Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine „kopieren und einfügen“ Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

PFC Skandal in der Ortenau

In den letzten Jahren, wurde vor allem im Raum Rastatt bekannt, dass landwirtschaftlich genutzte Felder mit PFC belastetem Papier gedüngt wurden. Nun gibt es erste Hinweise, dass man auch Ortenauer Böden damit düngte. PFC ist mittlerweile stark in der Kritik, „denn wahrscheinlich hat der Stoff negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Er steht beispielsweise im 

Verdacht, Krebs zu verursachen oder Fehlbildungen bei Säuglingen. Im Bereich der Möhnetalsperre im Sauerland wurden 2006 größere PFC-Belastungen publik. Wissenschaftler stellten später in Studien fest, dass bei Jugendlichen in der Region die Pubertät teils später einsetzte. Sie sahen einen Zusammenhang zu den Schadstoffen. 
PFC werden – oder wurden – unter anderem in vielen Papierfabriken verwendet, um Hochglanzflyer und andere Spezialpapiere herzustellen. In der Region Mittelbaden gibt es zahlreiche Papierfabriken, von denen einige auch PFC verarbeitet haben sollen.

Bei der Papierherstellung fallen Abfallstoffe an, darunter Holzschliff, kleine Papierfasern und Papierschlämme. Solche Abfälle hat ein Komposthändler aus Bühl den Papierfabriken jahrelang abgenommen und dafür viel Geld kassiert. Die Behörden glauben, dass diese Papierfasern mit PFC belastet waren.
Der Händler rührte sie unter seinen Kompost und verteilte die Mischung kostenlos an Landwirte in der Region. So sollen die Chemikalien auf etliche Äcker gelangt sein. Das bemerkte man aber erst, als sie längst durch den Boden ins Grundwasser gesickert waren – und in den Wasserwerken der Trinkwasserversorger wieder auftauchten.“

Es ist ein folgenschwerer Skandal, denn die Unternehmer verpesten unser Grundwasser und kommen dafür sogar noch straffrei davon. Wir, die Bevölkerung, zahlen dafür mit unserer Gesundheit. Es ist natürlich mal wieder bezeichnend für die Ortenau, dass bei uns die Untersuchungen erst jetzt richtig beginnen, obwohl schon vor einem Jahr Alarm geschlagen wurde. Doch anstatt großflächig und genau zu prüfen, hat man lediglich eine einfache Prüfung vorgenommen.

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7. Klimastreik in Offenburg

Am Freitag demonstrierten wieder über 600 Menschen in Offenburg beim mittlerweile 7. Fridays for future Klimastreik. Dieses mal lag vor allem die Verkehrswende im Fokus. Gefordert wurde von den Kreis- und Gemeinderäten ein flächendeckender Ausbau des Nahverkehrs, sowie die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau.
Aber auch die Transformationskrise der Automobilindustrie wurde von Rednern angeprangert. Schüler und Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist genug Reichtum für alle da, genauso wie die Arbeitszeiten reduziert werden könnten, wenn man alles auf allen Schultern gleich verteilen würde.

#30hWoche #30€Monatsticket #Verkehrswende

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Ortenauer Klimabündnis in Aktion

Am 19.11 besetzten mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des neuen Ortenauer Klimabündnis den Gerichtsparkplatz in Offenburg. Ziel dieser Aktion war es zu zeigen, dass den Autos viel zu viel Platz in der Stadt eingeräumt wird. Platz der sinnvoll genutzt werden könnte, zum Beispiel für Grünanlagen oder Spielplätze. Die meisten Autofahrer reagierten mit Verständnis auf die Aktion, beklagten jedoch berechtigterweise die mangelnden Alternativen. Deshalb fordert das Ortenauer Klimabündnis auch Geld nicht in ein neues Parkleitsystem zu investieren, sondern in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um die Innenstädte autofrei zu bekommen, müsste man Parkplätze außerhalb der Städte schaffen und die Menschen dann mithilfe von Shuttlebussen oder Straßenbahnen in die Städte bringen. Als ersten Schritt fordern die Initiatoren und Initiatorinnen von Kreistag und Gemeinderäten, dass ein 30€ Monatsticket eingeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden muss.

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Gemeinsam für den Klimaschutz! – Fridays for future Demonstration in Offenburg

Am 20.09 gingen in der Ortenau über 2300 Menschen für eine radikale Änderung der Klimapolitik auf die Straße. Ihre Forderungen trugen sie mit Sprechchören und Transpis in die Öffentlichkeit.
Allein in Offenburg waren es 2.000 Menschen. In den Reden wurde vor allem betont, dass die Politik auch hier auf lokaler Ebene etwas ändern könnte. Die Verkehrswende kann durch Kreis- und Gemeinderäte über die TGO eingeleitet werden. Somit könnte nicht nur allen Menschen die Mobilität zugänglich gemacht, sondern auch der Klimawandel und lästige Staus oder Verkehrsunfälle bekämpft werden.

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Wohnungsnot bekämpfen! Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Vortrag und Diskussion mit Jonas Peters, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall und wohnt seit 2016 in einem Mietshäusersyndikats-Projekt in Mannheim am Freitag den 12. April um 19.00Uh in Offenburg Rammersweierstr. 12 (R12).

Seit über zwanzig Jahren gibt es das Mietshäusersyndikat nun schon. Sie sind mit ihren Projekten mittlerweile in nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland vertreten. Das Ziel ist klar:

Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit wenig Geld, Raum für Gruppen und politische Initiativen und das alles in Selbstorganisation.

Für die Gründung eines gemeinsamen Wohnprojekts gibt es unterschiedliche Motivationen. Sichere und preiswerte Mieten sind sicherlich ein wichtiger Grund. Dazu kommt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und nach Räumen, die nicht einer Verwertungslogik unterliegen. Die Schaffung von Gemeineigentum lässt diese Räume entstehen und der dauerhafte Verzicht auf Reprivatisierung schützt sie vor dem spekulativen Immobilienmarkt. Belebt werden sie aber erst durch die Eigenständigkeit und die Selbstorganisation der einzelnen Hausgemeinschaften.

 

Gemeinsam stark! Alle zusammen für eine lebenswerte Ortenau.

Am 16.03 sind über 400 Menschen in Offenburg auf die Straße gegangen, um gemeinsam für eine Veränderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus 14 verschiedenen Organisationen.
Forderungen waren u.a. eine Verkehrswende in der Ortenau einzuleiten, indem man Bus- und Bahn besser taktet, sowie eine 30€ Monatskarte für die gesamte Ortenau einführt. Ein Stopp der unnötigen Flächenversiegelung, wie sie z.B. durch den Bau eines neuen Klinikums stattfinden würde, sowie die Förderung von solidarischen Energie- und Landwirtschaftsprojekten.
Betont wurde aber auch in allen Redebeiträgen, dass wir das Wirtschaftssystem ändern müssen indem wir leben. Weg von der Unterwerfung unter die Profitinteressen, hin zu einem System, das Rücksicht auf die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Umwelt nimmt. Ein grüner Kapitalismus kann nicht die Lösung sein!

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