Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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Strompreiskritiker sollen Strafe zahlen!

Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.

Als Begründung wurde das ominöse Auftauchen von Plakaten genannt, auf denen angeblich das LiLO Logo aufgedruckt sein soll. Es wurden weder Beweise vorgelegt, wie diese Plakate genau aussehen, noch wer sie aufgehangen hat. Lediglich ein Zeuge, der zufälligerweise auch bei den Stadtwerken Haslach arbeitet, wird genannt. Dieser habe angeblich die Plakate zwischen dem 18.02 und 21.02.2023 in Haslach entdeckt.

Man mutet hier dem Rechtsstaat schon wirklich sehr viel zu, wenn man ohne konkrete Beweise einen Schuldigen ausmacht und diesem dann auch noch sagt, er wird stellvertretend für die Organisation bestraft. Wir sind uns sicher, dass, wenn Plakate der CDU in der Stadt aufgetaucht wären, diese nicht mit dem selben Eifer verfolgt worden wäre. Nachdem wir die Verwaltung auch darauf hingewiesen haben, dass die gängige Rechtsprechung hier eindeutig sagt, dass es eine konkrete Willensbekundung oder Beweislage braucht, da ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, tat man dies lapidar damit ab, dass die Einwendungen geprüft wurden.

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Unterschriften sammeln gegen Preispolitik der Stadtwerke Haslach

Heute waren wir auf dem Haslacher Stadtmarkt, um Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke Haslach zu sammeln. Bei den Gesprächen brachten viele Haslacher:innen ihren Unmut zum Ausdruck, dass man nun für die verfehlte Einkaufsstrategie der Verwaltung bluten müsse.

Hier wäre unserer Meinung nach Transparenz angesagt. Die Stadt duckt sich aber leider immer noch weg und hat unseren Fragekatalog bis heute nicht beantwortet.

Dafür versuchte der Marktleiter, unsere angemeldete Versammlung zu behindern, indem er uns mit Anzeige drohte, sollten wir nicht verschwinden. Auch die Polizei versuchte gegen Ende nochmal, uns einzuschüchtern, indem sie den Eilversammlungscharakter in Frage stellte und mit einer Überprüfung drohte.

Wir lassen uns davon aber nicht beirren und sammeln auch weiterhin Unterschriften für unsere Forderungen:

→ Änderung der Altstadtsatzung

→ Beantwortung unseres Fragekatalogs / Transparenz bei der Preispolitik

→ Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken! Die Stadtwerke müssen den Strom selber erzeugen können.

→ Keine Stromsperren, falls Haslacher Bürger:innen die Stromrechnung nicht bezahlen können.

→ Förderung von PV- und Solaranlagen durch die Stadt

Du kommst aus Haslach oder der nahen Umgebung? Dann unterschreibe auch du unsere Petition gegen die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Haslach.

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Strompreis in Haslach wird mehr als verdoppelt!

Nun ist es auch in Haslach soweit, die Strompreise ziehen an. Nachdem bereits in Schutterwald und Achern die lokalen kommunalen Energieversorger die Verträge für die Bevölkerung kündigten, ziehen die Haslacher Stadtwerke nun nach. Allen Kund:innen wird auf 31.12.2022 gekündigt. Im Gegensatz zu den Energiewerken Ortenau oder Gemeindewerken Schutterwald wollen die Stadtwerke ihren Verbraucher:innen aber einen neuen Vertrag anbieten. Dieser kostet Wahlweise 63 Cent (2-Jahre Bindung), 76 Cent (1-Jahr Bindung) oder 90 Cent (Keine Bindung) pro Kilowattstunde.

Dass die Stadtwerke Haslach im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern die Kunden nicht ganz abstößt, könnte daran liegen, dass man selber Strom produziert. Laut Stadtwerke reicht der produzierte Strom aber lediglich für 12-15% der Haslacher Haushalte. Der Rest wird an der Strombörse teuer zugekauft.

An der Strombörse regiert aktuell leider auch nach einem dreiviertel Jahr eskalierender Preise immer noch das Merit Order Prinzip. Das heißt, das teuerste Kraftwerk (aktuell Gas) bestimmt den Preis und treibt so die Strompreise nach oben. Nicht weil es zu wenig Strom gäbe, sondern einfach nur, weil ein Gesetz das so sagt. Aber selbst wenn die Bundesregierung und EU-Kommission hier bald eine Kehrtwende vollziehen, bringt das den Haslacher Bürger:innen nichts mehr. Denn die müssen sich nun entscheiden, ob sie sich für 1 oder 2 Jahre binden wollen oder den sau teuren Grundversorgertarif nehmen und auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung hoffen.

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