanzieren. So forderte die Liste in den letzten 3 Jahren ebenfalls eine Erhöhung dieser Umlage, mit dem Unterschied, die finanziellen Mittel zu nutzen, um alle Kliniken und somit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen. Damals wurde dieser Vorschlag aber von Seiten der Verwaltung und dem Kreistag als zu teuer abgelehnt. Das jetzige Finanzierungsmodell erschreckt die gesamte LiLO, da nach Meinung der parteiunabhängigen Liste dann Geld für Bildung, Soziales und öffentlicher Nahverkehr fehle.
Doch LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass er es befremdlich fände, wenn die Verwaltung in ihrer Vorlage davon schreibe, dass das neue Klinikum ab 2031 Gewinne einfahren würde. „Ein Krankenhaus sollte nicht darauf ausgerichtet werden Profite zu erwirtschaften. Denn das geht am Ende nur auf Kosten der Patienten und Beschäftigten“, so Hinzmann. Bereits jetzt seien aber vor allem die Klinikmitarbeiter über der Belastungsgrenze aktiv, was vermehrte Kündigungen in den letzten Monaten gezeigt hätten. Erklärbar sei diese Schuldenverschiebung der Investitionskosten in Richtung Klinikum sowie die Ausrichtung auf Gewinne nur damit, dass das Klinikum in naher Zukunft an einen privaten Klinikkonzern oder Investor abgetreten wird. In jedem Falle aber, wird die Agenda2030 die Lebensqualität der Ortenauer Bevölkerung in absehbarer Zeit verschlechtern, sei es weil Kommunen kein Personal finanzieren können oder längere Anfahrtswege für Krankenhausbesuche anfallen. Deshalb rufe man gemeinsam mit anderen Gruppen für den 22.09 um 12Uhr vor dem Landratsamt zu einer kleinen Protestaktion auf, um den Kreisräten den Wahnsinn der Agenda2030 auszureden.
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.
Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.