Unterschriften sammeln gegen Preispolitik der Stadtwerke Haslach

Heute waren wir auf dem Haslacher Stadtmarkt, um Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke Haslach zu sammeln. Bei den Gesprächen brachten viele Haslacher:innen ihren Unmut zum Ausdruck, dass man nun für die verfehlte Einkaufsstrategie der Verwaltung bluten müsse.

Hier wäre unserer Meinung nach Transparenz angesagt. Die Stadt duckt sich aber leider immer noch weg und hat unseren Fragekatalog bis heute nicht beantwortet.

Dafür versuchte der Marktleiter, unsere angemeldete Versammlung zu behindern, indem er uns mit Anzeige drohte, sollten wir nicht verschwinden. Auch die Polizei versuchte gegen Ende nochmal, uns einzuschüchtern, indem sie den Eilversammlungscharakter in Frage stellte und mit einer Überprüfung drohte.

Wir lassen uns davon aber nicht beirren und sammeln auch weiterhin Unterschriften für unsere Forderungen:

→ Änderung der Altstadtsatzung

→ Beantwortung unseres Fragekatalogs / Transparenz bei der Preispolitik

→ Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken! Die Stadtwerke müssen den Strom selber erzeugen können.

→ Keine Stromsperren, falls Haslacher Bürger:innen die Stromrechnung nicht bezahlen können.

→ Förderung von PV- und Solaranlagen durch die Stadt

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Protest gegen die Preissteigerungen in Albersbösch

Am Montag gingen wir zusammen mit 120 Menschen im Offenburger Stadtteil Kreuzschlag/Albersbösch auf die Straße, um für Preisregulierungen und Vergesellschaftung der großen Konzerne zu demonstrieren. Immer wieder schlossen sich spontan Menschen an oder lauschten auf ihren Balkonen unseren Reden.

Bei vielen trudeln derzeit die Briefe der Vermieter oder Stromanbieter ins Haus. Es sind teure Briefe, bei denen die Menschen aktuell keine Ahnung haben, wie sie das bezahlen sollen. Wir gehen die nächsten Montage auch weiterhin auf die Straße, um unseren Unmut über die aktuelle Politik öffentlich zu äußern. Die Regierung muss jetzt handeln und die Bevölkerung entlasten, anstatt weiter die großen Konzerne und die oberen 10% mit Geschenken zu überhäufen.

Kommt nächsten Montag um 18 Uhr nach Uffhofen zur Albert Schweitzer Werkstatt in der Walnuss-Allee.

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Demonstration – Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Die Preissteigerungen sind mittlerweile auf Rekordniveau. Doch die Entlastungspaketchen der Bundesregierung mildern die Not der Unter- und Mittelschicht nicht.

Auch weite Teile der Industrie und des Gewerbes ächzen vor allem unter den rasant steigenden Energiepreisen. Anstatt aber wie andere Länder eine Übergewinnsteuer einzuführen, um die Staatskassen mit den enorm angestiegenen Profiten der Konzerne etwas für die Allgemeinheit abzuschöpfen, zögert die Ampel.

Im Gegenteil, der Grüne Wirtschaftsminister kommt sogar mit der Gasumlage auf die Idee, die Verbraucher noch stärker zur Kasse zu bitten. Dass dabei auch Unternehmen profitieren, die keine roten Zahlen schreiben, war ihm laut seiner Aussage nicht bewusst.

Es ist immer das gleiche Spiel. Egal ob in der Corona oder Finanzkrise, am Ende zahlt die Bevölkerung die Schulden der in Not geratenen Konzerne. Wenn sie aber Gewinne erwirtschaften, dann soll möglichst viel an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Doch warum sollte man vor allem mit Energie, Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit oder Mobilität überhaupt Gewinne einfahren dürfen? Sind das nicht alles vielmehr Grundbedürfnisse, die allen Menschen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden sollten?

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Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.

Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?

Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.

Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Stadtführung gegen soziale Kälte

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen