Statement zur Flyeraktion in Wolfach

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

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Fahrraddemo für die Verkehrswende

Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?

Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!

Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.

Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.

Demonstration gegen Tiefengeothermie in Kehl

Der Ortenaukreis hat in seiner letzten Umwelt und Technik Sitzung beschlossen, dass Tiefengeothermie ein wichtiges Element sei, um sich für die Zukunft energieunabhängig zu machen. Deshalb strebt man die Förderung dieser Technologie im Kreis an. Doch den Politiker:innen und dem Landrat geht es hier nicht in erster Linie um die Energiesicherheit. Sie wissen, dass am Oberrheingraben ein weiterer Schatz versteckt ist, den sie mit dieser Technologie heben wollen: Lithium!

Für Profitinteressen von Konzernen wie Vulcan Energy und co. nehmen sie Erdbeben deshalb gerne in Kauf. Sie behaupten, hier in Deutschland gäbe es ganz andere Auflagen als in Frankreich. Doch das Projekt in Vendenheim hat uns gezeigt, dass sich private Konzerne nicht an Auflagen halten. Durch die dortigen Bohrungen entstanden Erdbeben, die auch auf deutscher Seite hunderte Wohnhäuser beschädigt wurden und die Betroffenen auf den Kosten sitzen blieben.

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Haslacher Straßenfest

Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.

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Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten. weiterlesen…

1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Rette dein Krankenhaus!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Linke Liste Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Linke Liste Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern:

– Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung

– Mehr Personal in den Kliniken

– Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals

– Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!