Schlagwort: Regierungspräsidium

Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Vielen Dank für nix Bärbel Schäfer!
1500€ sind ein Witz!

Wir brauchen:
- Mehr Personal
- Dauerhaft mehr Gehalt!
- Bessere Arbeitsbedingungen
- Stopp von Klinikschließungen!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen.

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Antwortschreiben Nr. 3 ans Regierungspräsidium

Das RP hat unserer Kreisrätin wieder geantwortet. Die vorherigen Schreiben findet ihr hier und hier. Weiter unten findet ihr das Antwortschreiben des RP, auf welches sich Frau Schwab bezieht.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.““

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

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Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz

Linke Liste Ortenau - LiLO
Regierungspräsidium gibt falsche Informationen? 
Auf Kreisrätin Schwabs  Einspruch antwortet das Regierungspräsidium  Freiburg, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen kann. Doch selbst Landrat Scherer sagt, dass es dafür eine Genehmigung des Sozialministeriums braucht.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das RP dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?

Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.

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Einspruch beim Regierungspräsidium

Linke Liste Ortenau -LiLO
Einspruch gegen Oberkircher Klinikschließung! LiLO Kreisräting Schwab, legt bei der Regierungspräsidentin in FreiburgEinspruch gegen die Umwandlung des Klinikstandorts Oberkirch in ein Pflegeheim ein. Laut mehreren gerichtlichen Entscheidungen, darf ein Krankenhaus aus dem Landesbettenplannicht gechlossen werden!

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.21 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15.Dezember 2020 .

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln.

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