Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Kundgebung am Samstag in Kehl

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine “kopieren und einfügen” Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Klinikgeschäftsführer redet sich raus!

Unsere Kreistagsabgeordnete Rewsan Öger stellte am 12.12 Herrn Keller mehrere wichtige Fragen zum Thema Klinikum (siehe unten). Doch leider antwortete dieser bis heute nicht auf die Fragen. Nun, nachdem wir ihm eine dritte Mail geschrieben und gesagt haben, wir werden diese an die Presse weiterleiten, antwortet er, er sei derzeit mit dem Corona Virus zu stark beschäftigt. Doch das Corona Virus ist erst seit 2-3 Wochen so wirklich in der Diskussion im Ortenaukreis. Für uns klingt das nach einer Verzögerungstaktik, da er die wichtigen Informationen nicht herausgeben will.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrter Herr Keller,

bis heute steht die Beantwortung der Anfrage der Linken Liste Ortenau vom 12.12.2019 an Herr Keller aus. Bereits am 27.01.2020 ging eine weitere E-Mail an Sie, um an die Anfrage zu erinnern. Sie hatten argumentiert, dass Sie die Fragen derzeit nicht beantworten könnten. Unser Vorschlag, zumindest einen Teil der Fragen zu beantworten, fand bei Ihnen keinerlei Beachtung. weiterlesen…