Stadtführung gegen soziale Kälte

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen

Statement von Jana Schwab im Kreistag

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.

Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.

Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.

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Kreis redet über weiteren Bettenabbau!

Da die Kosten für die Klinikreform immer weiter ausufern, suchen die Politiker:innen, der Landrat und der Klinikgeschäftsführer fiebernd nach Möglichkeiten, weiter die Kosten zu senken. Nachdem bereits ordentlich beim Personal gekürzt, 2 Kliniken geschlossen und wichtige Verträge gekündigt wurden, gibt es nun neue Ideen.

Bereits im Jahr 2020 gab es die Diskussion, wie viel Betten weniger das Ortenau Klinikum haben soll. Aktuell gibt es dort laut Angaben des Ortenau Klinikums 1.600 Betten. Davon können aber lediglich 1250 belegt werden, da zu wenig Personal da ist.

Durchschnittlich gibt es aktuell eine Auslastung von 1.000 Patient:innen, die stationär behandelt werden (80% Auslastung). Das bedeutet es gibt auch Tage, an denen Standorte des Ortenau Klinikums keine Menschen mehr aufnehmen oder diese auf den Gängen liegen müssen.

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Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

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Haslacher Straßenfest

Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.

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Anfragen werde schon wieder nicht beantwortet

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.

Anfrage im Kreis

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen? weiterlesen…

Was ist mit dem Prämienvolumen des Bundes passiert?

Unsere Kreisrätin Jana Schwab, hat heute eine Mail an Landrat Frank Scherer geschrieben und um baldige Beantwortung gebeten. Denn für uns ist klar, die ca. 866.000€ sind Mittel, die unabhängig von der ausgehandelten Prämie von Verdi, den Pflegekräften von Seiten des Bundes zustehen. Doch was ist mit dem Geld passiert? Bisher wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, was mit den ganzen Spenden passiert ist, um die das Ortenau Klinikum während der Pandemie für die Kolleg*innen gebeten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
 
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl 504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.
 
Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?
 
Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab