Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.
Schlagwort: Kreisverwaltung
300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!
Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.
Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…