Anfragen werde schon wieder nicht beantwortet

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.

Anfrage im Kreis

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen? weiterlesen…

Was ist mit dem Prämienvolumen des Bundes passiert?

Unsere Kreisrätin Jana Schwab, hat heute eine Mail an Landrat Frank Scherer geschrieben und um baldige Beantwortung gebeten. Denn für uns ist klar, die ca. 866.000€ sind Mittel, die unabhängig von der ausgehandelten Prämie von Verdi, den Pflegekräften von Seiten des Bundes zustehen. Doch was ist mit dem Geld passiert? Bisher wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, was mit den ganzen Spenden passiert ist, um die das Ortenau Klinikum während der Pandemie für die Kolleg*innen gebeten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
 
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl 504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.
 
Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?
 
Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

Kretschmann weiß von keinen Finanzzusagen!

Als Konsequenz zur Aussage Winfried Kretschmanns, dass es keine Garantie für eine finanzielle Förderung der Klinikschließungen im Ortenaukreis gebe, fordert die Linke Liste Ortenau ein sofortigen Stopp der „Agenda2030“. Man müsse jetzt besonnen eine Diskussion zusammen mit den Kommunen sowie der Bevölkerung im Kreis starten. Dabei stelle sich die Frage, ob man wirklich 1,5 Mrd. € für Klinikschließungen und eine Krankenhausfabrik ausgeben oder aber einen deutlich geringeren Betrag für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser sowie für das Personal und damit die Qualität der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Ortenauer Bürger verbessern möchte. LiLO Sprecher Hinzmann verweist darauf, dass bisher alles so eingetroffen wäre, wie man es vorhergesagt hätte. Es gäbe keine Überprüfungsklausel mehr, keine rechtlichen Zusagen vom Land und die Kreisparteien versuchen den Gesundheitssektor für private Akteure zu öffnen. Auch, dass immer mehr Pflegekräfte das Klinikum verlassen zeige der Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums. In diesem ist festgehalten, dass sich die Mitarbeiterzahl 2019 im Bereich Pflege um 56 Personen verringert hat. Die parteiunabhängige Liste fordere deshalb umgehend ein Umdenken in der Personal- und Gesundheitspolitik. Um finanzielle Mittel frei zu machen empfiehlt die Liste Gehaltskürzungen bei den Pflegedirektoren sowie beim Klinikgeschäftsführer und medizinischem Direktor vorzunehmen.

Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Luchas Versprechen sind ein Witz!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Rücknahme der Verschlechterungen der Nahverkehrsverbindungen im Renchtal durch die NVBW. Dieser Schritt zeige, dass Protest und Druck von Seiten der Bevölkerung durchaus etwas bringe. Nun sich hier aber auszuruhen, wie es das Landratsamt tue, halte man bei der parteiunabhängigen Liste für falsch. Viel mehr fordere man für das Renchtal eine eigene SWEG Linie, die nicht bis nach Freudenstadt durchfährt, sondern lediglich zwischen Offenburg und Oppenau pendelt. Somit könnte man viel höhere Taktungszeiten erreichen, sofern dies ebenfalls auf der Kinzigtal und der Wolftal Strecke umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert die Linke Liste erneut die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau. Dies sei wichtig, um allen Menschen Mobilität zugänglich zu machen und den Umstieg auf ein umweltfreundliche Alternative voran zu treiben.