Schlagwort: Klinikum Offenburg

Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Posted onAutorRedakteur03

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Posted onAutorRedakteur02

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Posted onAutorRedakteur0

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

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Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Posted onAutorRedakteur1

Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Posted onAutorRedakteur1

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

Posted onAutorRedakteur0

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass „ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist“.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

Erneut CIRS Fälle des Ortenau Klinikums geleakt

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Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die ihr zugespielten CIRS Fälle des Ortenau Klinikums, die von diesem Jahr bis Mitte 2018 zurück reichen. Diese Fälle dokumentieren eine krasse Überlastung des Personals, Verstöße gegen Hygienevorschriften aus Zeitgründen, sowie des Ausfalls von wichtigen Überwachungsgeräten.
So heißt es in einem Fall, dass die Monitoranlagen auf der Intensivstationen für über 24h ausgefallen sind und somit an zentralen Stellen keine Alarme hör- oder sichtbar waren. Ersatzteile waren nicht vorhanden, obwohl es der zuständigen Stelle vor über einem Jahr nahe gelegt wurde, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Ersatzteile konnten anscheinend dann auch nicht mehr besorgt werden, da es keine mehr zu kaufen gab.
Ein weiterer Fall dokumentiert, dass das Pflegepersonal hoffnungslos überlastet ist. So seien zwei Pflegekräfte nachts für 52 Patienten zuständig gewesen.
Auch das ständige Thema der Hygiene wird in mehreren CIRS Dokumenten angesprochen. Unter anderem werden Reinigungskräfte von Anästhesisten und Chirurgen „genötigt“ schneller zu putzen oder gar zu unterbrechen, während schon teilweise die nächsten Patienten in den OP gefahren werden. Desinfektionseinwirkzeiten wurden nicht beachtet. Neue Reinigungskräfte wurden nicht in hygienische Bestimmungen eingearbeitet, usw.
Zusätzlich erreichen die Linke Liste Ortenau zunehmend Berichte darüber, dass Stationsleitungen und Pflegekräfte im Ortenau Klinikum von ihren Vorgesetzten angemahnt gar teilweise angeschrien und mit Kündigung bzw. Abmahnungen bedroht werden, sollten sie Überlastungsanzeigen verfassen. Für LiLO Sprecher Hinzmann entstehe der Eindruck, als versuche man so, einen Personalmangel bzw. eine Überlastung des Personals zu vertuschen. Überlastungsanzeigen haben aber den Sinn, dass Pflegekräfte ihre Vorgesetzten auf solche Zustände hinweisen und das Pflegepersonal in Haftungsfragen, die durch die Überlastung entstehen, zu schützen. Passiert etwas und es wurde keine Überlastungsanzeige geschrieben, haftet die zuständige Pflegekraft. Wurde eine Anzeige geschrieben, liegt die Verantwortung beim Haus.
Die zahlreichen Gespräche sowie die CIRS Dokumente zeigen auf, dass unser Gesundheitssystem von den bisherigen etablierten Kreistagsparteien systematisch an die Wand gefahren wurde und es der Linken Liste Ortenau somit fragwürdig erscheint, ob sich nur mit einem Großklinikum diese Dinge beheben lassen. Vor allem braucht es jetzt dringend ein Programm zur Einstellung von mehr Pflegekräften, Entlastungspläne für das Personal, sowie eine Demokratisierung des Ortenau Klinikums, damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen „mitreden“ können und nicht mehr mit dem Gedanken der Kündigung spielen. Solche Zustände sind noch erschreckender da sie am Ortenau Klinikum stattfinden, einem der größten Arbeitgeber unseres Kreises. Da hilft es nach Meinung von Hinzmann auch nicht mehr, wenn man sich ein Fake Abzeichen des Burda Verlages als Top Arbeitgeber dazukauft. Er erneuert seine Forderung, dass Keller umgehend zurück treten müsse und dass noch vor der Wahl Maßnahmen zur Behebung der Probleme eingeleitet werden sollen.

Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

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Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel“ im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus“ in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
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Schlechter PR-Gag des Klinikums

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Die Linke Liste Ortenau nimmt Stellung zur Pressemitteilung des Ortenauklinikums zur Hygienefrage Anfang Jannuar. Wie auch im Artikel „Eine der besten Kliniken Deutschlands – Ortenau-Klinikum erhält Auszeichnung für Handhygiene“, vom 11.Januar, wird nach Auffasung der Linken Liste versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Unkritisch wurden die Angaben des Ortenau Klinikums einfach übernommen, ohne nachzufragen, wie die Hygienemaßnahmen überhaupt überwacht und eingehalten werden. Laut der Aktion „Saubere Hände“ werden lediglich die vom Klinikum übermittelten Daten analysiert und ausgewertet. Es findet weder ein vor Ort Termin, noch eine Befragung von Mitarbeitern statt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob der hohe Händedesinfektionsmittelverbrauch daher rührt, dass jeden Tag angebrochene Desinfektionsmittelflaschen weg geschmissen und ausgetauscht werden oder aber, ob wirklich konsequent die Hände bei jeder neuen Tätigkeit desinfiziert werden. Wenn man nämlich Aussagen von Verdi und Pflegekräften glauben schenkt, hat eine Pflegekraft aufgrund des hohen Leistungsdrucks dafür schlicht keine Zeit. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass das Ganze eher wie ein schlechter PR Gag aussehe, vor allem wenn man bedenkt, dass der Antrag auf ein Silberzertifikat erst kurz nach der Kritik an den Zuständen im Offenburger OP im Dezember 2018 gestellt wurde. Kreisrat Fritz Preuschoff weißt zusätzlich darauf hin, dass die Auszeichnung auch nichts mit dem Händedesinfektionsmittelverbrauch im OP in Offenburg zu tun hätte, da dieser nicht erfasst wurde. Man ist sich bei der LiLO darüber einig, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt und beruhigt werden sollte. Zudem fragt man sich, warum es bei diesen Daten nicht für ein Gold Zertifikat gereicht hat, so wie dies noch 2013 der Fall war. Wichtig für die Bevölkerung ist, endlich die Ergebnisqualität der Operationen öffentlich bekannt zu geben. Hier muss sowohl die Anzahl der schon mit Keimen infizierten Patienten, welche ins Klinikum eingeliefert werden sowie auch die Patienten welche sich mit Krankenhauskeimen im Offenburger Klinikum infizieren veröffentlicht werden.