Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Stadtführung gegen soziale Kälte

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen