Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

weiterlesen…

Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum!

Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.

Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.

Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.

Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.

Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.

Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:

1. eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.

2. eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.

3. mehr Mitbestimmung der Beschäftigten

4. ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will

5. der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.

Landratsamt droht mit Ordnungsgeld

Die Linke Liste Ortenau betitelt erneut das Verhalten des Landratsamtes und des Landrats Scherer gegenüber ihrer Organisation als undemokratisch. Laut LiLO Kreisrätin Schwab hatte es 12 Wochen gedauert, bis man auf ihre Anfrage geantwortet hat, nur um dann die relevanten Aussagen zur Personalsituation unter Verschwiegenheit zu stellen. Dabei drohte ein Mitarbeiter der Stabstelle Agenda2030 der Kreisrätin ein Ordnungsgeld an, sollte diese die Informationen zur Anzahl der Kündigungen von Pflegekräften im Jahr 2020 öffentlich machen.

Schwab meint dazu: „Die Möglichkeit, mich über ein Ordnungsgeld zum Schweigen zu bringen, lasse ich zurzeit prüfen. Doch was ich sagen kann ist, die mir vorliegenden Zahlen sind erschreckend und sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Offensichtlich vergrault der bisherige Kurs des Kreistags und der Klinikverwaltung die Mitarbeiter in immer größerer Zahl.“ Darüber hinaus kritisiert LiLO Sprecher Hinzmann das Vorgehen des Klinikgeschäftsführers Keller in der Pandemie scharf. Es könne nicht sein, dass der Kreistag in Sachen Verlegung und Schließung der Intensivstation am St. Josef einfach entmachtet werde. Dies sei in einem demokratischen System nicht tragbar.

weiterlesen…

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer “Corona-Prämie” an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.
Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.
Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Linke Liste Ortenau kritisiert die „Richtigstellung“ des Ortenau Klinikums

Angesichts der Aussage des Ortenau Klinikums, es gäbe keine hohe Personalfluktuation, meldet sich die Linke Liste Ortenau zu Wort. Aus einer Anfrage, welche von Christian Keller über fast ein halbes Jahr verzögert beantwortet wurde, ist zu entnehmen, dass das Ortenau Klinikum vor allem im Pflegebereich eine sehr hohe Personalfluktuation aufweist.

Allein im Jahr 2019, fanden fast die Hälfte (111 von 243) der Kündigungen im Pflegebereich statt. Spitzenreiter waren hier die großen Kliniken Lahr (32) und Offenburg (53). Ausgehend von den Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich von 2018, wären dies allein in Lahr mehr als das Doppelte der angegebenen 4%. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass die 4% Angabe des Klinikums lediglich eine Verschleierungstaktik sei, um das Image des Ortenau Klinikums als „guten“ Arbeitgeber aufzupolieren. Dabei seien in den letzten Wochen und Monaten immer mehr kritische Stimmen zum „Arbeitsklima“ laut geworden. weiterlesen…