Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.
Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.
Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?
Am Montag gingen wir zusammen mit 120 Menschen im Offenburger Stadtteil Kreuzschlag/Albersbösch auf die Straße, um für Preisregulierungen und Vergesellschaftung der großen Konzerne zu demonstrieren. Immer wieder schlossen sich spontan Menschen an oder lauschten auf ihren Balkonen unseren Reden.
Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg
Die Inflation wird meist als bedrohliches Wesen beschrieben. Mal schleicht sie, dann galoppiert sie. Sie frisst den Geldwert, die Kaufkraft und die Ersparnisse, sie stürzt Länder in Krisen, produziert Arbeitslosigkeit und produziert soziale Unruhen. Mit der Steuerung der Inflationsrate ist eine eigene staatliche Institution betraut: die Zentralbank. Doch tun sich die «Währungshüter» offensichtlich schwer mit diesem Job. Mal ist die Inflation zu niedrig, dann ist sie plötzlich wieder zu hoch, wie derzeit. Über die Folgen der Geldentwertung herrscht in der Theorie weitgehend Einigkeit. Heftig gestritten wird dagegen über ihre Ursachen: Als Inflationstreiber gelten steigende Geldmengen, niedrige Zinsen, hohe Löhne, hohe Staatsschulden und derzeit die gestiegenen Energiepreise Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland von rund zehn Prozent führt zu einer Verarmung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Aus diesem Anlass wollen wir in einer Veranstaltung unter anderem mit den Fragen befassen:
Strom, Sprit, Lebensmittel, Gas – Alles wird teurer! Die Preise steigen durch die Spekulationen und das Ausnutzen der Krise durch viele Unternehmen. Gleichzeitig verspotten uns die Politiker mit ihren Spartipps. Aber anstatt sich nur darüber zu beschweren, wie schrecklich das alles ist, werden wir handeln. Denn wir wollen nicht hungern oder frieren, stattdessen werden wir protestieren!
In allen Bereichen von Miete, Lebensmittel, Energie sowie Mobilität muss die Politik jetzt schnell handeln, um vor allem die Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Wie die bis jetzt veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zeigen, reichen deren Vorhaben nicht, kommen zu spät und begünstigen vor allem hohe Einkommen und Konzerne. Wir müssen weiter gemeinsam dafür kämpfen, schnelle und ausreichende Entlastungen zu bekommen. Gemeinsam für ein gutes Leben für alle!
Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.
Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.
Die Preissteigerungen sind mittlerweile auf Rekordniveau. Doch die Entlastungspaketchen der Bundesregierung mildern die Not der Unter- und Mittelschicht nicht.