In ihrem ersten offiziellen Schreiben fordert die neue Kreisrätin Jana Schwab von Landrat Frank Scherer klare Antworten zu mehreren drängenden Fragen. Sie thematisiert die finanziellen Aspekte des Agenda2030 Beschlusses, die Personalentwicklung und die Bewältigung der Corona-Krise im Ortenau Klinikum. Mit diesem Schritt zielt Schwab darauf ab, Transparenz zu schaffen und die Grundlage für ihre zukünftige Arbeit im Kreistag zu legen.
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt?