Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau fordert umgehend ein Handeln des Kreistags

Die Linke Liste Ortenau erneuert ihre Forderung nach einem flächendeckend ausgebauten Nahverkehr, sowie die sofortige Einführung eines 30€ Monatstickets. Die Zeit für die Verkehrswende sei überreif, weshalb der Ortenaukreis endlich handeln und kurzfristig den Zuschuss für die TGO von ca. 4 Millionen auf 14 Millionen € erhöhen müsse. So könne das 30€ Monatsticket finanziert und das Land an seine Pflicht zur Förderung erinnert werden. Dass eine grüne Landesregierung lediglich ca. 2 Millionen € zur TGO dazu gibt, sei einfach nur beschämend. Der Kreis solle jetzt anfangen sich Gedanken zu machen, wie ein flächendeckender Nahverkehr, mit stündlichen Taktzeiten, sowie bei Schichtwechsel mit halbstündlichen Taktzeiten aussehen könne. Denn die Konzessionsvergaben müssten bald neu formuliert werden, um die absurden Vergaberegeln der EU einhalten zu können. Dabei ermahnt LiLO Sprecher Hinzmann die Kreisräte weniger auf Schnickschnack wie WLAN oder Farbwahl der Busse zu achten, sondern das Geld lieber sinnvoll für mehr Busse und Züge zu investieren.

Anhand der Klinikdebatte sehe man, dass genügend Geld da sei, welches ausgegeben werden kann. So fordert die Linke Liste Ortenau genauso wie das Ortenauer Klimabündnis, dass das Geld sinnvoll in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, ruft die LiLO alle Ortenauer und Ortenauerinnen dazu auf, am 07.03 um 14Uhr an der Demonstration des Ortenauer Klimabündnis für die Ortenauer Verkehrswende teil zu nehmen. Start ist der Busbahnhof. Wer nicht nur demonstrieren sondern auch Parkplätze besetzen will, der solle Liegestühle, Picknickdecken und ähnliches mitbringen.

Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und  fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!

Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Aktion sichere Fahrradwege in Offenburg

Am 02.11.2019 säumten wir gemeinsam mit anderen Aktiven des Ortenauer Klimabündnisses die Fahrradschutzstreifen der Rammersweier- und Ortenbergerstraße. Mit dieser Aktion wollten wir auf die Notwendigkeit von sichereren Fahrradwegen in Offenburg und der Ortenau hinweisen. Denn gerade in Offenburg hat sich die Situation für Fahrradfahrer*innen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Als Bündnis fordern wir deshalb neben autofreien Innenstädten und einem ausgebauten/bezahlbaren Nahverkehr, auch die Einführung von Einbahnstraßensystemen (wie es beispielsweise spanische und lateinamerikanische Städte haben) mit gesicherten Fahrradwegen (protected bike lanes). Ein überwältigender Teil der vorbeiziehenden Passant*innen, Auto- und Fahrradfahrer*innen stimmte unseren Forderungen voll zu und kritisierten das derzeitige Chaos.
Dass die Ortenau für Fahrradfahrer immer gefährlicher wird, zeigt uns auch die Statistik der Polizei. Im Jahr 2018 gab es 901 Radunfälle. Laut Polizeipräsidium Offenburg würde man in diesem Jahr diese Zahl sogar noch überschreiten.
Deshalb fordern wir die Politik zum schnellen Handeln auf, bevor die Zahl von 6 Toten Radfahrern in diesem Jahr noch weiter ansteigt. Wer bei zukünftigen Aktionen und Planungen des Bündnisses dabei sein will, der kann sich gerne bei uns oder unter der Mailadresse klimabuendnis@dismail.de melden.

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Klinikschließungen können noch verhindert werden!