Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Vortrag: Die neoliberale Offensive

Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.

Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.

Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.

Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.

Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.

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Klinikschließer kandidieren in Oberkirch!

Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.

Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.

Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.

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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Vortrag: Die Festung Europa, der Aggressor Türkei und die Hoffnung Rojava

Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg

Die Festung Europa, der Aggressor Türkei und die Hoffnung Rojava

Auf der Veranstaltung wird beleuchtet, wie die Türkei als „Türsteher“ von Europa dafür bezahlt wird, Menschen daran zu hindern nach Europa zu fliehen. Und sie gleichzeitig durch ihre Kriegspolitik gegen Rojava eine Vielzahl von Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingt – ein lukratives Geschäft. Menschen, die es dennoch Richtung Europa schaffen, sind an der griechisch-türkischen Grenze von Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Die Brutalisierung des Status Quo lässt sich in der Türkei als auch in der Europäischen Union beobachten. Die EU schottet sich ab, um ihre kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene imperiale Lebensweise so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Dr. Kerem Schamberger ist Aktivist und Referent für Flucht und Migration bei medico international.

 

Vortrag: Inflation – Was ist das?

Die Inflation wird meist als bedrohliches Wesen beschrieben. Mal schleicht sie, dann galoppiert sie. Sie frisst den Geldwert, die Kaufkraft und die Ersparnisse, sie stürzt Länder in Krisen, produziert Arbeitslosigkeit und produziert soziale Unruhen. Mit der Steuerung der Inflationsrate ist eine eigene staatliche Institution betraut: die Zentralbank. Doch tun sich die «Währungshüter» offensichtlich schwer mit diesem Job. Mal ist die Inflation zu niedrig, dann ist sie plötzlich wieder zu hoch, wie derzeit. Über die Folgen der Geldentwertung herrscht in der Theorie weitgehend Einigkeit. Heftig gestritten wird dagegen über ihre Ursachen: Als Inflationstreiber gelten steigende Geldmengen, niedrige Zinsen, hohe Löhne, hohe Staatsschulden und derzeit die gestiegenen Energiepreise Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland von rund zehn Prozent führt zu einer Verarmung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Aus diesem Anlass wollen wir in einer Veranstaltung unter anderem mit den Fragen befassen:

  • Was ist eigentlich Inflation – und was eine Lohn-Preis-Spirale?
  • Warum ist Inflation so schwer zu steuern – und ab welcher Höhe gilt sie als Problem?
  • Ist eine hohe Inflation wirklich für alle ein Problem – oder ist sie eine bloße Umverteilung?
  • Was erzählt die Inflation über das Wirtschaftssystem, in dem wir leben?

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Protestieren statt frieren!

Strom, Sprit, Lebensmittel, Gas – Alles wird teurer! Die Preise steigen durch die Spekulationen und das Ausnutzen der Krise durch viele Unternehmen. Gleichzeitig verspotten uns die Politiker mit ihren Spartipps. Aber anstatt sich nur darüber zu beschweren, wie schrecklich das alles ist, werden wir handeln. Denn wir wollen nicht hungern oder frieren, stattdessen werden wir protestieren!

Kommt zu unseren Protesten in euren Vierteln. Zeigt mit uns Flagge für folgende Forderungen:

– Übergewinnsteuer für Konzerne

– Vergesellschaftung der Energie- und Lebensmittelkonzerne

– Preisdeckel für Strom, Gas, Sprit und Mieten ab jetzt

– Ausbau des Nahverkehrs & Fortführung des 9 € Tickets – Verbot von Lebensmittelspekulationen

– Erhalt der Ortenauer Kliniken/Privatisierungsversuche stoppen

– Finanzielle Entlastung durch kurzfristige Mehrwertsteuersenkung auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs

– Preiskontrollen (damit die Mehrwertsteuersenkung 1:1 weitergegeben wird)

Wir zahlen nicht mehr für die Krisen der Politiker und der Konzerne. Denn die Kosten dieser Krise werden einseitig auf die Bevölkerungsmehrheit umgelegt, ohne die Gewinner zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig will die Bundesregierung mehr als 140 Mrd. € für den Krieg verschleudern. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Menschen in Armut leben und nicht wissen, ob sie im Winter noch über die Runden kommen.

Demonstration: Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Gestern waren wir mit rund 100 weiteren Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Offenburg auf der Straße.

In allen Bereichen von Miete, Lebensmittel, Energie sowie Mobilität muss die Politik jetzt schnell handeln, um vor allem die Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Wie die bis jetzt veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zeigen, reichen deren Vorhaben nicht, kommen zu spät und begünstigen vor allem hohe Einkommen und Konzerne. Wir müssen weiter gemeinsam dafür kämpfen, schnelle und ausreichende Entlastungen zu bekommen. Gemeinsam für ein gutes Leben für alle!

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Klinikprivatisierung rückt näher!

Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.

Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.

Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.

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Stadtführung gegen soziale Kälte

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen