Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Nächster FFF Streiktermin 25.09

Die Welt retten mit deiner Hilfe! Erste Erfolge in der Ortenau!
 
Seit fast 2 Jahren geht die Fridays for future Bewegung in der Ortenau auf die Straße und gemeinsam mit euch wurde schon viel erreicht. Immer mehr Mensch interessieren sich für sich und ihre Umwelt. An vielen Orten in der Ortenau entstehen Aktionen und Projekete, die helfen den Lebensraum von Mensch und Tier zu erhalten. Das von uns geforderte 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau wird ab nächstem Jahr für Schüler*innen eingeführt. Der Protest gegen Flächenversiegelung in den Ortenauer Städten nimmt immer mehr zu.
 
Das sind nur einige der Erfolge, die wir bisher zusammen erreicht haben und als Ortenauer Klimabündnis in der Zukunft mit 20 weiteren Organisationen fortsetzen wollen.
Doch die Zeit drängt und wir brauchen eure Hilfe, um unsere Ziele und Pläne schneller umsetzen zu können.
 
Deshalb schließt euch uns an, werdet aktiv und kommt zur Demonstration am 25.9 um 11 Uhr am Marktplatz, damit wir uns vernetzten und gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen können.Wer kann soll gerne ein Fahrrad mitnehmen. Wir wollen, dass das 30€ Monatsticket für die ganze Ortenauer Bevölkerung eingeführt und der Nahverkehr flächendeckend ausgebaut wird, um die Verkehrswende voran zu treiben.

Radeln für die Verkehrswende

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis und 70 Fahrradfahrer*innen, radelt wir am Samstag in Offenburg für die Verkehrswende.
Neben unseren Haupforderungen nach einem 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau, sicheren Fahrradwegen und einem Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen, fordern wir auch eine Umstrukturierung der Städte. Soll heißen, Park & Ride Plätze außerhalb der großen Kreisstädte, damit Menschen mit Shuttlebussen in die Innenstädte gebracht werden können und diese nur noch von Anwohner*innen und Lieferverkehr angefahren werden müssen. Mehr Fahrradverleihstationen, sichere Fahrradstellplätze und grüne Innenstädte mit urban gardening.

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Radeln für die Verkehrswende

Wir haben eine Vision, eine Vorstellung davon, wie unser Leben lebenswerter wird und wie die sozial-ökologische Wende für alle aussehen kann. Bezogen auf den Verkehr in der Stadt und damit auch auf das globale Klima: 

Offenburg ist fahrradfreundlich mit breiten Fahrradwegen, auf denen sich alle wohlfühlen können, ganz egal, ob sie lieber schnell oder langsam unterwegs sein möchten. Der Bahnhof wird nicht mehr von Autos belagert, der Verkehr dort ist flüssig und sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad sicher. Busse und Züge aus der ganzen Ortenau kommen regelmäßig und auch noch zur späten Uhrzeit, so dass es immer gute Anbindungen gibt – an jedes Dorf. Zug- und Busfahren innerhalb und außerhalb ist preisgünstigdenn es gibt ein 30€-Monatsticket „für alle“. Wer nicht mit Bus oder Bahn kommen kann, für den bieten sich außerhalb der Stadt Park&Ride-Plätze  an, und mit dem Shuttle-System kommt man super in die Stadt – das Parkticket inkludiert die Kosten für das Shuttle. Wer hingegen mit dem Rad unterwegs ist, kann dieses in den Bussen kostenlos mitnehmen und findet in den Parkhäusern viele und geschütztStellplätze.  Ein Beispiel wie sich Orte verändern können, wäre der Gerichtsparkplatz in der Stadtmitte: Statt dass dort ständig genervt nach Parkplätzen für die Autos gesucht wird, entsteht hier ein Fahrrad rundum CareOrtDas bedeutet: Von Fahrradpumpen über Ersatzschläuche bis zum Fahrradverleih ist dort alles zu haben. 
Bloß ein Traum? Oh nein! Denn Deutschland braucht die Verkehrswende, und wir möchten diese auch für Offenburg mit unserer Vision in die Wege leiten. Und genau deshalb – damit wir genügend Aufmerksamkeit bekommen -, möchten wir alle mobilisieren und zur Fahrraddemo einladen.

Kommt alle mit euren Fahrrädern am Samstag, 25. Juli 2020, 14 h zum ZOB Offenburg

Schon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.

Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.

Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Linke Liste Ortenau kritisiert die „Richtigstellung“ des Ortenau Klinikums

Angesichts der Aussage des Ortenau Klinikums, es gäbe keine hohe Personalfluktuation, meldet sich die Linke Liste Ortenau zu Wort. Aus einer Anfrage, welche von Christian Keller über fast ein halbes Jahr verzögert beantwortet wurde, ist zu entnehmen, dass das Ortenau Klinikum vor allem im Pflegebereich eine sehr hohe Personalfluktuation aufweist.

Allein im Jahr 2019, fanden fast die Hälfte (111 von 243) der Kündigungen im Pflegebereich statt. Spitzenreiter waren hier die großen Kliniken Lahr (32) und Offenburg (53). Ausgehend von den Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich von 2018, wären dies allein in Lahr mehr als das Doppelte der angegebenen 4%. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass die 4% Angabe des Klinikums lediglich eine Verschleierungstaktik sei, um das Image des Ortenau Klinikums als „guten“ Arbeitgeber aufzupolieren. Dabei seien in den letzten Wochen und Monaten immer mehr kritische Stimmen zum „Arbeitsklima“ laut geworden. weiterlesen…

Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

 

Verkehrswende jetzt – Neuer Busbahnhof nördlich versetzen – Unionbrücke nur für Bus-, Rad- und Fußverkehr!

Mit einer 45minütigen Blockade der Offenburger Unionbrücke, demonstrieten Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnis gegen die Verkehrspolitik von CDU, FDP und Freie Wähler. Dabei versucht ein Auto trotz Absperrung der Polizei die Blockade zu durchbrechen und verletzte dabei einen Demonstranten leicht, während eine zweite Demonstrantin vom Auto weggedrückt wurde.
 
Bei der Blockade ging es nicht darum Autofahrer*innen als Übeltäter darzustellen, sondern Druck auf die Politik auszüben, endlich mehr Bus-, Bahn- und Radverbindungen zu schaffen. Ebenfalls muss der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.
 
Offenburg plant die Sanierung des Gebiets Bahnhof/Schlachthof. In diesem Zug erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, einen neuen Busbahnhof zu bauen, der Lust auf Verkehrswende macht. Wir vom Klimabündnis bevorzugen den Planfall 4, d. h. die Verlegung des Busbahnhofes vom südlichen ans nördliche Ende des DB-Bahnhofes, was folgende Vorteile mit sich brächte:
– Bessere Verkehrsführung: Die derzeitig äußerst schlechte Verkehrsregelung durch den Zebrastreifen am Bahnhof würde verschwinden.
 
– Größerer Busbahnhof: Eine Verlegung des Busbahnhofs in nördlicher Richtung, böte die Chance, mehr Busse fahren zu lassen und somit die Taktzeiten zu erhöhen. Der Nahverkehr würde attraktiver werden.
 
– Mehr Platz für Menschen: Aktuell nehmen Parkplätze am Bahnhof viel Platz weg. Wenn der Busbahnhof in den Norden verlegt wird, entsteht mehr Platz für städtische Gärten, Parks oder andere Orte , die zum Verweilen einladen.

Aufruf zur Blockade der Unionbrücke am Samstag

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für Samstag den 23.05.2020 um 14.00 Uhr zur Blockade der Unionbrücke in Offenburg auf. Angesichts des gemeinsamen Antrags im Gemeinderat von FDP, CDU und Freie Wähler, der nach Meinung des Bündnisses die Verkehrswende in Offenburg torpediere, sei es nötig, ein Zeichen zu setzen. Da die Parteien anscheinend die Krise nutzen, um die 

Wünsche der Bevölkerung zu umgehen, müsse man ihnen wieder zeigen, dass man die Wende auch ohne sie verwirklichen könne, so die Veranstalter. Die Unionbrücke wird in der Zeit nur für Busse, Rad– und Fußverkehr benutzbar sein. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen, an der Blockade mit Mund-Nasen-Schutz und gebührendem CoronaAbstand von 1,5 m teilzunehmen. Das mittlerweile aus 20 Organisationen bestehende Bündnis erneuert auch noch einmal seine Forderungen nach Park&RidePlätzen außerhalb der Stadt Offenburg und wünscht sich Shuttlebusse in die autofreie Innenstadt. Für die Verkehrswende, die ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die Klimakrise sei, sei es deshalb wichtig, den neuen Busbahnhof, wie im Planfall 4 der Stadt dargestellt, in nördlicher Richtung neu zu bauen. Deshalb könne man auf die Unionbrücke als Transferstraße für den Individualverkehr verzichten.