Oberkirch wird noch früher geschlossen!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

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Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen. weiterlesen…

Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

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Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Gericht verzögert erneut

Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.