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Ortenauer Verkehrswende jetzt!

Linke Liste Ortenau - LiLO Verkehrswende jetzt! Unsere Forderungen und was bringt es uns

Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.

Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.

Laut einer LiLO Anfrage bei Landrat Scherer müsste der Kreis für solch einen massiven Ausbau des Nahverkehrs lediglich ca. 50 Millionen € pro Jahr investieren. Dabei gilt, je mehr Menschen das Angebot nutzen, desto weniger muss der Kreis dazugeben. Je weniger Autos auf den Straßen fahren, desto weniger muss der Kreis für Sanierungen ausgeben. Allein der Neubau der Umfahrung in Kippenheim zum Beispiel kostet um die 50 Millionen €. Man denke aber auch an die ganzen Einsparungen bei Versicherungen und dem Rückgang von Unfällen. Dies setzt Geld frei, welches auch in die lokale Wirtschaft fließt und somit die Steuereinnahmen wieder erhöht. Durch einen guten ÖPNV steigt auch die Attraktivität der Ortenau für Tourist:innen und Arbeiter:innen. Dringend benötigte Fachkräfte könnten so in die Ortenau gelockt werden und der lokalen Wirtschaft einen Aufschwung verpassen. Zusätzlich könnten Zuschüsse von Land- und Bund angefordert werden.
Wir sind uns sicher, dass dieser Schritt nicht nur gut fürs Klima ist, sondern auch wichtig für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir stärken damit die ländlichen Regionen, senken das Unfallrisiko auf den Straßen und schaffen uns ein Stückchen mehr Freiheit. Gleichzeitig schonen wir auch noch die Umwelt und sparen Ressourcen (Erdöl etc.), die für wichtigere Dinge gebraucht werden.

Wer ab und an trotzdem noch ein Auto benötigt, für den sollen die Kommunen Car-Sharing Modelle anbieten. Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen verbieten wollen, sich selbst ein Auto anzuschaffen.

Bist auch du für die Forderung, nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrangebotes in der Ortenau? Dann schreib den Kreisparteien, dass sie zusammen mit uns im Kreistag diese Forderung endlich umsetzen sollen. Wir werden bei der nächsten Kreistagssitzung am 19.10 den Antrag hierzu stellen.

Oberkirch wird noch früher geschlossen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wieder hält Landrat Scherer sein Versprechen nicht. Wegen angeblichem Personalmangel wird der Oberkircher Klinikstandort schon 03.09 geschlossen. Oberkirch wird noch früher geschlossen als geplant!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

Hier noch kurz eine Aufzählung der Eskapaden der letzten Monate von Christian Keller: Versuchtes Versammlungsverbot, Kündigung einer Gewerkschafterin und alleinerziehenden Mutter, rechtswidriges Hausverbot (musste wieder zurück genommen werden).

Wir sagen, Keller muss weg! Die Kreisrät:innen dürfen sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es braucht einen Neustart in der Ortenauer Gesundheitsversorgung. Es braucht jemand, der Transparenz, Demokratie und Wertschätzung lebt.

Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Es reicht! Aktionsdemo

Schluss mit:
- Kürzungen am Krankenhaus
- Demokratieabbau
- Verfolgung von Kritikern

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.

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