Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis und 70 Fahrradfahrer*innen, radelt wir am Samstag in Offenburg für die Verkehrswende.
Neben unseren Haupforderungen nach einem 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau, sicheren Fahrradwegen und einem Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen, fordern wir auch eine Umstrukturierung der Städte. Soll heißen, Park & Ride Plätze außerhalb der großen Kreisstädte, damit Menschen mit Shuttlebussen in die Innenstädte gebracht werden können und diese nur noch von Anwohner*innen und Lieferverkehr angefahren werden müssen. Mehr Fahrradverleihstationen, sichere Fahrradstellplätze und grüne Innenstädte mit urban gardening.
Schlagwort: Offenburg
WSchon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.
Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.
Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.
Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!
In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen.
Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.
Linke Liste Ortenau kritisiert die „Richtigstellung“ des Ortenau Klinikums
Angesichts der Aussage des Ortenau Klinikums, es gäbe keine hohe Personalfluktuation, meldet sich die Linke Liste Ortenau zu Wort. Aus einer Anfrage, welche von Christian Keller über fast ein halbes Jahr verzögert beantwortet wurde, ist zu entnehmen, dass das Ortenau Klinikum vor allem im Pflegebereich eine sehr hohe Personalfluktuation aufweist.
Allein im Jahr 2019, fanden fast die Hälfte (111 von 243) der Kündigungen im Pflegebereich statt. Spitzenreiter waren hier die großen Kliniken Lahr (32) und Offenburg (53). Ausgehend von den Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich von 2018, wären dies allein in Lahr mehr als das Doppelte der angegebenen 4%. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass die 4% Angabe des Klinikums lediglich eine Verschleierungstaktik sei, um das Image des Ortenau Klinikums als „guten“ Arbeitgeber aufzupolieren. Dabei seien in den letzten Wochen und Monaten immer mehr kritische Stimmen zum „Arbeitsklima“ laut geworden. weiterlesen…
Neue Broschüre fertig!
Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.
Verkehrswende jetzt – Neuer Busbahnhof nördlich versetzen – Unionbrücke nur für Bus-, Rad- und Fußverkehr!
Mit einer 45minütigen Blockade der Offenburger Unionbrücke, demonstrieten Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnis gegen die Verkehrspolitik von CDU, FDP und Freie Wähler. Dabei versucht ein Auto trotz Absperrung der Polizei die Blockade zu durchbrechen und verletzte dabei einen Demonstranten leicht, während eine zweite Demonstrantin vom Auto weggedrückt wurde.
Bei der Blockade ging es nicht darum Autofahrer*innen als Übeltäter darzustellen, sondern Druck auf die Politik auszüben, endlich mehr Bus-, Bahn- und Radverbindungen zu schaffen. Ebenfalls muss der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.
Offenburg plant die Sanierung des Gebiets Bahnhof/Schlachthof. In diesem Zug erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, einen neuen Busbahnhof zu bauen, der Lust auf Verkehrswende macht. Wir vom Klimabündnis bevorzugen den Planfall 4, d. h. die Verlegung des Busbahnhofes vom südlichen ans nördliche Ende des DB-Bahnhofes, was folgende Vorteile mit sich brächte:
– Bessere Verkehrsführung: Die derzeitig äußerst schlechte Verkehrsregelung durch den Zebrastreifen am Bahnhof würde verschwinden.
– Größerer Busbahnhof: Eine Verlegung des Busbahnhofs in nördlicher Richtung, böte die Chance, mehr Busse fahren zu lassen und somit die Taktzeiten zu erhöhen. Der Nahverkehr würde attraktiver werden.
– Mehr Platz für Menschen: Aktuell nehmen Parkplätze am Bahnhof viel Platz weg. Wenn der Busbahnhof in den Norden verlegt wird, entsteht mehr Platz für städtische Gärten, Parks oder andere Orte , die zum Verweilen einladen.
Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und 
fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!
Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!