Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine „kopieren und einfügen“ Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Morgen LiLO wählen!

Am 26. Mai hoffen wir natürlich auf eure Unterstützung bei den Kreistagswahlen in der Ortenau. Doch schon nach den Wahlen geht es direkt weiter. Denn wir gönnen uns keine Pause. Geplant ist, zusammen mit vielen weiteren Menschen ein Bürgerbegehren gegen das Großklinikum am Standort Holderstock zu initiieren. Dafür müssen wir über 3.600 Unterschriften in Offenburg sammeln. Weitere Infos hierzu folgen aber noch. Danach steht der Kampf für eine Verkehrswende in der Ortenau an, den wir zusammen mit euch verwirklichen wollen. Egal also wie ihr euch am 26. Mai entscheidet, wichtig ist zu wissen, dass wir nur gemeinsam etwas verändern können und uns nicht darauf verlassen dürfen alle 5 Jahre zur Wahlurne zu pilgern. Wirkliche Basisdemokratie kann nur entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Bedürfnisse einsetzen. Menschen die mit entscheiden, anstatt nur informiert werden, das ist für uns wahre Demokratie.

Gemeinsam stark! Alle zusammen für eine lebenswerte Ortenau.

Am 16.03 sind über 400 Menschen in Offenburg auf die Straße gegangen, um gemeinsam für eine Veränderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus 14 verschiedenen Organisationen.
Forderungen waren u.a. eine Verkehrswende in der Ortenau einzuleiten, indem man Bus- und Bahn besser taktet, sowie eine 30€ Monatskarte für die gesamte Ortenau einführt. Ein Stopp der unnötigen Flächenversiegelung, wie sie z.B. durch den Bau eines neuen Klinikums stattfinden würde, sowie die Förderung von solidarischen Energie- und Landwirtschaftsprojekten.
Betont wurde aber auch in allen Redebeiträgen, dass wir das Wirtschaftssystem ändern müssen indem wir leben. Weg von der Unterwerfung unter die Profitinteressen, hin zu einem System, das Rücksicht auf die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Umwelt nimmt. Ein grüner Kapitalismus kann nicht die Lösung sein!

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Ortenauer Bevölkerung wurde hinters Licht geführt

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kommentiert den Beschluss zu den Notfallklassen der Ortenauer Kliniken damit, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt werden soll. Noch mit dem Kreistagsbeschluss vom Juli wurde der Bevölkerung weiß gemacht, dass Ettenheim und Oberkirch durch eine Überprüfungsklausel eine Chance hätten über 2025 hinaus zu bestehen. Durch das neue System der Notfallklassen, müssten aber beide Krankenhäuser pro Fall 60€ Strafe zahlen, da diese Häuser nicht einmal die Basisnotfallversorgung erhalten. Nach Darstellung des Ortenau Klinikums wären das ca. 4,5 Millionen € pro Jahr. Viel Geld welches dem Klinikbetrieb fehlt und was schon jetzt für die Verwaltung als Schließungskriterium gelten dürfte.

LiLO Sprecher Hinzmann betont deshalb, dass es unabdingbar ist, dass alle Ortenauer Kliniken mindestens zur Notfallklasse 1 ausgebaut werden müssten. Denn nur so kann ein fairer Vergleich stattfinden. Er fordert auch die FDP Oberkirch dazu auf, sich für den Ausbau des Oberkircher Krankenhauses zur Notfallklasse 1 und somit auch gegen ein Großklinikum einzusetzen, da absehbar ist, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird. Tobias Burger, der auf Listenplatz 1 in Oberkirch bei der Kreistagswahl für die LiLO kandidiert betont, dass das Oberkircher Krankenhaus nur durch die Verhinderung des Großklinikums sowie durch den Ausbau zur Notfallklasse 1 gerettet werden kann. Dies müsse der Bevölkerung auch so klar kommuniziert werden. Desweiteren weißt er darauf hin, dass Minister Lucha auf eine Anfrage vom 22.11.2016 (Drucksache 16/ 1027) antwortete, ein Krankenhaus sei für die Basisversorgung relevant, wenn 5.000 Einwohner durch die Schließung des Krankenhauses mehr als 30 Pkw-Fahrzeitminuten bis zur nächsten geeigneten Klinik zurücklegen müssten.

Kreisrat Fritz Preuschoff frägt, warum nur für Wolfach der Sicherheitszuschlag beantragt wird und nicht auch für Ettenheim und Oberkirch. Sowieso sei dieser Sicherheitszuschlag eine schlechte Lösung, da die Klinik dann pro Fall evtl. einen Abzug des Landesbasisfallwerts hinnehmen muss, welcher aber extrem wichtig für die Erlöse des Klinikums ist. Er erwähnt noch einmal, dass mindestens der Ausbau aller Kliniken zur Notfallklasse 1 stattfinden muss, um eine Zukunft für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Interview der Woche

Unsere jüngste Kandidatin wurde zu den friday for future Klima-Schülerstreiks in der Lahrer Zeitung interviewt:

„In der Ortenau braut sich etwas zusammen. Begonnen hat es am Freitag, 18. Januar, in Offenburg: rund 500 Schüler blieben dem Unterricht fern und demonstrierten vor dem Rathaus für einen Wandel in der Klimapolitik. Damit war die internationale „Fridays for Future“-Bewegung auch in der Ortenau angekommen. Der Streik kam bei Offenburger Schulleitern nicht überall gut an (wir berichteten). Wir sprachen mit der 17-jährigen Jana Schwab, Sprecherin der Offenburger Ortsgruppe von „Fridays for Future“.

Frau Schwab, wofür oder wogegen streiken Sie?

Wir streiken für eine bessere, radikalere Klimapolitik, weil wir der Ansicht sind, dass die Politik zu wenig tut und zu langsam reagiert. Die Themen Umwelt und Klimawandel sollten ernster genommen werden.

Warum engagieren Sie sich in diesem Bereich?

Ich engagiere mich in vielen Bereichen. Das Thema Umwelt ist mir deshalb besonders wichtig, da wir nur einen Planeten haben. Wenn wir diesen zerstören, gibt es keine Alternative. Die Friday for Future Bewegung ist total vielfältig: wir haben ganz viele, unterschiedliche Personen dabei. Ich finde schön, Teil einer großen Bewegung zu sein.“

…Das ganze Interview könnt ihr hier nachlesen:

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.offenburg-fuer-einen-wandel-in-der-politik.2aa52110-84c7-4f78-b4a3-85091220a431.html

Schlechter PR-Gag des Klinikums

Die Linke Liste Ortenau nimmt Stellung zur Pressemitteilung des Ortenauklinikums zur Hygienefrage Anfang Jannuar. Wie auch im Artikel „Eine der besten Kliniken Deutschlands – Ortenau-Klinikum erhält Auszeichnung für Handhygiene“, vom 11.Januar, wird nach Auffasung der Linken Liste versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Unkritisch wurden die Angaben des Ortenau Klinikums einfach übernommen, ohne nachzufragen, wie die Hygienemaßnahmen überhaupt überwacht und eingehalten werden. Laut der Aktion „Saubere Hände“ werden lediglich die vom Klinikum übermittelten Daten analysiert und ausgewertet. Es findet weder ein vor Ort Termin, noch eine Befragung von Mitarbeitern statt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob der hohe Händedesinfektionsmittelverbrauch daher rührt, dass jeden Tag angebrochene Desinfektionsmittelflaschen weg geschmissen und ausgetauscht werden oder aber, ob wirklich konsequent die Hände bei jeder neuen Tätigkeit desinfiziert werden. Wenn man nämlich Aussagen von Verdi und Pflegekräften glauben schenkt, hat eine Pflegekraft aufgrund des hohen Leistungsdrucks dafür schlicht keine Zeit. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass das Ganze eher wie ein schlechter PR Gag aussehe, vor allem wenn man bedenkt, dass der Antrag auf ein Silberzertifikat erst kurz nach der Kritik an den Zuständen im Offenburger OP im Dezember 2018 gestellt wurde. Kreisrat Fritz Preuschoff weißt zusätzlich darauf hin, dass die Auszeichnung auch nichts mit dem Händedesinfektionsmittelverbrauch im OP in Offenburg zu tun hätte, da dieser nicht erfasst wurde. Man ist sich bei der LiLO darüber einig, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt und beruhigt werden sollte. Zudem fragt man sich, warum es bei diesen Daten nicht für ein Gold Zertifikat gereicht hat, so wie dies noch 2013 der Fall war. Wichtig für die Bevölkerung ist, endlich die Ergebnisqualität der Operationen öffentlich bekannt zu geben. Hier muss sowohl die Anzahl der schon mit Keimen infizierten Patienten, welche ins Klinikum eingeliefert werden sowie auch die Patienten welche sich mit Krankenhauskeimen im Offenburger Klinikum infizieren veröffentlicht werden.