Letzte Chance die Kliniken zu retten!

Sozialminister Lucha kommt am 24.03 nach Offenburg um zu verkünden, wie viel Geld er für den Krankenhausneubau locker macht. Bisher rechnet die Kreisverwaltung mit 50% der Baukosten. Doch ob das so kommen wird, bleibt zu bezweifeln. So oder so sind die geplanten 1,5 Mrd. € viel zu viel Geld. Angesichts des derzeit kursierenden Corona Virus sehen wir, dass unser Gesundheitssystem komplett überlastet ist. Wir brauchen jede Klinik und jedes Bett, um für zukünftige Epidemien vorbereitet zu sein. Vor allem Intensivbetten mit ausreichend Beatmungsplätzen an verschiedenen Standorten sind wichtig, um eine gute Versorgung im Ernstfall garantieren zu können. Wenn es nur noch 3 Krankenhäuser in der Ortenau gibt, wird es schwerer Isolierstationen einzurichten oder eine Ausbreitung zu verhindern. Denn in einem Zentralklinikum gehen mehr Menschen ein und aus, als in kleinen Kliniken.

Wir sagen Schluss mit der Hinhaltetaktik der Kreis- und Klinikverwaltung. Die undemokratischen Praktiken und leeren Versprechungen müssen ein Ende haben. Kreisräten werden Anfragen nicht beantwortet, auf die Klage gegen die Klinikschließungen wird nicht geantwortet und Pflegepersonal unter Druck gesetzt. Wir wollen von Minister Lucha, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und endlich wieder 100% der Investitionskosten übernimmt. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Klinikstandorte zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe 1. Wir wollen, dass es endlich mehr und besser bezahltes Personal gibt.
Nutzen wir die letzte Chance und zeigen den Verantwortlichen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden muss.

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.