Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

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Jahrestag der Klinikschließung in Gengenbach

Gestern war der Jahrestag der Schließung des Gengenbacher Klinikstandorts. Mit einer Mahnwache vor dem Krankenhaus und einer spontanen Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, zeigten wir auch noch einmal vor internationalem Publikum die Verantwortlichen für diese Schließung auf.
Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht. Wir werden den Widerstand auch weiterhin aufrecht erhalten. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Schließungen der restlichen Häuser noch verhindern.

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Pressemitteilung des Bündnisses für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, indem die Linke Liste Ortenau ebenfalls aktiv ist, ruft für den 22.12.2018 um 14Uhr am Offenburger Busbahnhof zur Demonstration gegen die Klinikschließungen, sowie die miserablen Zustände am Ortenau Klinikum auf. Ganz entschieden will man sich auch mithilfe von lautstarkem Protest gegen die Einschüchterungsversuche von Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller wehren, die den Linken Kreisrat Fritz Preuschoff mit einer Klage drohen, nur weil dieser aus dem öffentlichen Klinikgutachten zitiert hat. Dies war auch nicht die erste Klagedrohung von Seiten Kellers. Schon vor über einem Jahr, hat er dem Bündnis per Mail mit einer Klage gedroht, da Flyer des Bündnisses im Ortenauer Klinikum aufgetaucht sind. Bündnissprecher Yannik Hinzmann, weist noch einmal darauf hin, dass schon im Januar 2017 die Ortenauer Zeitungen über Hygienemängel am Offenburger Klinikum berichtet haben, die das ARD Recherchemagazin Plusminus kritisiert hatte. Deshalb ist es mehr als wichtig zu wissen, ob unter den Bedingungen wie sie im Gutachten und der Kreistagstischvorlage genannt werden (Stromausfälle, defekte Vakuumpumpe, veraltete Klimaanlage etc.), überhaupt das Infektionsschutzgesetz eingehalten werden kann.

Neben den altbekannten Forderungen, alle Kliniken zu erhalten und auszubauen, sowie mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, fordert das Bündnis ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und einen sofortigen Zugang zu allen Dokumenten, die die Kliniken betreffen. Dies schließt auch die “nichtöffentlichen” Teile der bisher erstellten Gutachten mit ein. Zudem müssen die Berichte des Ethikrates Offenburg Ebertplatz öffentlich gemacht werden, damit die Ortenauer Bevölkerung und die Presse, sich ein komplettes Bild der Lage unserer Gesundheitsversorgung machen können.