Schlagwort: Offenburg

Stolpersteinputzaktion in Offenburg

Posted onAutorRedakteur02

Unter dem Motto: „Erinnern heißt handeln“ versammelten wir uns am Samstag in der Offenburger Innenstadt, um die Stolpersteine zu putzen. Wir brachten hierfür eigens hergestelltes umweltfreundliches Putzmittel mit und hielten zu Beginn der Veranstaltung ein kurzes Input Referat. Hans-Peter Görgens erklärte den Versammelten, dass bereits in Namibia die ersten Konzentrationslager errichtet wurden und wies darauf hin, dass auch aus Offenburg Soldaten an den Massakern beteiligt waren. Er monierte, dass die Stadt Offenburg seiner Meinung nach bis heute leider viel zu wenig täte, um diese Erinnerung wach zu halten.

Joshua Kern von der Linksjugend erinnerte an die Offenburger Persönlichkeit Dorothea Siegler-Wiegand, die selbst miterleben musste, wie ihre Mutter deportiert wurde, sich unterwegs aber das Leben nahm. Vor allem nach dem Krieg, setzte sich Siegler-Wiegand dafür ein, dass die Jugend über die Verbrechen des deutschen Faschismus aufgeklärt wird und verzweifelte fast, als die Schrecken des NSU und das Erstarken von AfD und anderen rechten Bewegungen zunahm.

Um alle 57 Stolpersteine putzen zu können, teilten wir uns in verschiedene Gruppen auf. Mithilfe der Stolpersteine App, konnten wir die Hintergrund-Geschichte der einzelnen Schicksale in Erfahrung bringen. Dies ist enorm wichtig, um zu verstehen, dass hier ganz normale Menschen aufgrund einer menschenverachtenden Ideologie ermordet wurden. Die Geschichte darf niemals vergessen werden, denn sonst kann sie sich diese jederzeit wiederholen. Denn in Zeiten von Krisen haben Verschwörungstheorien, Hass und faschistische Bewegungen wieder Hochkonjunktur.

Klinikgeschäftsführer fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Posted onAutorRedakteur02

Der Klinikgeschäftsführer des Ortenau Klinikums fordert in einer Pressemitteilung neben mehr Geld von Land und Bund auch die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese legt u.a. aktuell fest, dass auf Intensivstationen tagsüber 2 Patient:innen von einer Pflegekraft und nachts 3 Patient:innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Das macht durchaus Sinn, da Menschen, die auf einer Intensivstation liegen, jederzeit in lebensbedrohliche Zustände gelangen können. Da kann es schon mal nachts bei 3 Patient:innen zu stressigen Situationen kommen, wenn bei allen 3 der Alarm los geht.

Diese Grenze, die nicht nur für Intensivstationen gilt, jetzt aufzuheben, bedeutet noch mehr Arbeitsdruck für die Kolleg:innen.
Wir legen dem Kreis nahe, mehr Geld ins Personal zu investieren und auch langfristig mehr Intensivpflegekräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der Klinikschließungen und ein Ende des Bettenabbaus. Die Pandemie dauert nun bald schon 2 Jahre und entwickelt sich zum Dauerzustand. Da darf man von den politisch Verantwortlichen doch ein bisschen Lernbereitschaft erwarten?

Aber nicht nur das Krankenhauspersonal leidet unter der anhaltenden Pandemie und der politischen Verantwortungslosigkeit. Auch planbare Operationen von Patient:innen will das Ortenau Klinikum bald wieder komplett verschieben (aktuell werden nur einzelne Termine schon verschoben), um genügend Personal für die Corona-Intensivfälle bereitzuhalten. Bereits jetzt muss man teilweise mit Wartezeiten von über einem Jahr rechnen. Das sind Zustände, die wir für ein „reiches“ Industrieland wie Deutschland nicht akzeptieren können. Wir rufen noch einmal in Erinnerung, dass der Kreis Anfang dieses Jahres, trotz nicht beendeter Pandemie, ein Kürzungsprogramm beim Klinikpersonal genehmigt hatte.

Natürlich hat der Klinikgeschäftsführer recht, dass auch die Impfquote gesteigert werden muss. Doch wären die Kliniken nicht durch die jahrelange Kürzungsprogramme an die Wand gefahren worden, müssten die Einschränkungen durch weitere Lockdowns und andere Maßnahmen nicht so stark ausfallen. Auch der Regelbetrieb könnte dann noch aufrecht erhalten werden. Diese Überforderung ist aber politisch gemacht und wird sich erst ändern, wenn das Pflegepersonal streikt und die Bevölkerung sagt es reicht.

Vortrag: Wer oder was war Burda?

Posted onAutorRedakteur02


Die Familie Burda genießt in Offenburg und darüber hinaus großes Ansehen in Politik und bürgerlicher Bevölkerung. Vor allem aufgrund des Medienimperiums, zudem u.a. Focus, die Bunte und viele weitere Magazine gehören. Doch wie gelangte die Familie zu ihrem Reichtum? Welche Rolle spielte der sogenannte „Senator“ Burda im deutschen Faschismus. Wie geht die Firma mit ihren Mitarbeiter:innen um und warum spricht ein Erzkonservativer auf der Einweihungsfeier des neuen Burda Denkmals von Häresien der Umweltbewegung und angeblicher „Genderideologie“?

Diesen und weiteren spannenden Fragen, wollen wir in unserem Vortrag mit Hans-Peter Görgens am 27.08 um 19 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg nachgehen. Denn es lohnt sich immer über die lokalen Unternehmer:innen Bescheid zu wissen, wie sie zu ihrem Geld gekommen sind.

Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Posted onAutorRedakteur02

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Posted onAutorRedakteur02

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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300 Menschen für bessere Gesundheitsversorgung auf der Straße!

Posted onAutorRedakteur02

Über 300 Menschen folgten dem Aufruf unseres Bündnisses, um für bessere Arbeitsbedingungen, den Klinikerhalt und eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße zu gehen. Vor allem gefreut hat uns, dass dieses mal zahlreiche Klinikmitarbeiter*innen mit auf der Demo waren. Die Videos der Redebeiträge und ein Zusammengeschnittenes Video der Demo, veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

 

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Demonstration – Rettet unsere Gesundheitsversorgung

Posted onAutorRedakteur02Ein Kommentar

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.

Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!

Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren. weiterlesen…

Leserbrief zur Schwimmbadaffäre

Posted onAutorRedakteur02Ein Kommentar

Das Arbeitsrecht soll ausgetrikst werden!

Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.

Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.

Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.

Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.

Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.

Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“. weiterlesen…

Intensivstation am Josefs Klinikum wird wegen Personalmangel geschlossen

Posted onAutorRedakteur02

Wir sind sprachlos was das neue Jahr schon wieder mit sich bringt. Seit 2017 warnen wir vor solch einem Pandemie-Szenario und man hat uns bisher immer ausgelacht. Wir warnten vor zu wenig Personal, wir warnten davor, dass Klinikschließungen und Bettenabbau nicht gut seien für die Gesundheitsversorgung. Wir warnten auch davor, dass man das Personal endlich mehr respektieren, mehr mitbestimmen, ja die ganze Struktur des Klinikums verändern müsste (Basisdemokratie, flache Hierarchien etc.). Doch wir wurden ignoriert und Kreisräte, Landrat und Klinikverwaltung sparten immer weiter.
 
Wir fragen uns, ist es dem Landrat nicht langsam mal peinlich, in die Öffentlichkeit zu stehen und zu sagen, wir brauchen die Klinikschließungen und somit den Betten- und den dahin einhergehenden Personalabbau? Während aber gleichzeitig das Ortenau Klinikum eine Meldung rausgibt, dass man zu wenig Betten hat.
 
Ist es den Kreisräten und der Klinikverwaltung nicht peinlich, dauernd von Personalmangel zu sprechen, aber gleichzeitig nichts, aber wirklich gar nichts zu unternehmen, um das Personal zu binden? Und was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Kreisräte den Klinikgeschäftsführer Christian Keller endlich kündigen?
 
Wir verstehen auch nicht, wie große Teile der Ortenauer Medienlandschaft (außer die Lahrer Zeitung), diesen verwahrlosten Zustand der Ortenauer Gesundheitspolitik auch noch supporten, anstatt ihn ordentlich zu kritisieren.