Leserbrief zur Schwimmbadaffäre

Das Arbeitsrecht soll ausgetrikst werden!

Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.

Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.

Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.

Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.

Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.

Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“. weiterlesen…

Anfragen werde schon wieder nicht beantwortet

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.

Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll. weiterlesen…

Reinigungskräfte gehen leer aus?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.

Ortenaukreis will Patenschaft für Jägerbataillon 291

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die vorliegende Beschlussvorlage des Verwaltungsausschuss, in der die Verwaltung eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 291 aus Illkirch fordert. Das Bataillon, welches 2017 durch rechtsextremistische Soldaten wie z.B. Franco A. traurige Bekanntheit erlangt hatte, als dieser als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland vorbereitete, soll laut der Vorlage eine Patenschaft mit dem Ortenaukreis eingehen. Angesichts immer wieder neuer Fälle von rechtsextremen Personen und Gruppierungen bei Bundeswehr und Polizei, sei dies laut LiLO ein katastrophales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich engagiert gegen faschistische Umtriebe stelle. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, könne man aber auch nicht zuletzt aus friedenspolitischer Sicht einer Patenschaft nur ablehnend gegenüberstehen. Eine solche hätte nämlich den Zweck, die Akzeptanz für Militäreinsätze, sei es im Innern oder im Äußeren, zu schaffen. Die Linke Liste fordere die anderen Parteien auf, ebenfalls eine klar antifaschistische Position einzunehmen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. Nach Meinung der Linken Liste sollte ebenfalls untersucht werden, wie nach all den zahlreichen negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommen konnte. „Wer den Aufenthaltsraum einer Kaserne mit Wehrmachtsdevotionalien schmückt, der entlarvt offen seine undemokratische Geisteshaltung. So etwas darf von einer den demokratischen Grundrechten verpflichteten Verwaltung nicht auch noch unterstützt werden!“, so der Sprecher der Linken Liste. Man müsse sich deshalb fragen, ob nicht auch im Landratsamt gewisses Gedankengut nach wie vor zu unkritisch gesehen werde.

So war Fridays for future am Freitag!

Unsere Aktivistin Jana Schwab und zukünftige Kreisrätin fasst in ihren Worten noch einmal zusammen, was die Bewegung in der Ortenau bisher erreicht hat, wo sie hin will und warum es wichtig ist jetzt zu handeln.

Unsere Aktivistin Barbara hält hingegen eine emotionale Rede über Schuld und Unschuld bei der Klimakrise. Gänsehaut pur!

Fotos von der Veranstaltung findet ihr hier:

weiterlesen…

Radeln für die Verkehrswende

Wir haben eine Vision, eine Vorstellung davon, wie unser Leben lebenswerter wird und wie die sozial-ökologische Wende für alle aussehen kann. Bezogen auf den Verkehr in der Stadt und damit auch auf das globale Klima: 

Offenburg ist fahrradfreundlich mit breiten Fahrradwegen, auf denen sich alle wohlfühlen können, ganz egal, ob sie lieber schnell oder langsam unterwegs sein möchten. Der Bahnhof wird nicht mehr von Autos belagert, der Verkehr dort ist flüssig und sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad sicher. Busse und Züge aus der ganzen Ortenau kommen regelmäßig und auch noch zur späten Uhrzeit, so dass es immer gute Anbindungen gibt – an jedes Dorf. Zug- und Busfahren innerhalb und außerhalb ist preisgünstigdenn es gibt ein 30€-Monatsticket „für alle“. Wer nicht mit Bus oder Bahn kommen kann, für den bieten sich außerhalb der Stadt Park&Ride-Plätze  an, und mit dem Shuttle-System kommt man super in die Stadt – das Parkticket inkludiert die Kosten für das Shuttle. Wer hingegen mit dem Rad unterwegs ist, kann dieses in den Bussen kostenlos mitnehmen und findet in den Parkhäusern viele und geschütztStellplätze.  Ein Beispiel wie sich Orte verändern können, wäre der Gerichtsparkplatz in der Stadtmitte: Statt dass dort ständig genervt nach Parkplätzen für die Autos gesucht wird, entsteht hier ein Fahrrad rundum CareOrtDas bedeutet: Von Fahrradpumpen über Ersatzschläuche bis zum Fahrradverleih ist dort alles zu haben. 
Bloß ein Traum? Oh nein! Denn Deutschland braucht die Verkehrswende, und wir möchten diese auch für Offenburg mit unserer Vision in die Wege leiten. Und genau deshalb – damit wir genügend Aufmerksamkeit bekommen -, möchten wir alle mobilisieren und zur Fahrraddemo einladen.

Kommt alle mit euren Fahrrädern am Samstag, 25. Juli 2020, 14 h zum ZOB Offenburg

Ist das noch Lobbyismus oder schon Korruption?

Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet?
Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

 

Verkehrswende jetzt – Neuer Busbahnhof nördlich versetzen – Unionbrücke nur für Bus-, Rad- und Fußverkehr!

Mit einer 45minütigen Blockade der Offenburger Unionbrücke, demonstrieten Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnis gegen die Verkehrspolitik von CDU, FDP und Freie Wähler. Dabei versucht ein Auto trotz Absperrung der Polizei die Blockade zu durchbrechen und verletzte dabei einen Demonstranten leicht, während eine zweite Demonstrantin vom Auto weggedrückt wurde.
 
Bei der Blockade ging es nicht darum Autofahrer*innen als Übeltäter darzustellen, sondern Druck auf die Politik auszüben, endlich mehr Bus-, Bahn- und Radverbindungen zu schaffen. Ebenfalls muss der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.
 
Offenburg plant die Sanierung des Gebiets Bahnhof/Schlachthof. In diesem Zug erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, einen neuen Busbahnhof zu bauen, der Lust auf Verkehrswende macht. Wir vom Klimabündnis bevorzugen den Planfall 4, d. h. die Verlegung des Busbahnhofes vom südlichen ans nördliche Ende des DB-Bahnhofes, was folgende Vorteile mit sich brächte:
– Bessere Verkehrsführung: Die derzeitig äußerst schlechte Verkehrsregelung durch den Zebrastreifen am Bahnhof würde verschwinden.
 
– Größerer Busbahnhof: Eine Verlegung des Busbahnhofs in nördlicher Richtung, böte die Chance, mehr Busse fahren zu lassen und somit die Taktzeiten zu erhöhen. Der Nahverkehr würde attraktiver werden.
 
– Mehr Platz für Menschen: Aktuell nehmen Parkplätze am Bahnhof viel Platz weg. Wenn der Busbahnhof in den Norden verlegt wird, entsteht mehr Platz für städtische Gärten, Parks oder andere Orte , die zum Verweilen einladen.