Seit dem 7. Oktober 2023 füllt der Konflikt zwischen Israel und Palästina bzw. der terroristischen Hamas die Medien. Nachdem mehrere Angreifer vom Gaza-Streifen aus auf israelisches Gebiet vordrangen und ca. 1.500 Menschen abschlachteten, antwortete das israelische Militär mit einer Gegenoffensive, bei der bisher ca. 20.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Gleichzeitig bahnt sich durch die Blockade des Gazastreifens durch Israel eine humanitäre Katastrophe an, bei der aktuell 1 Millionen Kinder vom Hungertod bedroht sind.
Es ist nicht die erste Eskalation im sogenannten Heiligen Land. Doch um was geht es in diesem Konflikt überhaupt? Während einige überzeugt sind, alles begann mit der Gründung des modernen Staates Israels und der Vertreibung der arabisch stämmigen Bevölkerung, sagen andere, der Konflikt hat seine Wurzeln schon Jahrhunderte früher. Wir wollen uns im Vortrag genau ansehen, warum die Gründung des Staates Israels 1948 notwendig wurde, welche Probleme das auslöste und wieso andere Staaten in der Region dieser Gründung ablehnend gegenüberstanden, ja sogar militärisch intervenierten.
Am 15. März um 19 Uhr laden wir herzlich zu einem inspirierenden Vortrag in der Rammersweierstraße 12 ein. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere kommunale Politik mit feministischem Blick gestalten können und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Gestaltung unserer Stadt hat.
Themen des Abends: Feministische Kommunalpolitik
Was bedeutet es, unsere Stadt durch eine feministische Linse zu betrachten? Wir werden Wege erforschen, wie feministische Prinzipien in die kommunale Politik integriert werden können, um eine inklusivere und gerechtere Stadt für alle zu schaffen.
Radwege als Lebensadern:
Warum sind Radwege nicht nur Verkehrswege, sondern auch eine Frage der Gleichberechtigung und Sicherheit? Erforschen wir gemeinsam, wie feministische Kommunalpolitik die Radinfrastruktur prägen kann, um allen Bürgerinnen und Bürgern sichere und barrierefreie Mobilität zu ermöglichen.
Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektors ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.
Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.
Der Referent Paul Brettel ist Arzt in Weiterbildung Allgemeinmedizin, aktiv im Verein demokratischer Ärzt:innen sowie in der Poliklinik-Initiative Freiburg. Er wird das Konzept der Polikliniken, insbesondere am Beispiel der Freiburger Initiative, vorstellen. Gemeinsam wollen wir danach das Konzept diskutieren und überlegen, wie dieses zur Lösung für die Gesundheitsversorgung in der Ortenau beitragen kann.
Unsere Perspektive aus der Krise – Vergesellschaftung jetzt!
Während die großen Konzerne sich auf unseren Kosten bereichern, schaut die Ampel-Regierung stumm zu. Übergewinnsteuer und Preisdeckel setzen sie nur zögerlich bis gar nicht um. Für uns aber ist klar, niemand hat das Recht, mit lebenswichtigen Gütern wie Strom, Gas, Wasser, Sprit etc. exorbitante Gewinne zu erwirtschaften. Sabine Nuss (Geschäftsführerin des Karl-Dietz Verlages) debattiert mit uns gemeinsam, wie wir rauskommen aus der Krise der Preissteigerung, den Börsencrashs und der ständigen Überproduktion.
Vortrag von Carl Waßmuth, Bündnis Klinikrettung, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt, jenseits der Zentren werden die Wege lang, in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundes-gesundheits¬minister Karl Lauterbach gestartete Reform droht alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einricht-ungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich. Wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden, und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?
Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Zwar überhöht die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte die Bedeutung direkter, kreativer Aktion oft, entfaltet sich doch die volle Wirkung auch dieser Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.
Geht die jahrhundertealte Ära westlicher Dominanz über die Welt zu Ende? Die Frage stellt sich derzeit mehr denn je zuvor. Nicht nur, dass China immer stärker wird und seinen globalen Einfluss immer weiter ausdehnt. Indien strebt ein „asiatisches Jahrhundert“ an; die Türkei geht ihre eigenen Wege zwischen West und Ost. Auch Lateinamerika und Afrika lösen sich mehr und mehr aus der Hegemonie der USA bzw. der früheren europäischen Kolonialmächte. Nichtwestliche Bündnissysteme wie der BRICS-Zusammenschluss oder die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gewinnen an Anziehungskraft. Der Westen wiederum setzt alles daran, seine Dominanz neu zu festigen und insbesondere Chinas Aufstieg mit einem anschwellenden Wirtschaftskrieg sowie mit militärischen Drohgebärden zu bremsen. Die Kriegsgefahr ist so massiv wie schon lange nicht mehr.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Am 21. Mai widmen wir uns dieser Diskussion. Hierzu gibt es eine theoretische Einführung mit historischen Beispielen und anschließend eine Workshop Phase. Bitte meldet euch an, damit frühzeitig genug Reader für alle Teilnehmenden gedruckt werden können. Schreibt uns dafür kurz eine Nachricht und schon seid ihr angemeldet.
Treffpunkt ist das R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr und geht bis ca. 17 Uhr. Jede und jeder ist herzlich willkommen.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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