Vortrag – Wie die Lauterbach-Reform die wohnortnahe Krankenhausversorgung bedroht

Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 Stück pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt. Jenseits der Zentren werden die Wege lang und in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform droht, alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einrichtungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich.

Wie wirkt sich diese Reform auf das Ortenau Klinikum aus, wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?

Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns am Freitag, den 12. Mai ab 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Komm auch du gerne dazu und diskutiere mit uns, wie eine gute Gesundheitsversorgung gestaltet werden könnte.

Vortrag: Poliklinik – eine solidarische Alternative zu den Klinikschließungen?

Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das #Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.

Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.

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Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.