Vorgestern hielten wir gemeinsam mit Vertretern der BI Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben eine Mahnwache in Eckartsweier ab. Anlass war eine Veranstaltung der FDP, die für Tiefengeothermie in der Ortenau warb. Wir wollten in diesem Zuge an die zahlreichen Erdbebengeschädigten in der Region erinnern, die bisher nicht entschädigt wurden.
Denn mit der Entdeckung riesiger Lithiumvorkommen bei uns im Kreis ist Goldgräberstimmung ausgebrochen und die Bedenken der Bürger:innen werden immer weiter in den Hintergrund gerückt.
Die FDP und das KIT sprachen sich an diesem Abend auch dafür aus, dass nicht die Bürger vor Ort über solche Projekte entscheiden sollten, sondern die Verwaltung und Politik. Immerhin stimmten sie uns zu, dass die Versicherungsfragen besser geklärt werden müssten. Immer wieder betonten die FDP Vertreter und der KIT Professor, dass wir auch eine Pflicht hätten, zu handeln, da die Technologie wichtig im Kampf gegen den Klimawandel wäre. Doch dieses Argument ist lediglich vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um Milliardenprofite durch den Abbau von Lithium, um noch mehr Elektroautos zu produzieren, die noch mehr Strom verbrauchen.
❤️Das war unser Jahr 2022 in Bildern.❤️
Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.
Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.
Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.
Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.
Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.
Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.
Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg
Die Inflation wird meist als bedrohliches Wesen beschrieben. Mal schleicht sie, dann galoppiert sie. Sie frisst den Geldwert, die Kaufkraft und die Ersparnisse, sie stürzt Länder in Krisen, produziert Arbeitslosigkeit und produziert soziale Unruhen. Mit der Steuerung der Inflationsrate ist eine eigene staatliche Institution betraut: die Zentralbank. Doch tun sich die «Währungshüter» offensichtlich schwer mit diesem Job. Mal ist die Inflation zu niedrig, dann ist sie plötzlich wieder zu hoch, wie derzeit. Über die Folgen der Geldentwertung herrscht in der Theorie weitgehend Einigkeit. Heftig gestritten wird dagegen über ihre Ursachen: Als Inflationstreiber gelten steigende Geldmengen, niedrige Zinsen, hohe Löhne, hohe Staatsschulden und derzeit die gestiegenen Energiepreise Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland von rund zehn Prozent führt zu einer Verarmung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Aus diesem Anlass wollen wir in einer Veranstaltung unter anderem mit den Fragen befassen: