Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine “kopieren und einfügen” Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt “Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

PM Reaktion auf Kreis SPD und CDU

In einer Pressemeldung von Montag dem 25.11.2019 gaben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen wollten. Die Linke Liste Ortenau widerspricht dieser Darstellung vehement. Nach Überzeugung der LiLO, kann die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht allein eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Schon gar nicht bei der derzeitig katastrophalen Situation des ÖPNV. LiLO Sprecher Hinzmann fragt sich, ob denn eigentlich niemand an die Menschen denke, welche die halbe Ortenau durchqueren müssten, um zu einer Notfallpraxis zu gelangen oder auch nicht an diejenigen, die nicht selbst Auto zur weit entfernten Klinik fahren, um Angehörigen besuchen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Geburtenstationen nach und nach abgebaut und sich vermehrt auf Kaiserschnitte konzentriert werde. Man erlebe hier die Industrialisierung des Ortenauer Gesundheitssystems in seiner Endphase.

Der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger Fritz Preuschoff weist aber noch einmal darauf hin, dass es gerade bei chronischen Patienten, die z.B. Bluthochdruck oder Diabetes haben, wichtig ist, dass eine stationäre Versorgung gegeben ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die stationäre Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und somit jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Da könne es doch nicht sein, dass die beiden ehemaligen Volksparteien dieses Grundrecht nun mit Füßen treten wollen.

Die ehemalige Krankenpflegerin Ariane Ryniak, ebenfalls Mitglied bei der Linken Liste Ortenau, gibt zu bedenken, dass man als Krankenpflegerin nur noch den Kopf schütteln könne. Für 1,3 Mrd. € (vorläufige Schätzung!) hätte es ein gutes Personalgewinnungsprogramm gegeben, um die Personalsituation zu verbessern und um den Weiterbetrieb aller Ortenauer Klinikstandorte auf Jahrzehnte zu sichern. Keiner, weder Patienten noch Angestellte wollen in Großklinikbunkern betreut werden bzw. dort arbeiten. Sie ist der Meinung, dass man auf solche Ideen wie die Agenda2030 nur kommen könne, wenn man sich davon persönliche Vorteile erhofft oder noch nie im Ortenau Klinikum gearbeitet hat. Die LiLO poche deshalb erneut darauf, dass die Kreisräte aus Kehl, Oberkirch und Ettenheim sich zusammenschließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu retten.

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock”. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel” im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus” in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
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Ortenauer Bevölkerung wurde hinters Licht geführt

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kommentiert den Beschluss zu den Notfallklassen der Ortenauer Kliniken damit, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt werden soll. Noch mit dem Kreistagsbeschluss vom Juli wurde der Bevölkerung weiß gemacht, dass Ettenheim und Oberkirch durch eine Überprüfungsklausel eine Chance hätten über 2025 hinaus zu bestehen. Durch das neue System der Notfallklassen, müssten aber beide Krankenhäuser pro Fall 60€ Strafe zahlen, da diese Häuser nicht einmal die Basisnotfallversorgung erhalten. Nach Darstellung des Ortenau Klinikums wären das ca. 4,5 Millionen € pro Jahr. Viel Geld welches dem Klinikbetrieb fehlt und was schon jetzt für die Verwaltung als Schließungskriterium gelten dürfte.

LiLO Sprecher Hinzmann betont deshalb, dass es unabdingbar ist, dass alle Ortenauer Kliniken mindestens zur Notfallklasse 1 ausgebaut werden müssten. Denn nur so kann ein fairer Vergleich stattfinden. Er fordert auch die FDP Oberkirch dazu auf, sich für den Ausbau des Oberkircher Krankenhauses zur Notfallklasse 1 und somit auch gegen ein Großklinikum einzusetzen, da absehbar ist, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird. Tobias Burger, der auf Listenplatz 1 in Oberkirch bei der Kreistagswahl für die LiLO kandidiert betont, dass das Oberkircher Krankenhaus nur durch die Verhinderung des Großklinikums sowie durch den Ausbau zur Notfallklasse 1 gerettet werden kann. Dies müsse der Bevölkerung auch so klar kommuniziert werden. Desweiteren weißt er darauf hin, dass Minister Lucha auf eine Anfrage vom 22.11.2016 (Drucksache 16/ 1027) antwortete, ein Krankenhaus sei für die Basisversorgung relevant, wenn 5.000 Einwohner durch die Schließung des Krankenhauses mehr als 30 Pkw-Fahrzeitminuten bis zur nächsten geeigneten Klinik zurücklegen müssten.

Kreisrat Fritz Preuschoff frägt, warum nur für Wolfach der Sicherheitszuschlag beantragt wird und nicht auch für Ettenheim und Oberkirch. Sowieso sei dieser Sicherheitszuschlag eine schlechte Lösung, da die Klinik dann pro Fall evtl. einen Abzug des Landesbasisfallwerts hinnehmen muss, welcher aber extrem wichtig für die Erlöse des Klinikums ist. Er erwähnt noch einmal, dass mindestens der Ausbau aller Kliniken zur Notfallklasse 1 stattfinden muss, um eine Zukunft für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen.