Gemeinsam für eine sozialverträgliche Verkehrswende

Am Samstag, den 07.03 fand in Offenburg die Auftaktdemonstration des Ortenauer Klimabündnis für eine sozial gerechte Verkehrswende statt. Als Teil des Bündnisses forderten wir in einem bunten Zug von ca. 150-200 Menschen, dass die Ortenauer Politiker endlich handeln müssten. Der Kreistag könne zum Beispiel sofort ein 30€ Monatsticket beschließen, während die Kommunen sichere Fahrradwege mit Einbahnstraßensystemen einrichten könnten.

Unsere Rednerin Emma Stacey sprach davon, dass Landrat Scherer zwar behauptet, er würde für Klimaschutz stehen. Doch trotzdem erhöhe er jedes Jahr die Preise des Öffentlichen Nahverkehrs zusammen mit dem Kreistag. Auch das geplante neue Zentralklinikum und die damit verbundenen Schließungen kann man nicht als Klimaschutzmaßnahme bezeichnen.

Die Hauptforderungen des Ortenauer Klimabündnis im Überblick:

  • Ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Der Ausbau des ÖPNV, damit jedes Dorf zu jeder Stunde erreichbar ist
  • Die Schaffung autofreier Innenstädte in allen größeren Ortenauer Städten
  • Den Ausbau sicherer Radwege und klarer Vorrang für Rad- vor Autofahrern

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Linke Liste Ortenau fordert umgehend ein Handeln des Kreistags

Die Linke Liste Ortenau erneuert ihre Forderung nach einem flächendeckend ausgebauten Nahverkehr, sowie die sofortige Einführung eines 30€ Monatstickets. Die Zeit für die Verkehrswende sei überreif, weshalb der Ortenaukreis endlich handeln und kurzfristig den Zuschuss für die TGO von ca. 4 Millionen auf 14 Millionen € erhöhen müsse. So könne das 30€ Monatsticket finanziert und das Land an seine Pflicht zur Förderung erinnert werden. Dass eine grüne Landesregierung lediglich ca. 2 Millionen € zur TGO dazu gibt, sei einfach nur beschämend. Der Kreis solle jetzt anfangen sich Gedanken zu machen, wie ein flächendeckender Nahverkehr, mit stündlichen Taktzeiten, sowie bei Schichtwechsel mit halbstündlichen Taktzeiten aussehen könne. Denn die Konzessionsvergaben müssten bald neu formuliert werden, um die absurden Vergaberegeln der EU einhalten zu können. Dabei ermahnt LiLO Sprecher Hinzmann die Kreisräte weniger auf Schnickschnack wie WLAN oder Farbwahl der Busse zu achten, sondern das Geld lieber sinnvoll für mehr Busse und Züge zu investieren.

Anhand der Klinikdebatte sehe man, dass genügend Geld da sei, welches ausgegeben werden kann. So fordert die Linke Liste Ortenau genauso wie das Ortenauer Klimabündnis, dass das Geld sinnvoll in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, ruft die LiLO alle Ortenauer und Ortenauerinnen dazu auf, am 07.03 um 14Uhr an der Demonstration des Ortenauer Klimabündnis für die Ortenauer Verkehrswende teil zu nehmen. Start ist der Busbahnhof. Wer nicht nur demonstrieren sondern auch Parkplätze besetzen will, der solle Liegestühle, Picknickdecken und ähnliches mitbringen.

Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und  fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!

Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!

Aktion sichere Fahrradwege in Offenburg

Am 02.11.2019 säumten wir gemeinsam mit anderen Aktiven des Ortenauer Klimabündnisses die Fahrradschutzstreifen der Rammersweier- und Ortenbergerstraße. Mit dieser Aktion wollten wir auf die Notwendigkeit von sichereren Fahrradwegen in Offenburg und der Ortenau hinweisen. Denn gerade in Offenburg hat sich die Situation für Fahrradfahrer*innen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Als Bündnis fordern wir deshalb neben autofreien Innenstädten und einem ausgebauten/bezahlbaren Nahverkehr, auch die Einführung von Einbahnstraßensystemen (wie es beispielsweise spanische und lateinamerikanische Städte haben) mit gesicherten Fahrradwegen (protected bike lanes). Ein überwältigender Teil der vorbeiziehenden Passant*innen, Auto- und Fahrradfahrer*innen stimmte unseren Forderungen voll zu und kritisierten das derzeitige Chaos.
Dass die Ortenau für Fahrradfahrer immer gefährlicher wird, zeigt uns auch die Statistik der Polizei. Im Jahr 2018 gab es 901 Radunfälle. Laut Polizeipräsidium Offenburg würde man in diesem Jahr diese Zahl sogar noch überschreiten.
Deshalb fordern wir die Politik zum schnellen Handeln auf, bevor die Zahl von 6 Toten Radfahrern in diesem Jahr noch weiter ansteigt. Wer bei zukünftigen Aktionen und Planungen des Bündnisses dabei sein will, der kann sich gerne bei uns oder unter der Mailadresse klimabuendnis@dismail.de melden.

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Ortenauer Klimabündnis in Aktion

Am 19.11 besetzten mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des neuen Ortenauer Klimabündnis den Gerichtsparkplatz in Offenburg. Ziel dieser Aktion war es zu zeigen, dass den Autos viel zu viel Platz in der Stadt eingeräumt wird. Platz der sinnvoll genutzt werden könnte, zum Beispiel für Grünanlagen oder Spielplätze. Die meisten Autofahrer reagierten mit Verständnis auf die Aktion, beklagten jedoch berechtigterweise die mangelnden Alternativen. Deshalb fordert das Ortenauer Klimabündnis auch Geld nicht in ein neues Parkleitsystem zu investieren, sondern in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um die Innenstädte autofrei zu bekommen, müsste man Parkplätze außerhalb der Städte schaffen und die Menschen dann mithilfe von Shuttlebussen oder Straßenbahnen in die Städte bringen. Als ersten Schritt fordern die Initiatoren und Initiatorinnen von Kreistag und Gemeinderäten, dass ein 30€ Monatsticket eingeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden muss.

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