Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Gericht verzögert erneut

Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.

Antwortschreiben Nr. 3 ans Regierungspräsidium

Das RP hat unserer Kreisrätin wieder geantwortet. Die vorherigen Schreiben findet ihr hier und hier. Weiter unten findet ihr das Antwortschreiben des RP, auf welches sich Frau Schwab bezieht.

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.““

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre. weiterlesen…

Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

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Landratsamt mauert weiter!

Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.

Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben. weiterlesen…

Grüne weiter für Klinikschließungen

Am Dienstag vor einer Woche fand der Bürgerdialog der Grünen in Offenburg statt. Das ganze wurde live auf youtube übertragen und zuvor konnte man seine Fragen einreichen. Die am meisten bewerteten Fragen kamen natürlich nicht dran, da diese den Ministerpräsidenten auch in ordentliche Schwierigkeiten gebracht hätten.

Der Ministerpräsident gab aber bekannt, dass er für einen Mix aus privaten und staatlichen Kliniken ist. Ebenso meinte er im Blick auf die Klinikschließungen, dass das Ganze bezahlbar sein müsste. Deshalb rate er jedem Landrat, erhaltet keine Kliniken, wo sich niemand operieren lässt….

Dabei vergisst der Ministerpräsident, dass Landräte oder Kreistage gar nicht befugt sind Kliniken zu schließen. Dafür müsste das Sozialministerium erst einmal eine Bedarfsanalyse erstellen, um die Kliniken aus dem Landesbettenplan zu nehmen. Abgesehen davon, scheint Kretschmann auch nicht wirklich das Landeskrankenhausgesetz zu kennen, indem drin steht, dass Krankenhäuser eben nicht nur für Operationen da sind, sondern um die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. weiterlesen…

Einspruch beim Regierungspräsidium

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.21 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15.Dezember 2020 .

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln. weiterlesen…

Oberkircher Nachnutzungskonzept ein Witz

Die Linke Liste Ortenau will sich auch in Zukunft für den Erhalt des Oberkircher Klinikums einsetzen. Für die parteiunabhängige Liste bleibt das am Dienstag beschlossene Nachnutzungskonzept, wie es aus einer Pressemeldung zu entnehmen ist, hingegen ein „schlechter Witz“. In dieser wird auch die Frage gestellt, was nach den 10 Jahren mit der Notfallversorgung passiere, wenn die angeblichen Garantien des Kreis auslaufen oder ein Jahresbetrag von über 200.000€ anfalle. Es könne nicht sein, dass man dann erneut um Grundrechte kämpfen müsse. Eine Notfallpraxis entspreche im Angebot maximal einer Hausarztpraxis. Je nachdem wer dort Dienst mache, ist nicht einmal eine kleine Wundversorgung gesichert und die Patienten müssen wegen der Schnittwunde trotzdem nach Achern oder Offenburg. Zumal diese Praxis an Wochenenden und Feiertagen lediglich 2 Stunden geöffnet sein soll. Eine Frechheit, findet die ehemalige Pflegekraft Ariane Ryniak, gegenüber der Bevölkerung zu behaupten, ihre medizinische Versorgung sei durch das Nachnutzungskonzept gesichert.

Das sogenannte Nachnutzungskonzept sieht ebenfalls vor, die beiden recht neuen OP’s an Ärzte für ambulante OP’s zu vermieten. Wie gut dies dem Kreis gelinge sehe man am Beispiel Gengenbach, so die Linke Liste. Auch hier war im Plan, die OP-Räume an Ärzte aus dem angrenzenden Gesundheitszentrum zu vermieten. Allerdings fänden sich nicht einmal Ärzte, die in das neu gebaute Zentrum mit ihrer Praxis einziehen. Auch die Genesungsbetten sind laut LiLO nichts rechtssicheres, was dem Renchtal auf Dauer bleiben wird. Denn noch ist die Finanzierung dieser Betten nicht gesichert. Wie schnell Beschlüsse und Versprechen geändert werden oder nichts mehr wert seien, könne man an der aktuellen Debatte wieder sehen. Wieso die Renchtäler Kreisräte und der Oberbürgermeister von Oberkirch die Bevölkerung schon wieder so übergehen, könne man nicht nachvollziehen.

LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass die Debatte um die erneuten Defizite von den Kreisräten ziemlich inkonsequent geführt werde. „Wer sich die Bilanzen anschaut, der sieht ganz klar, dass das Klinikum an sich wirtschaftlich arbeitet. Das Problem sind doch die hohen Chefarzt- und Geschäftsführer Gehälter, die in sechs stelligen Bereichen liegen, sowie die Investitionskosten und Abschreibungen, mit denen man das Klinikum alleine lässt!“ Wenn man jahrelang zwingende Investitionen, wie in den OP am Ebertplatz, verzögere und nun alles auf einmal baue, müsse man sich nicht wundern, wenn das Defizit durch Abschreibungen immer größer werde. Es müsse den Kreisräten auch klar sein, dass durch weitere Klinik-Schließungen, die Abschreibungen nicht plötzlich weniger werden und somit das Defizit nicht bekämpft werden könne. Wer nun aber die Axt am Pflege-, Reinigungs- oder Ärztepersonal anlegen und die Rechtsform des Ortenau Klinikums ändern wolle, um zu sparen, die demokratische Kontrolle einzuschränken und so die Privatisierung hinterrücks umzusetzen, der könne sich laut Linke Liste Ortenau auf einen noch heftigeren Widerstand ihrerseits gefasst machen.