Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

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Landratsamt mauert weiter!

Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.

Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben. weiterlesen…

Grüne weiter für Klinikschließungen

Am Dienstag vor einer Woche fand der Bürgerdialog der Grünen in Offenburg statt. Das ganze wurde live auf youtube übertragen und zuvor konnte man seine Fragen einreichen. Die am meisten bewerteten Fragen kamen natürlich nicht dran, da diese den Ministerpräsidenten auch in ordentliche Schwierigkeiten gebracht hätten.

Der Ministerpräsident gab aber bekannt, dass er für einen Mix aus privaten und staatlichen Kliniken ist. Ebenso meinte er im Blick auf die Klinikschließungen, dass das Ganze bezahlbar sein müsste. Deshalb rate er jedem Landrat, erhaltet keine Kliniken, wo sich niemand operieren lässt….

Dabei vergisst der Ministerpräsident, dass Landräte oder Kreistage gar nicht befugt sind Kliniken zu schließen. Dafür müsste das Sozialministerium erst einmal eine Bedarfsanalyse erstellen, um die Kliniken aus dem Landesbettenplan zu nehmen. Abgesehen davon, scheint Kretschmann auch nicht wirklich das Landeskrankenhausgesetz zu kennen, indem drin steht, dass Krankenhäuser eben nicht nur für Operationen da sind, sondern um die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. weiterlesen…

Einspruch beim Regierungspräsidium

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.21 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15.Dezember 2020 .

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln. weiterlesen…

Oberkircher Nachnutzungskonzept ein Witz

Die Linke Liste Ortenau will sich auch in Zukunft für den Erhalt des Oberkircher Klinikums einsetzen. Für die parteiunabhängige Liste bleibt das am Dienstag beschlossene Nachnutzungskonzept, wie es aus einer Pressemeldung zu entnehmen ist, hingegen ein „schlechter Witz“. In dieser wird auch die Frage gestellt, was nach den 10 Jahren mit der Notfallversorgung passiere, wenn die angeblichen Garantien des Kreis auslaufen oder ein Jahresbetrag von über 200.000€ anfalle. Es könne nicht sein, dass man dann erneut um Grundrechte kämpfen müsse. Eine Notfallpraxis entspreche im Angebot maximal einer Hausarztpraxis. Je nachdem wer dort Dienst mache, ist nicht einmal eine kleine Wundversorgung gesichert und die Patienten müssen wegen der Schnittwunde trotzdem nach Achern oder Offenburg. Zumal diese Praxis an Wochenenden und Feiertagen lediglich 2 Stunden geöffnet sein soll. Eine Frechheit, findet die ehemalige Pflegekraft Ariane Ryniak, gegenüber der Bevölkerung zu behaupten, ihre medizinische Versorgung sei durch das Nachnutzungskonzept gesichert.

Das sogenannte Nachnutzungskonzept sieht ebenfalls vor, die beiden recht neuen OP’s an Ärzte für ambulante OP’s zu vermieten. Wie gut dies dem Kreis gelinge sehe man am Beispiel Gengenbach, so die Linke Liste. Auch hier war im Plan, die OP-Räume an Ärzte aus dem angrenzenden Gesundheitszentrum zu vermieten. Allerdings fänden sich nicht einmal Ärzte, die in das neu gebaute Zentrum mit ihrer Praxis einziehen. Auch die Genesungsbetten sind laut LiLO nichts rechtssicheres, was dem Renchtal auf Dauer bleiben wird. Denn noch ist die Finanzierung dieser Betten nicht gesichert. Wie schnell Beschlüsse und Versprechen geändert werden oder nichts mehr wert seien, könne man an der aktuellen Debatte wieder sehen. Wieso die Renchtäler Kreisräte und der Oberbürgermeister von Oberkirch die Bevölkerung schon wieder so übergehen, könne man nicht nachvollziehen.

LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass die Debatte um die erneuten Defizite von den Kreisräten ziemlich inkonsequent geführt werde. „Wer sich die Bilanzen anschaut, der sieht ganz klar, dass das Klinikum an sich wirtschaftlich arbeitet. Das Problem sind doch die hohen Chefarzt- und Geschäftsführer Gehälter, die in sechs stelligen Bereichen liegen, sowie die Investitionskosten und Abschreibungen, mit denen man das Klinikum alleine lässt!“ Wenn man jahrelang zwingende Investitionen, wie in den OP am Ebertplatz, verzögere und nun alles auf einmal baue, müsse man sich nicht wundern, wenn das Defizit durch Abschreibungen immer größer werde. Es müsse den Kreisräten auch klar sein, dass durch weitere Klinik-Schließungen, die Abschreibungen nicht plötzlich weniger werden und somit das Defizit nicht bekämpft werden könne. Wer nun aber die Axt am Pflege-, Reinigungs- oder Ärztepersonal anlegen und die Rechtsform des Ortenau Klinikums ändern wolle, um zu sparen, die demokratische Kontrolle einzuschränken und so die Privatisierung hinterrücks umzusetzen, der könne sich laut Linke Liste Ortenau auf einen noch heftigeren Widerstand ihrerseits gefasst machen.

Onlinekampagne gestartet! Jetzt reden Pflegekräfte & Patient*innen

Auf Facebook haben wir diese Woche unsere Online Kampagne gestartet, indem wir alle zwei Tage Pflegekräfte oder Patient*innen ihre Erfahrungen über das Ortenau Klinikum darstellen lassen wollen. Hier mal exemplarisch zwei Interviews:

Ich bin Auszubildende am Ortenau Klinikum. Ich habe den Beruf gewählt weil ich schon immer in die Pflege gehen wollte. Aber immer mehr werden die Bedingungen schlimmer. Wir Auszubildende werden leider nicht immer geschätzt was man daran sieht das wir auch nur eine kleine Prämie bekommen obwohl wir teilweise genauso viel machen / arbeiten wie eine examinierte Gesundheit‘s und Krankenpflegerin , was ich sehr schade finde da wir auch auf Stationen arbeiten wo es Corona gibt. Die Kampagnen von dem Klinikum ist genauso ein Witz mit den Hobbys. Wir arbeiten teilweise 10/11 Tage am Stück oder haben oft früh auf spät Wechsel , wo soll da Zeit sein für ein Hobby das man vor allem * regelmäßig * ausleben möchte. Bei vielen klappt es einfach nicht da man nicht immer den gewünschten Dienst bekommt , oder tauschen kann mit einem anderen.

 

 

Ich wollte schon immer Krankenpfleger werden, aufgrund meiner Vorgeschichte und meines behinderten Bruders. Seit 2014 arbeite ich in diesem Beruf. Es ist anstrengender geworden durch die Maskenpflicht, die meisten Patienten bemerkt jetzt erst, wie wichtig das Pflegepersonal ist. Wie viel Zeit man pro Patient hat, kann man so nicht sagen, wir arbeiten in der Frühschicht von 06:15 bis 14:15 Uhr, da müssen wir alles Vitalzeichen Messen und die Patienten waschen (im Schnitt 7/11). Familie und Freizeit? Naja durch die Wechselschichten kann man da nicht viel planen. Wenn man spät Früh hat und von der Spätschicht nicht pünktlich nach Hause kommt, bleibt keine Zeit mehr für die Familie. Mein krassesten Erlebnis war an Weihnachten, da war die Hölle los und ein Patient ist ganz alleine verstorben, ohne dass jemand dabei war von den Pflegekräfte. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer. Wir bekommen tagtäglich andere Anweisungen, müssen Tätigkeiten übernehmen, für die wir zu hoch ausgebildet sind (Essen eingeben, essen austeilen, putzen,…) Ich wünsche mir, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Arbeitszeiten geändert werden und das Gehalt an unsere Leistungen angepasst wird. Und mehr Wertschätzung von der Klinikleitung.

Antwortschreiben unserer Kreisrätin auf Scherers Mail

Sehr geehrter Landrat Scherer,

vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe als Kreisrätin im Auftrag der Ortenauer Bürger*innen nachzuforschen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum steht und ob die Verwaltung alles Mögliche tut, um die Pandemie einzudämmen. Ebenfalls ist es meine Aufgabe als Kreisrätin dafür zu sorgen, dass mit den Patient*innen, die zum Großteil auch Ortenauer Bürger*innen sind, sorgfältig umgegangen wird. Des Weiteren kann es nicht sein, dass das Ortenau Klinikum ständig negative Presse aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils einfährt. Wenn zu Beginn der Krise nicht genügend Schutzausrüstung vorgehalten wurde und sich Pflegepersonal am laufenden Band über Repression (Stichwort Maulkorb Dienstanweisung) und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert, dann sehe ich es als Kreisrätin und Bürgerin als meine Pflicht hier nachzuhaken, da Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Ich kann nun auch leider nicht verstehen, warum Sie mir nicht mitteilen können, ob sich am Ortenau Klinikum Kehl 5 Pflegekräfte sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert haben. Ebenfalls kann ich nicht verstehen, warum Sie meiner Frage ausweichen, ob Patient*innen vor Operationen und längeren Behandlungen auf COVID19 getestet werden oder nicht. Diese Informationen sind für mich, die Linke Liste Ortenau sowie die Ortenauer Bevölkerung von großem Interesse, um in Erfahrung zu bringen, ob wirklich alles Mögliche unternommen wird, um Klinikmitarbeiter*innen zu schützen und wie Sie verhindern, dass Klinikmitarbeiter*innen trotz Verdacht auf Corona Infektion nicht weiter im Klinikbetrieb aktiv sind. Leider haben die Vorkommnisse in den letzten Monaten das Gegenteil suggeriert. weiterlesen…

Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Luchas Besuch 2.0

Und auch gestern haben wir wieder den “Sozialminister” begrüßt und ihm seine Wahlkampftour wenigstens ein bisschen vermiest. Die Berichterstattung des Offenburger Tageblatts lässt uns auch nicht hoffen, dass Wolfach als Standort wirklich gesichert ist. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das Klinikum genauso schnell weg wie die anderen Standorte.

Deshalb fordern wir: Alle Kliniken zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen.