Letzte Woche haben wir Flyer in die Briefkästen der Ruster Bevölkerung verteilt. Anlass war die erneute Kandidatur des Ruster Bürgermeisters Kai Achim Klare, der zusammen mit der großen Mehrheit der anderen Kreisrät:innen eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ortenau fährt. Anstatt über den Inhalt des Flyers zu diskutieren oder dazu Stellung zu nehmen, empörten sich Herr Klare, der Landrat und weite Teile der Presse darüber, dass vorne auf dem Flyer stand: „Kai Achim Klare – Gesundheitspolitik, die tötet!“.
In diesem Zug wurden wir als“ Feinde der Demokratie“ und als „Diffamierer“ dargestellt. Scherer lies sich sogar dazu hinreisen, diese Flyeraktion mit den dunklen Zeiten Deutschlands zu vergleichen und alle Demokrat:innen dazu aufzurufen, sich gemeinsam gegen uns zu stellen. Herr Scherer entscheidet nun also, wer Demokrat:in ist und wer nicht? Dies zeigt, dass wir direkt ins Wespennest gestochen und die Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert haben. Leider ist man bisher nicht auf unsere Inhalte eingegangen. Wir wollen deshalb auch noch einmal auf Herrn Klares Statement, welches auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, sowie das Statement der Kreisverwaltung eingehen.
Wer ist hier Verfassungsfeind?
Zunächst einmal fehlt jeglicher Beleg dafür, dass wir den Boden des Grundgesetzes auch nur ansatzweise verlassen hätten und wir somit „Feinde der Demokratie“ seien. Im Gegenteil, als Feinde der Demokratie kann man wohl eher Keller, die Kreisverwaltung und Herrn Klare bezeichnen. Warum? Herr Keller hat versucht, Versammlungsverbote auszusprechen und das Ortenau Klinikum, von welchem er der Geschäftsführer ist, hatte mehreren Aktivist:innen Hausverbote erteilt. Beides musste wieder zurückgenommen werden, weil es offensichtlich rechtswidrig war. Auch hat das Ortenau Klinikum einer aktiven Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Gründen gekündigt, weder Herr Klare noch Herr Scherer sind da eingeschritten. Des weiteren verstößt man am Ortenau Klinikum regelmäßig gegen die Einhaltung der Pausenzeiten. Doch die Behörde, die die Einhaltung kontrollieren müsste, untersteht dem Landratsamt.
(Weitere Infos hierzu findet ihr auf der Homepage der linken Liste Ortenau oder auf unseren social Media Kanälen)
In Sachen Demokratie scheinen es Herr Klare und Herr Scherer auch nicht ganz ernst zu meinen, wenn sie zukünftig einen Aufsichtsrat über Belange des Ortenau Klinikums entscheiden lassen wollen. Aktuell sind die Sitzungen im Kreistag öffentlich. Wenn aber der Rechtsformwechsel kommt, dann ist die Öffentlichkeit von den Sitzungen ausgeschlossen. Wer Infos nach draußen trägt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen und die bisher einzige konsequente Opposition im Kreistag, die Linke Liste Ortenau, wäre im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten. Es stimmt, dass sich die SPD im Kreis für einen Sitz der Gewerkschaft im Aufsichtsrat eingesetzt hat, das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass weder die LiLO, noch die Öffentlichkeit in Zukunft an den Sitzungen teilnehmen können. Verschwiegen wird ebenfalls, dass die Änderung der Rechtsform der nächste Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums ist. Auch war es nicht sonderlich demokratisch, gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung, Kliniken zu schließen.
Wenn Politiker wie Herr Klare oder Landrat Scherer das Wort „Diffamierung“ in den Mund nehmen, dann versuchen sie der Bevölkerung zu suggerieren, wir hätten Unwahrheiten gesagt. Offensichtlich ist dies aber nicht der Fall, sonst hätte Herr Klare die Möglichkeit gehabt, uns anzuzeigen. Wir stehen auch weiterhin gerne bereit, das ganze vor Gericht auszufechten. LiLO Sprecher Hinzmann bietet sich gerne an und ist überzeugt, dass man vor Gericht feststellen lassen kann, dass die Kürzungs- und Schließungspolitik der Kreisrät:innen letzten Endes für den Tod von Menschen verantwortlich ist.
Viel Gerede, aber keine Antworten
Nun zu den Punkten, die Herr Klare auf seiner Homepage anspricht. Leider ist er nur auf einen Bruchteil unserer Fakten eingegangen. Es fehlt zum Beispiel, warum gibt er und die anderen Kreisrät:innen mitten in der Pandemie Kürzungen beim Klinik-Personal in Auftrag? Warum schließt er Kliniken in der Pandemie? Warum lässt er zu, dass eine Gewerkschafterin gekündigt wurde, wenn er doch so hinter den Gewerkschaften steht?
In Punkt 1-3 sowie in Punkt 5 behauptet Herr Klare, dass er und seine Fraktion alles mögliche getan hätten, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern. Warum er die Überprüfungsklausel nicht erneut aktivieren und per Studie belegen lassen wollte, ob man nun das Krankenhaus noch braucht oder nicht, hat er leider nicht gesagt. Er behauptet sogar, dass sich durch die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses die Gesundheitsversorgung verbessern würde. Warum? Weil der Kreis ein Nachnutzungskonzept beschlossen hat. Wie so ein Nachnutzungskonzept aussieht, das können wir aktuell in Oberkirch erleben. Notfallsprechstunden finden nur 2h am Tag statt, Unfälle müssen also geplant werden und die Genesungsbetten, die der Kreis finanziert, unterstehen keiner rechtlichen Pflicht und sind bis heute noch nicht eingerichtet. Heißt, schon morgen kann der Kreis wieder entscheiden, diese Genesungsbetten gar nicht erst aufzubauen. Angesichts des ständigen Kürzungswahnsinns, ist das sehr wahrscheinlich. Vielleicht erinnern sich einige noch an das Langzeitkrankenhaus in Ettenheimmünster. Dort gab es solche Genesungsbetten, mit denen der Bevölkerung vorgetäuscht wird, es gäbe weiterhin eine stationäre Behandlung. Da die Krankenkassen das aber nicht mitfinanzierten, musste das Klinikum letzten Endes schließen. Es heißt dann also ab nach Hause oder ab ins selbst bezahlte Altenheim.
In Oberkirch wurde im Zuge der Agenda2030 auch die Geburtenstation geschlossen. Frauen müssen Kinder nun teilweise im Auto zur Welt bringen (siehe Bericht der mittelbadischen Presse vom 24.11.21), weil sie die weiten Wege zur Geburtenstation nicht mehr schaffen. Durch überfüllte Stationen in Offenburg werden Frauen kurz vor der Geburt angewiesen, mit dem Privatwagen doch noch wo anders hinzufahren. Wenn das die Verbesserung sein soll, die Herr Klare behauptet, sind wir empört.
Die angepriesene Geriatrie hört sich für viele Menschen toll an, bedeutet aber nichts anderes als quasi ein Altersheim. Das wird zwar auch gebraucht, aber ersetzt leider kein Krankenhaus.
Herr Klare führt an, dass für Ettenheim angebliche neue Leistungen eingeführt wurden. Er verschweigt aber, dass die stationäre Notfallversorgung und die beliebte Fußchirurgie von Frau Dr. Haase wegfallen. Was letztlich wirklich am Standort Ettenheim angesiedelt wird, ist noch lange keine ausgemachte Sache.
Es braucht Grundversorgung für die Fläche!
Natürlich geben wir Herrn Klare Recht, dass man selbst immer bei den besten Ärzten operiert werden will. Doch für komplizierte OPs geht man heute schon in die Uni-Kliniken z.B. nach Freiburg oder Heidelberg. Für kleine Standorte wie Ettenheim lohnt es sich deshalb, sich auf bestimmte Bereiche, wie z.B. die Fußchirurgie, zu spezialisieren. Letztlich aber sind die kleinen Kliniken da, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu decken. Menschen, die Diabetes, hypertensive Entgleisungen, Herzinsuffizienz, isolationspflichtige Darminfekte, COPD, pulmonale Infekte und Pneumonien, kleinere OP’s, Schmerzbehandlung, Wundversorgung, einfache Frakturen etc. haben, können schnell und unkompliziert versorgt werden, genauso wie kleinere Unfälle. Nun aber soll alles nach Lahr oder Offenburg geschickt werden. An Standorte, bei denen auch in Zeiten, in denen keine Pandemie ist, die Bettenkapazitäten teilweise nicht ausreichen, um alle Patient:innen stationär aufnehmen zu können. Wie also hier eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung stattfinden soll, diese Antwort bleibt uns Herr Klare leider schuldig.
Auf Punkt 4 sind wir bereits oben eingegangen, es ist zwar löblich, dass die SPD sich für einen Gewerkschaftssitz eingesetzt hat, das war aber auch gar nicht Gegenstand unserer Kritik.
In Punkt 6 versucht Herr Klare noch einmal, seine angebliche Fachkompetenz hervorzuheben und zu verdeutlichen, dass ja alles nicht so einfach sei. Er unterstellt uns, dass wir alles so belassen wollen, wie es ist. Nu,n da müssen wir aber nun Herr Klare vorwerfen, dass er uns anscheinend die letzten 4 Jahre nicht zugehört hat. Seit 2017 fordern wir den Ausbau der Klinikstandorte, wir wendeten uns gegen den Abbau von Klinikleistungen, wir forderten mehr Personal und seit 2018 weisen wir vehement darauf hin, dass die Kliniken die Vorgaben der stationären Basisnotfallversorgung einhalten müssen. Von einem „es soll alles bleiben wie es ist“, kann also keine Rede sein. Wir forderten bereits vor der Pandemie, dass die Intensivbetten sowie mehr Intensivpflegekräfte vorgehalten werden müssten, damit bei großen Katastrophen (Feuer im Europapark, Pandemie, Überschwemmungen etc.) genügend Kapazitäten vorhanden sind.
Stress führt zu Fehlern, Fehler führen zu Toten!
Aber wie schon erwähnt, bereits vor Corona war das Ortenauer Gesundheitssystem ziemlich mies aufgestellt. Wenn Menschen, die die Bevölkerung über die Entscheidungen der Politiker:innen und den daraus entstehenden Konsequenzen aufklären, nun als Anti-Demokraten verteufelt werden, dann sehen wir uns an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert. In einer transparenten Demokratie muss man damit leben, dass auch über Falschentscheidungen, die man getroffen hat, öffentlich berichtet und debattiert wird. Kündigungen beim Personal haben mehr Stress bei den restlichen Beschäftigten zur Folge. Klinikschließungen bündeln die Patient:innen an wenigen Klinikstandorten, was das dortige Personal mehr stresst oder Patient:innen müssen wegen zu wenig Kapazitäten sogar abgewiesen werden. Dies kann zur Folge haben, dass Menschen sterben. Vor allem gestresstes und in reduzierter Besetzung vertretenes Personal kann Medikamente vertauschen oder falsch verabreichen, Zustandsverschlechterungen, Stürze etc. nicht mitbekommen, bei drohender Gefahr nicht schnell genug bzw. nicht adäquat reagieren und wichtige Dinge übersehen.
Auch das kann Tote zur Folge haben. Deshalb bleiben wir bei unserer Kritik, denn diese Kürzungspolitik, die Kai Achim Klare als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis, zusammen mit CDU, AfD, Grüne, Freie Wähler und Teilen der FDP fährt, kann Menschen töten.
Deshalb geben wir Herrn Klare abschließend auch in dem Punkt Recht: Man darf die Schuld nicht nur bei der Bundes- oder Landespolitik suchen. Wir sind der Meinung, der Kreis kann jetzt schon etwas tun. Mit den 40 Millionen € Überschuss des aktuellen Doppelhaushaltes, könnte man folgende Dinge finanzieren:
- Rückkehrerprämie für Pflegekräfte, die wieder in den Beruf einsteigen
- Besserer Pflegepersonalschlüssel, als gesetzlich vorgeschrieben
- Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
- Mehr Mitspracherechte fürs Klinikpersonal
- Übertarifliche Bezahlung der Pflegekräfte am Ortenau Klinikum
Das Statement von Herrn Klare könnt ihr hier nachlesen: https://www.kai-klare.de/2021/12/05/fairplay-gerade-in-der-gesundheitspolitik/
