PM Reaktion auf Kreis SPD und CDU

In einer Pressemeldung von Montag dem 25.11.2019 gaben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen wollten. Die Linke Liste Ortenau widerspricht dieser Darstellung vehement. Nach Überzeugung der LiLO, kann die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht allein eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Schon gar nicht bei der derzeitig katastrophalen Situation des ÖPNV. LiLO Sprecher Hinzmann fragt sich, ob denn eigentlich niemand an die Menschen denke, welche die halbe Ortenau durchqueren müssten, um zu einer Notfallpraxis zu gelangen oder auch nicht an diejenigen, die nicht selbst Auto zur weit entfernten Klinik fahren, um Angehörigen besuchen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Geburtenstationen nach und nach abgebaut und sich vermehrt auf Kaiserschnitte konzentriert werde. Man erlebe hier die Industrialisierung des Ortenauer Gesundheitssystems in seiner Endphase.

Der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger Fritz Preuschoff weist aber noch einmal darauf hin, dass es gerade bei chronischen Patienten, die z.B. Bluthochdruck oder Diabetes haben, wichtig ist, dass eine stationäre Versorgung gegeben ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die stationäre Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und somit jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Da könne es doch nicht sein, dass die beiden ehemaligen Volksparteien dieses Grundrecht nun mit Füßen treten wollen.

Die ehemalige Krankenpflegerin Ariane Ryniak, ebenfalls Mitglied bei der Linken Liste Ortenau, gibt zu bedenken, dass man als Krankenpflegerin nur noch den Kopf schütteln könne. Für 1,3 Mrd. € (vorläufige Schätzung!) hätte es ein gutes Personalgewinnungsprogramm gegeben, um die Personalsituation zu verbessern und um den Weiterbetrieb aller Ortenauer Klinikstandorte auf Jahrzehnte zu sichern. Keiner, weder Patienten noch Angestellte wollen in Großklinikbunkern betreut werden bzw. dort arbeiten. Sie ist der Meinung, dass man auf solche Ideen wie die Agenda2030 nur kommen könne, wenn man sich davon persönliche Vorteile erhofft oder noch nie im Ortenau Klinikum gearbeitet hat. Die LiLO poche deshalb erneut darauf, dass die Kreisräte aus Kehl, Oberkirch und Ettenheim sich zusammenschließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu retten.

Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel“ im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus“ in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
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