Schlagwort: Offenburg

Workshop – Dialektik anwenden in der politischen Praxis

Linke Liste Ortenau - LiLO Den Hauptwiederspruch benennen: Dialektik anwenden in der poltischen Praxis. Vortrag & Diskussion/Workshop Am 21.Mai, 12-17 Uhr im R12, Rammersweierstraße 12 in Offenburg

Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis

Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.

Am 21. Mai widmen wir uns dieser Diskussion. Hierzu gibt es eine theoretische Einführung mit historischen Beispielen und anschließend eine Workshop Phase. Bitte meldet euch an, damit frühzeitig genug Reader für alle Teilnehmenden gedruckt werden können. Schreibt uns dafür kurz eine Nachricht und schon seid ihr angemeldet.

Treffpunkt ist das R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr und geht bis ca. 17 Uhr. Jede und jeder ist herzlich willkommen.

Auf die Straße zum 1. Mai – Demonstration in Offenburg

Linke Liste Ortenau - LiLO 1 HERAUS ZUM MAI GEMEINSAM FÜR EINE BESSERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT! Demonstration am 1.Mai um 11 Uhr beim Offenburger Busbahnhof

Auf die Straße zum 1. Mai
Gemeinsam für eine bessere und friedliche Zukunft!

Bist du auch dafür, dass wir endlich wieder bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Sprit brauchen? Hast du auch die Schnauze voll, dass Konzerne Rekordgewinne einfahren, während dein Geld kaum bis zum Monatsende reicht?
Dann komm mit uns auf die Straße am ersten Mai in Offenburg!

Denn wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt! Während ein Rettungsprogramm für Banken und Konzerne nach dem anderen beschlossen und ein Rüstungspaket nach dem anderen geschnürt wird, kürzt die Regierung bei der restlichen Bevölkerung. Das hat zur Folge, dass es zu wenig Pflegekräfte, KITA-Plätze oder Lehrkräfte in den Schulen gibt. Auch explodieren die Mietpreise durch den fehlenden staatlichen Wohnungsbau und durch mangelnden Nahverkehr werden die ländlichen Regionen abgehängt. Ganz zu schweigen vom fehlenden Ausbau für erneuerbare Energien.

Anstatt das Geld also in uns, die Bevölkerung, zu investieren, sorgt die Regierung dafür, dass bei jeder Krise (egal ob Corona-, Banken-, Klima- oder Kriegskrise) einige Wenige abkassieren. Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Gesellschaft immer ärmer.

Für uns ist klar, wir dürfen uns nicht mehr länger die Gesetze von großen Konzernen diktieren lassen. Wir als Gesellschaft müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und diese auf das Gemeinwohl ausrichten!

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Auf die Straße zum Ostermarsch!

Linke Liste Ortenau - LiLO Auf zum Ostermarsch NIEDER DIE WAFFEN Demonstration am 8.April 2023 um 14 Uhr beim Busbahnhof Offenburg

Auf die Straße zum Ostermarsch 2023, auch in Offenburg!

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Zukunft in Frieden. 🕊️

Am 8. April um 14 Uhr beim Offenburger Busbahnhof. Sei auch du dabei!✊✊

Waffenstillstand jetzt!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und OSZE. Wir fordern eine neutrale, internationale Überwachung der Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen.

“ Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)

Schluss mit den Waffenlieferungen!

Waffenlieferungen eskalieren den Krieg und zerstören Mensch, Natur und Infrastruktur. Nur mit Diplomatie und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird es Frieden geben. Raus aus der militärischen Logik. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu bemühen. Für eine multipolare Weltordnung nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit!

100 Milliarden € für Soziales statt für Krieg!

Es muss endlich Schluss sein mit der enormen Verschwendung unserer Steuergelder durch das Militär. Gerade in den jetzigen Zeiten, während immer mehr Menschen am Rande der Armut leben, ist das wichtiger denn je. Um dem entgegenzuwirken fordern wir: keine zusätzlichen 100 Milliarden € Sonderschulden zu den sowieso schon 50 Milliarden € des Bundeswehrhaushalts, sondern dieses Geld für Gesundheit, Soziales und Bildung.

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Datenpanne bei der Offenburger Polizei!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Datenpanne bei der Offenburger Polizei!

Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.

Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.

Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.

Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.

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Vortrag: Poliklinik – eine solidarische Alternative zu den Klinikschließungen?

Linke Liste Ortenau - LiLO Poliklinik eine solidarische Alternative zu den Klinikschließungen? Vortrag und Diskussion Am 10.März um 19:30 Uhr im Linken Zentrum R12 Rammersweierstr. 12 in OG

Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das #Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.

Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.

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Auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag! Frauen – Leben – Freiheit – überall

Linke Liste Ortenau - LiLO Auf zum Frauenkampftag Frauen-Leben-Freiheit-überall Demonstration am 11. März 2023 um 11 Uhr beim Busbahnhof Offenburg

Auf die Straße zum Internationalen Frauenkampftag, auch in Offenburg!

Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Für eine geschlechtergerechte Ortenau:

👉 Wir wollen Aufmerksamkeit für Frauenrechte weltweit sowie Engagement und Aktivität gegen die Unterdrückung der Frauen in totalitären Regimen, wie z.B. Afghanistan oder Iran: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen, dass gerade Frauen mit Migrationserfahrung durch Sexismus und Rassismus nicht doppelt diskriminiert werden. Sondern eine offene Gesellschaft in der alle Menschen den gleichen Wert haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine überlasteten Eltern, die von der Gesellschaft im Stich gelassen werden, sondern eine gute Kita- und Schulstruktur, sodass alle Beruf und Familie gut vereinen können: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine Gewalt mehr an Frauen, sondern Ächtung von Gewalt: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen kein Menstruationstabu, sondern einen offenen Umgang mit Menstruation: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine ungleiche Teilhabe in Politik und Wirtschaft, sondern paritätisch besetze Gremien: Hier und ÜBERALL.

Natürlich sind das nur einige unserer Forderungen. Und für die gehen wir auf die Straße: Für eine geschlechtergerechte Ortenau, seid dabei!

Wird die Geburtenstation in Achern schließen?

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Wird die Geburtenstation in Achern schließen?

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab.

Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.

Wir haben vor einem Monat aber schon einmal den Landrat gefragt, wie sich diese geplante Reform auf die Ortenau auswirkt. Denn wenn dieser Entwurf nicht maßgeblich geändert wird, dann wird Achern unserer Meinung nach seine Geburtenstation verlieren. Aktuell ist nämlich nicht vorgesehen, dass Achern zu einem Krankenhaus der Stufe 2 bzw. der erweiterten Notfallversorgungsstufe ausgebaut wird. Lediglich Offenburg und voraussichtlich Lahr sollen diese Stufe erhalten. Leider bleibt uns der Landrat hier eine Antwort aktuell noch schuldig. Sein langes Schweigen kann man aber durchaus dahingehend interpretieren, dass wir den richtigen Riecher haben.

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Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa

Linke Liste Ortenau - LiLO Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa

Am Montag waren wir gemeinsam mit betroffenen Eltern der KiTa Reform in Offenburg vor dem Salmen.✊ Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.

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Verdi Demonstration

Linke Liste Ortenau - LiLO Verdi Demonstration

Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!

Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Wir sind bereit für einen heißen Frühling, denn die Preissteigerungen nehmen uns zunehmend die Luft zum Atmen. Heizkosten, Miete, Lebensmittel, alles wird teurer… Während aber für die Konzerne im Schnelldurchgang Milliardenhilfspakete geschnürt werden, soll für uns als Arbeiter:innen nichts da sein?

Ohne uns geht nix! Ohne die Konzernbosse, Klinikgeschäftsführer und Politiker würde das Land hingegen trotzdem weiter laufen! Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Unterstützt deshalb gemeinsam mit uns die berechtigten Forderungen von Verdi und all unseren Kolleg:innen!

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Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg!

Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.

Die Ausbildungsoffensive ist auf jeden Fall zu begrüßen, doch wird sie bei der schrittweisen Erhöhung ihr volles Potential erst in 6 Jahren richtig entfalten. Das ist zu lange für viele Eltern oder jene, die es bald werden, weshalb viele nun zu Recht auf die Barrikaden gehen. Natürlich bildet man entsprechendes Personal nicht von heute auf morgen aus. Allerdings hat die Stadt die Möglichkeit, neue Fachkräfte auch über eine übertarifliche Bezahlung zu gewinnen. Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen, dass das Personalproblem eine Katastrophe mit Ansage war. Schon seit Jahren warnen Gewerkschafter, linke Organisationen und Betroffene vor einem Kollaps, genau wie in den Schulen. Doch die Politik handelt wieder einmal erst, wenn es zu spät ist. Und dann auch noch mit fragwürdigen Beschlüssen.

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