Luchas Versprechen sind ein Witz!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Rücknahme der Verschlechterungen der Nahverkehrsverbindungen im Renchtal durch die NVBW. Dieser Schritt zeige, dass Protest und Druck von Seiten der Bevölkerung durchaus etwas bringe. Nun sich hier aber auszuruhen, wie es das Landratsamt tue, halte man bei der parteiunabhängigen Liste für falsch. Viel mehr fordere man für das Renchtal eine eigene SWEG Linie, die nicht bis nach Freudenstadt durchfährt, sondern lediglich zwischen Offenburg und Oppenau pendelt. Somit könnte man viel höhere Taktungszeiten erreichen, sofern dies ebenfalls auf der Kinzigtal und der Wolftal Strecke umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert die Linke Liste erneut die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau. Dies sei wichtig, um allen Menschen Mobilität zugänglich zu machen und den Umstieg auf ein umweltfreundliche Alternative voran zu treiben.

Linke Liste Ortenau gegen Vertragsverlängerung von Keller

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Vertragsverlängerung des Klinikgeschäftsführers Christian Keller durch die knappe Mehrheit des Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. Es sei angesichts der Äußerungen und Taten von Herrn Keller schleierhaft, wie man mit ihm Fachpersonal an den Kliniken gewinnen und halten wolle. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass unter seiner Führung 51 Vollzeitpflegestellen abgebaut wurden und die Beschwerden, bzw. der Arbeitsdruck von Seiten der Beschäftigten zugenommen habe. Der Aufschrei des Pflegepersonals auf den sozialen Medien in den letzten Wochen zeige, dass eine allgemeine Unzufriedenheit am Ortenau Klinikum herrsche. Der Brief, den die Stabsstelle Unternehmenskommunikation nun an die Mitarbeiter geschrieben hätte, sei ein weiterer Skandal in der Amtszeit Kellers.

LiLO Sprecher Hinzmann zeigte sich empört, dass den Kollegen und Kolleginnen ein Maulkorb verpasst und sie offensichtlich eingeschüchtert werden sollten. So heißt es im Brief:”Es sollte jedem Mitarbeiter bewusst sein, dass negative Äußerungen von Mitarbeitern im öffentlichen Medien imageschädigende Wirkung auf den Klinikverbund als Ganzes haben.” Zudem verstoße man mit solchen Verlautbarungen gegen eine Dienstanweisung die festlege, dass die Pressearbeit sowie Verlautbarungen der Stabststelle Unternehmenskommunikation obliege. Hinzmann meint dazu, dass Herr Keller ein Problem mit der freien Meinungsäußerung zu haben scheint. So sei dies nicht der erste Versuch Kritiker mundtot zu machen. Er erinnert deshalb noch einmal an die Klageandrohung gegen Krankenhausaktivisten sowie die versuchte Klage gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff.

Für die LiLO sei klar, dass sich mit dem Weggang von Keller nicht alles zum Besseren ändern würde, da es ein generelles Umdenken im Gesundheitssystem geben müsste. Dennoch wäre es ein Zeichen an das Personal, dass man sie in Zukunft wirklich ernster nehme. Weiter fordert die Liste, dass die Mitarbeiter des Klinikums zukünftig eigene Kandidaten für den Posten des Geschäftsführers aufstellen könnten und zukünftig bei der Einstellung des Geschäftsführers Mitspracherecht haben. Somit schaffe man ein wahres Leuchtturmprojekt, welches Basisdemokratie und Mitarbeiterzufriedenheit fördere.

300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau verwundert über geplanten Bettenabbau

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich angesichts des neuen Gutachtens der Beratungsfirma Berger und des damit geplanten Abbaus von mindestens 251 Betten überrascht. So hatte Landrat Frank Scherer im HitRadio Ohr Interview vom 26.03.2020 noch auf die Frage eines Hörers geantwortet, dass man mit der Bettenanzahl in etwa der selben “Range” liege, wie man derzeit liegt. Dazu meint LiLO Sprecher Hinzmann: “Wir sind fassungslos, dass der Landrat nach all den Jahren der intransparenten Klinikdebatte, nun anscheinend immer noch versucht die Ortenauer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sowohl Option 1 von 251 Betten (ca. 15%) als auch Option 2 von 438 Betten (ca. 26%) weniger ist für mich persönlich nicht etwa die gleiche Anzahl!“ Die LiLO weißt darauf hin, dass mit einem Abbau von Betten auch immer ein Abbau von Personal einhergeht. Die aktuelle Krise würde aber zeigen, dass man jedes Bett und jede Fachkraft benötige. Verwundert ist man bei der parteiunabhängigen Liste ebenfalls darüber, dass erneut eine Gutachterfirma versucht den Bedarf für den Ortenaukreis festzulegen, obwohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2016 dies dem Kreis ausdrücklich untersagt. Warum nun auch plötzlich ein geringerer Bedarf an Krankenhausbetten festgestellt wird, obwohl die Ortenauer Bevölkerung wächst und altert, erscheint den Aktivisten ebenfalls schleierhaft.
Laut den aktiven und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern in der Linken Liste Ortenau sei es unverantwortlich mit nur 5 oder 5,4 Tagen Verweildauer zu rechnen. Die Folge seien blutige Entlassungen, die zu Folgeschäden oder Tod führen können. Auch aus diesem Grund steht die gesamte LiLO weiterhin für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken.

Unterstützt die Kolleg*innen an den Ortenauer Kliniken

In Zeiten von Corona ist es schwierig seinen Protest auf die Straße zu bringen und den Politikern zu zeigen, was man von ihrer Politik hält. Zum Glück leben wir im digitalen Zeitalter und zum Glück erweitert dies unsere Protestformen. Wir sind uns sicher, dass die Kritik auf den sozialen Medien vereinzelnd bei Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller ankam. Zahlreiche Leserbriefe und Online Kommentare konnten aber auch bisher die größtenteils loyale Berichterstattung über die Kreisverwaltung nicht ändern.

 

Deshalb bitten wir euch, sendet eine E-Mail an folgende Adressen:

julia.frenk@ortenaukreis.de #Ortenaukreis

wolfgang.brucker@schwanau.de #CDU-Ortenau

gloeckelshof@gmx.de #Freie Wähler Ortenau

alfred_baum@web.de #GrüneOrtenau

k.klare@rust.de #SPD-Ortenau

sven.rothmann@afd-so.de

c.erhardt@nordrach.de #FDP-Ortenau

Dies sind die Adressen der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden der Verantwortlichen für die jahrelange Sparorgie am Klinikum.

Folgenden Inhalt für die Mail, dürft ihr gerne kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Scherer, weiterlesen…

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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