Die Linke Liste Ortenau betitelt erneut das Verhalten des Landratsamtes und des Landrats Scherer gegenüber ihrer Organisation als undemokratisch. Laut LiLO Kreisrätin Schwab hatte es 12 Wochen gedauert, bis man auf ihre Anfrage geantwortet hat, nur um dann die relevanten Aussagen zur Personalsituation unter Verschwiegenheit zu stellen. Dabei drohte ein Mitarbeiter der Stabstelle Agenda2030 der Kreisrätin ein Ordnungsgeld an, sollte diese die Informationen zur Anzahl der Kündigungen von Pflegekräften im Jahr 2020 öffentlich machen.
Schwab meint dazu: „Die Möglichkeit, mich über ein Ordnungsgeld zum Schweigen zu bringen, lasse ich zurzeit prüfen. Doch was ich sagen kann ist, die mir vorliegenden Zahlen sind erschreckend und sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Offensichtlich vergrault der bisherige Kurs des Kreistags und der Klinikverwaltung die Mitarbeiter in immer größerer Zahl.“ Darüber hinaus kritisiert LiLO Sprecher Hinzmann das Vorgehen des Klinikgeschäftsführers Keller in der Pandemie scharf. Es könne nicht sein, dass der Kreistag in Sachen Verlegung und Schließung der Intensivstation am St. Josef einfach entmachtet werde. Dies sei in einem demokratischen System nicht tragbar.
Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Nach Meinung der parteiunabhängigen Liste, will die Kreisverwaltung hier das Anfragerecht, welches vor allem stark von den LiLO Kreisräten genutzt wird, massiv einschränken. Bisher muss der Landrat auf alle Anfragen antworten. Mit der Änderung, die am Dienstag den 15.12 vom Kreistag beschlossen werden soll, wird das so aber nicht mehr möglich sein. Laut Änderung muss der Landrat nicht mehr schriftlich, sondern kann auch mündlich in einer Sitzung auf schriftliche Anfragen antworten. Dies so LiLO Sprecher Hinzmann, ist dahingehend gefährlich, weil dann die Gefahr bestehe, dass man später eventuell falsch zitiere oder bei komplizierten Antworten wichtige Infos vergesse. Deshalb sei eine schriftliche Antwort in jedem Fall unabdingbar, da die Vergangenheit gezeigt hätte, dass das Landratsamt schnell zur juristischen Attacke greife, um seine Gegner mundtot zu machen. Auch in die Änderung in Absatz 3, in der es heißt, dass für die Verwaltung aufwendig zu beantwortende Anfragen von den Kreisräten konkret begründet werden müssen, kritisiert die Organisation.
Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, die in den letzten Wochen mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt hat, um wichtige Informationen für ihre Arbeit zu erlangen, ist erbost. „Wir stellen die Anfragen doch nicht, weil uns langweilig ist und das weiß der Landrat auch. Wir stellen diese Anfragen, weil wir so Licht ins Dunkeln dieses undurchsichtigen Gremiums bringen wollen. Dass das nötig ist, haben die letzten Wochen gezeigt.“ In diesem Zuge verweist die Kreisrätin auch darauf, dass mehrere ihrer leicht zu beantwortenden Anfragen die teilweise seit über 4 Wochen noch nicht beantwortet wurden. Unter anderem wird darin auch gefragt, wie hoch dass Gehalt des Klinikgeschäftsführers Keller sei und wer die 1.000€ Steuergelder für die Kunstwerke von Scherers Frau erhält. Die Kreisverwaltung möchte nach Meinung der Linken Liste auch deshalb nun die Geschäftsordnung ändern, damit solche Antworten nicht an die Öffentlichkeit kommen. In Absatz 4 soll es nämlich zukünftig heißen, „Für Anfragen und Antworten, die aufgrund des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner nach § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist die Form zu wahren, welche die Verschwiegenheit gewährleistet.“
LiLO Sprecher Hinzmann schätzt die Angriffe, die sich seiner Meinung nach eindeutig gegen die Linke Liste Ortenau richten so ein, dass man mit allen Mitteln nun versuche sie mundtot zu machen. „Es hat schon bei der Vorbereitung zu Wahl begonnen, als man uns öffentlich Betrug bei den Unterstützungsunterschriften vorwarf, was sich als völlig haltlos herausstellte. Es ging weiter mit dem Versuch unseren Kreisrat anzuzeigen, weil er Infos veröffentlichte. Und es reiht sich ein in die juristischen Attacken in Form einer Unterlassungserklärung gegen mich.“ Für Hinzmann seien das düstere Zeiten für die Demokratie. Denn derzeit löscht das Landratsamt kritische Kommentare auf Instagram, das Ortenau Klinikum bindet dem Personal einen Maulkorb um und nun solle auch noch das Anfragerecht der Kreisräte eingeschränkt werden. Doch gerade das Anfragerecht ist für Kreisräte, die keiner Fraktion angehören das einzigste Mittel, um ordentliche politische Arbeit machen zu können.
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